International Law

Ex-Postchef gesteht Steuerhinterziehung

By Handakte

Er bereut, er gesteht, er zahlt zurück - und er kommt mit einer Freiheitsstrafe auf Bewährung und einer hohen Geldstrafe davon. So wird der Prozess am Montag ausgehen. Das Gericht macht Ex-Postchef Klaus Zumwinkel einen kurzen Prozess. Das ist in seinem Sinne. Der Topmanager zeigt sich kooperativ und rettet seinen Kopf.

Dass er nicht ins Gefängnis muss, hat er einer Justizpanne zu verdanken. Die Überschreitung der Verjährungsfrist um einen Tag hat ihn vor der Zelle bewahrt. Ein Umstand, der nachdenklich stimmt. Ob tatsächlich alles mit rechten Dingen zugegangen ist? Seine alten Steuersünden bleiben ungesühnt. Zumwinkel liegt bei der Steuerhinterziehung unter einer Million Euro.

Eine Summe, die der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil als Grenze sieht. Wer darüber liegt, dem droht Knast. Der Träger des Bundesverdienstkreuzes und des Verdienstordens des Landes NRW verlässt das Gericht so wie er gekommen ist: als freier Mann - dem Rechtsstaat sei Dank.

Quelle: Presseportal vom 22.01.2009

Full post as published by Handakte WebLAWg on January 22, 2009 (boomark / email).