International Law

Es fehlt an einer klaren Sprache

By Handakte

Beugt ein Richter geltendes Recht, droht ihm eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Beugen drei Richter gemeinsam geltendes Recht, gehen sie straffrei aus. Wie das? Mit einer Entscheidung des OLG Naumburg wurde eine Entscheidung des Familiengerichts Wittenberg aufgehoben, nach der einem türkischen Vater das Umgangsrecht für sein unehelich geborenes Kind zugesprochen wurde. Diese Entscheidung des OLG wiederum wurde vom Verfassunsgericht kassiert. Das OLG war überhaupt nicht zuständig, die Entscheidung sei zudem ?willkürlich? gewesen.

Rechtsbeugung! Trotzdem werden die drei Richter nicht belangt, weil, so das Verfassungsgericht, angesichts des Beratungsgeheimnisses nicht feststellbar sei, welche der drei Richter die willkürliche Entscheidung trafen. Diese ?strukturelle Straflosigkeit? eines Kollegialgerichts, sei eine ?Katastrophe für den Rechtsstaat?, sagt der Jurist Christoph Strecker und fordert die Möglichkeit für in solchen Abstimmungen unterlegene Richter, ein Sondervotum abzugeben - ein Privileg, das bisher nur dem Verfassunsgericht in Karlsruhe eingeräumt wird.

Dazu Horst Trieflinger aus Frankfurt: (…)
Bert Steffens aus Andernach: (…)

Quelle: frblog vom 16.01.2009

Full post as published by Handakte WebLAWg on January 16, 2009 (boomark / email).