International Law

Kommunen wollen gegen Google vorgehen

By Handakte

Schleswig-Holsteinische Städte und Gemeinden wollen nach einem Bericht der ?Lübecker Nachrichten? das neueste Projekt des Internet-Riesen Google stoppen. Straßen, Häuser und Menschen im ganzen Land fotografieren, schreibt die Zeitung. Die Bilder des Street View genannten Google-Projekts sollen virtuelle Stadtrundfahrten ermöglichen.

Datenschützer und Kommunen fürchten, so die LN, dadurch massive Eingriffe in die Privatsphäre der Menschen. Als erste Gemeinde wolle Molfsee bei Kiel (Kreis Rendsburg-Eckernförde) dem Internetportal Fotoaufnahmen auf ihren Straßen verbieten. Grundlage dafür sei die Straßenverkehrsordnung. Google brauche eine Sondernutzungserlaubnis für die kommerziellen Aufnahmen, so die Rechtsauffassung der Kommune.

Auch das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz in Kiel halte die Aufnahmen für ?sehr bedenklich?. Google würde ohne Einverständnis der Betroffenen personenbezogene Daten im Internet veröffentlichen, sagte die stellvertretende Landesdatenschutzbeauftrage, Marit Hansen, den LN.

Das ULD, die Hansestadt Lübeck sowie weitere schleswig-holsteinische Gemeinden prüfen nach Angaben des Blattes rechtliche Schritt gegen Google. (…)

Quelle: LN-Online vom 28.09.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on September 28, 2008 (boomark / email).