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International Law

: jurabilis - German bLAWg from Berlin.

Danke, AStA!

Aus einer Rundmail des AStA an alle Studenten der Universität Gießen (es ging um "Alternativen zum Boykott" der - inzwischen wieder abgeschafften - allg. Studiengebühren):

Liebe KommiltionInnen,

in den letzten Tagen wurden die erste Tranche Gebührenbescheide versandt.
Sie umfasst ca. 8700 Bescheide der Bachelor- und Staatsexamenstudiengänge
(ohne L3) ohne Befreiungstatbestände. Da der Boykott an der JLU Gießen
nicht möglich ist, haben wir uns zusammen mit dem Protestplenum
Alternativen zu diesem überlegt:(...)

Auf der Liste tauchte u.a. auch dieser grandiose Vorschlag (inkl. Risikoanalyse) auf:

(...)Gestaffelte Zahlungen
Wie: Du überweist nicht den gesamten Betrag, sondern mehrmals einzelne
kleinere Beträge, die zusammen 500 ergeben. Zum Beispiel 1000mal 50 Cent,
100mal 5 Euro oder 5mal 100 Euro.
Warum: Immenser Verwaltungsaufwand! : )
Risiken: Keine, solange der Gesamtbetrag bis spätestens Ende der Mahnfrist
bei der Uni eingegangen ist.

Unser namenloser Richter teilte aber vor kurzem mit:

Zahlt der Schuldner auf seine Schuld (hier: in Höhe von 1.114 DM) durch Einzelüberweisungen von je 1 DM und verursacht dadurch Buchungskosten, die die Geldschuld etwa zur Hälfte aufzehren (hier: Buchungsgebühren in Höhe von 556,50 DM), so haftet er dem Gläubiger auf Ersatz des durch diese Einzelüberweisungen entstandenen Schadens aus dem Gesichtspunkt einer sittenwidrigen Schädigung.

AG Brilon NJW-RR 1993, 1015.

Danke, AStA! Ich hoffe, dass Ihr den Studenten noch sehr lange erhalten bleibt!

Full post as published by jurabilis - German bLAWg from Berlin. on January 25, 2009 (boomark / email).