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: Handakte WebLAWg

Wird Zumwinkel der neue Gravenreuth?

By Handakte

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Sollte der Ex-Post- und Ex-Telekom-Chef noch wegen Datenschutz- und Fernemeldegeheimnisverstößen angeklagt werden, dann könnte unter Einbeziehung seiner Steuervergehen eine Gesamtfreiheitsstrafe ohne Bewährung gegen ihn verhängt werden

§ 55 des deutschen Strafgesetzbuches erlaubt Richtern die Verhängung einer so genannten “Gesamtstrafe”, bei der bereits abgeurteilte Delikte mit einbezogen werden. Möglich ist so etwas dann, wenn eine Strafe aus einem Urteil noch nicht “vollstreckt, verjährt oder erlassen” ist. Aus diesem Grund unterbrechen Anwälte manchmal eine Verhandlung und lassen den Angeklagten zum Geldautomaten laufen, damit dieser eine alte Geldbuße noch schnell bezahlen kann. Bei einer zur Bewährung ausgesetzten Haftstrafe ist dies nicht so einfach möglich.

Das wurde beispielsweise dem Freiherrn von Gravenreuth zum Verhängnis, bei dem von verschiedenen Gerichten behandelte Delikte schließlich zur Verhängung einer Haftstrafe ohne Aussetzung zur Bewährung führten. Auch beim Ex-RAF-Terroristen und Ex-NPD-Anwalt Horst Mahler wird erwartet, dass aus zwei Urteilen der Landgerichte München und Potsdam demnächst eine Gesamtstrafe gebildet wird ? allerdings waren hier bereits die beiden Ausgangsurteile ohne Bewährung verhängt worden.

Quelle: Heise vom 17.03.2009

Full post as published by Handakte WebLAWg on March 18, 2009 (boomark / email).