International Law

Haftbeschwerde Ruzickas erneut erfolglos

By Handakte

Mit einem gestern der Verteidigung zugestellten Beschluss hat das OLG eine weitere Haftbeschwerde Alexander Ruzickas verworfen.

Ruzicka, der sich seit Anfang 2008 vor dem LG Wiesbaden wegen des Vorwurfs der Untreue verantworten muss, befindet sich seit Oktober 2006 in Untersuchungshaft. Seitdem hat er bereits mehrfach vergeblich die Aufhebung des gegen ihn bestehenden Haftbefehls beantragt.

Der für die Entscheidung zuständige 1. Strafsenat des OLG sah auch die neue Beschwerde als unbegründet an. Ruzicka sei weiterhin dringend tatverdächtig und es bestehe angesichts der hohen Straferwartung der Haftgrund der Fluchtgefahr. Es sei auch keine sachlich nicht gerechtfertigte Verzögerung des Strafverfahrens festzustellen, die die Aufhebung des Haftbefehls gebiete. Zwar sei das Verfahren vor dem LG Wiesbaden nicht wie erwartet im November 2008 beendet worden.

Darin liege aber keine sachlich nicht gerechtfertigte Verzögerung. Dass die ursprüngliche Terminsplanung des Landgerichts nicht eingehalten werden konnte, habe seinen Grund vielmehr darin, dass sich der Angeklagte Ende Oktober 2008 zu umfänglichen Einlassungen entschlossen habe und die Verteidiger sukzessive umfängliche Beweisanträge gestellt hätten. Dies habe eine zügigere Verhandlung nicht zugelassen.

Quelle: OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 13.2.2009, Az. 1 Ws 9/09

Full post as published by Handakte WebLAWg on February 24, 2009 (boomark / email).