International Law

Streit um den Chefposten beim OLG Koblenz

By Handakte

Die Auswahlentscheidung des rheinland-pfälzischen Justizministers bei der Besetzung der Stelle des Präsidenten des OLG Koblenz ist nicht zu beanstanden. Dies ergibt sich aus der schriftlichen Begründung des Urteils des VG Koblenz, die mittlerweile vorliegt.

Der Kläger hatte sich ebenso wie der Beigeladene um den begehrten Chefposten beworben. Nachdem der rheinland-pfälzische Justizminister dem Richterwahlausschuss den Beigeladenen zur Wahl vorgeschlagen hatte, ergab die Abstimmung, dass fünf Mitglieder für den Vorschlag und vier dagegen waren. Zwei Mitglieder des Wahlausschusses enthielten sich. Danach teilte der Minister dem Kläger mit, dass der Beigeladene zum Präsidenten des OLG ernannt werden solle. Das vom Kläger angestrengte vorläufige Rechtsschutzverfahren blieb sowohl beim VG Koblenz als auch beim OVG Rheinland-Pfalz ohne Erfolg. Nach Zustellung der obergerichtlichen Entscheidung ernannte der Justizminister den Beigeladenen. Der Kläger erhob daraufhin Verfassungsbeschwerde, die nicht zur Entscheidung angenommen wurde, weil der Kläger, so das BVerfG, sein Rechtsschutzziel, nämlich OLG-Präsident zu werden, noch durch eine Klage erreichen könne. (…)

Quelle: Justiz.RLP vom 18.07.2008

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