International Law

?kw-Vermerk? rechtfertigt keine Befristung des Jobs

By Handakte

Ein Arbeitgeber kann die Befristung eines Arbeitsvertrags nicht mit einem “kw-Vermerk” begründen und sich dafür auf zeitlich begrenzt zur Verfügung stehende Haushaltsmittel berufen.

So urteilte das LAG Berlin-Brandenburg (Aktenzeichen: 23 Sa 2356/07), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. In dem Fall war eine Frau für dreieinhalb Jahre befristet eingestellt worden. Als Grund nannte der Arbeitgeber befristet zur Verfügung stehende Haushaltsmittel. Später schlossen beide Seiten einen neuen Vertrag, diesmal mit Laufzeit bis Ende 2010. Kurz zuvor hatte der Arbeitgeber angekündigt, 470 von 560 mit einem “kw-Vermerk” - für «künftig wegfallend» - zum 31.12.2006 versehene Stellen in Dauerstellen umzuwandeln. Im Dezember teilte der Arbeitgeber dann mit, befristete Arbeitsverträge könnten nicht mehr in Dauerstellen umgewandelt werden. (…)

Quelle: LVZ-Online vom 16.12.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on December 16, 2008 (boomark / email).