International Law

Strafverteidiger wegen Richterbeleidigung

By Handakte

Ein Rechtsanwalt, der sich dem Verdacht aussetzt, mit seinem Mandanten am Telefon detailliert dessen geplante Falschaussage besprochen zu haben, obwohl ihm aus früheren Gesprächen bekannt war, dass es sich um eine Falschaussage handelt, kann wegen (psychischer) Beihilfe zur uneidlichen Falschaussage seines Mandanten belangt werden.

Ist ein Ermittlungsverfahren gegen den Anwalt eingeleitet, stehen der Beschlagnahme und Verwertung des im Haftraum des Mandanten aufgefundenen Briefs keine Vorschriften der Strafprozessordnung und verfassungsmäßige Rechte des Mandanten entgegen. Dies entschied der Bundesgerichtshof im Fall des Freispruchs eines Trierer Rechtsanwalts vom Vorwurf der versuchten Strafvereitelung in Tateinheit mit Beihilfe zur uneidlichen Falschaussage.

Das Landgericht muss nun neu verhandeln (Urteil vom 27.03.2009, Az.: 2 StR 302/08).

Quelle: Beck vom 27.03.2009

Full post as published by Handakte WebLAWg on March 30, 2009 (boomark / email).