International Law

Jurist prangert Schulgesetz an

By Handakte

Schwere Verstöße gegen gängiges Recht wirft ein Jurist den Verfassern des Schulgesetzes in Mecklenburg-Vorpommern vor.

In seinem Rechtsgutachten kommt der ehemalige Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, Ludwig Renck, zu dem Ergebnis, das Gesetz sei verfassungswidrig. Er bezog sich auf die in Mecklenburg-Vorpommern gängige Praxis, nach der auch Schüler, die keiner Kirche angehören, am evangelischen oder katholischen Religionsunterricht teilnehmen oder sich zumindest davon abmelden müssten.

Auf Bitte der Initiative für Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde in Mecklenburg-Vorpommern hatte Renck Bestimmungen und Praxis des Religionsunterrichts in dem östlichen Bundesland juristisch geprüft. Nach Rencks Auffassung verstoße das Schulgesetz “gegen die grundgesetzlich verbriefte Bekenntnisfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 GG.”

Quelle: fr-online vom 07.11.2008

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