International Law

Juristisches Catch 22

By Handakte

Zwei Männer, identifiziert als “S” und “A”, wurden von einem britischen Berufungsgericht dazu verurteilt, das Passwort für ihren verschlüsselten Computer herauszugeben. Auch wenn sie mit der Herausgabe des Schlüssels sich wahrscheinlich selbst belasten, wozu sie laut Gesetz nicht gezwungen werden dürfen.

Die beiden Männer wollten einer dritten Person dabei helfen, heimlich umzuziehen. Diese Person stand aufgrund der Anti-Terror-Gesetze des Landes unter polizeilicher Kontrolle und durfte nicht ohne Genehmigung den Wohnort wechseln. Es wird nun vermutet, dass auf dem PC der beiden S und A weitere Beweismittel zu finden sind, die im Sinne der Terrorbekämpfung von Bedeutung sein könnten. Ein öffentliches Interesse an den Passwörtern wäre also gegeben. (…)

Quelle: Intern vom 17.10.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on October 17, 2008 (boomark / email).