International Law

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Blutentnahme ohne richterliche Anordnung rechtmäßig

By Handakte

Wird bei einer Fahrradfahrerin mit geröteten, glasigen Augen, undeutlicher Aussprache, Stimmungsschwankungen und starkem Alkoholgeruch von der Polizei ohne richterliche Anordnung eine Blutentnahme veranlasst, die eine Blutalkoholkonzentration von 1,45? sowie Spuren von Amphetamin (Speed) ergibt, darf die Fahrerlaubnisbehörde bei der Entziehung der Fahrerlaubnis auf dieses Ergebnis trotz möglicherweise rechtswidrig erfolgter Blutentnahme zurückgreifen.

Zum einen sind die Grundsätze über Verwertungsverbote im Strafprozess nicht ohne Weiteres auf das Verwaltungsverfahren zu übertragen. Zum anderen ist eine dergestalte Blutentnahme nicht willkürlich und daher verwertbar. (…)

Quelle: VG Berlin vom 19.09.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on September 19, 2008 (boomark / email).