International Law

Umtausch defekter Ware muss kostenlos sein

By Handakte

Am 16. Dezember 2008 trat eine Gesetzänderung des Bürgerlichen Gesetzbuches in Kraft, nach der Verbraucher bei der Rückgabe defekter Ware keinen Wertersatz für die zwischenzeitliche Nutzung der Ware leisten müssen.

Der Gesetzgeber reagierte insofern auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 17. April 2008 Rs C-404/06) zur Auslegung der sogenannten Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie. Dieser Entscheidung lag der Sachverhalt zugrunde, dass der Verkäufer eines Backofenherd-Sets, das nach eineinhalb Jahren privater Nutzung einen Defekt aufwies und durch ein neues Gerät ersetzt wurde, 70 EURO für die zwischenzeitliche Nutzung des ausgetauschten Gerätes von der Käuferin verlangte. Der Europäische Gerichtshof verneinte einen Anspruch auf Wertersatz, wenn sich innerhalb der zweijährigen Verjährungsfrist ein Mangel zeigt und das Gerät durch ein Neugerät ersetzt wird.

Die Neuregelung ist laut Bundesministerium der Justiz (BMJ) im Gesetz zur Durchführung des Übereinkommens vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen und zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs enthalten.

Quelle: vzbv.de

Full post as published by Handakte WebLAWg on January 24, 2009 (boomark / email).