International Law

Vertragswidrigkeit durch Affiliate?

By Handakte

In einem aktuellen Urteil des LG Berlin vom 23.10.2008 (Az. 32 O 501/08) hatte sich das Gericht mit vertragswidrigen Eigenbuchungen eines Affiliates auseinanderzusetzen.

In dem vorliegenden Sachverhalt hatte der Affiliate durch Mitarbeiter Eigenbuchungen vornehmen lassen, um so die entsprechend höhere Provisionsansprüche gegenüber dem Merchant zu erlangen. Das LG Berlin entschied, dass die Vorgehensweise des Affiliates sowohl vertragwidrig sei, als auch einen gegen § 263 StGB verstoße und damit einen Betrugsfall darstelle.

In der Begründung führte das LG Berlin weiter aus:

Quelle: WBE-LAW vom 03.02.2009

Full post as published by Handakte WebLAWg on February 03, 2009 (boomark / email).