International Law

(Erste) Grundsatzentscheidung zum Fall Siemens

By Handakte

Ab sofort steht Ihnen die lang erwartete (erste) Grundsatzentscheidung des 2. Strafsenats des BGH im “Fall Siemens” zur Verfügung, die natürlich für BGHSt vorgesehen wurde (BGH HRRS 2008 Nr. 1100). Folgende Leitsätze stellt der Senat seinem Urteil voran:

1. Schon das Entziehen und Vorenthalten erheblicher Vermögenswerte unter Einrichtung von verdeckten Kassen durch leitende Angestellte eines Wirtschaftsunternehmens führt zu einem endgültigen Nachteil im Sinne von § 266 Abs. 1 StGB; auf die Absicht, das Geld im wirtschaftlichen Interesse des Treugebers zu verwenden, kommt es nicht an (Weiterführung von BGHSt 51, 100). (BGHSt)

2. § 299 Abs. 2 StGB in der bis zum 29. August 2002 geltenden Fassung erfasste nur solche Handlungen im ausländischen Wettbewerb, die sich auch gegen deutsche Mitbewerber richteten. (BGHSt)

3. Der Amtsträgerbegriff nach Art. 2 § 1 Nr. 2 IntBestG ist nicht im Sinne der jeweiligen nationalen Rechtsordnung, sondern autonom auf der Grundlage des OECD-Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr vom 17. Dezember 1997 auszulegen. (BGHSt)

(…)

Quelle: HRR-Strafrecht vom 01.12.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on December 01, 2008 (boomark / email).