International Law

Gesunder Menschenverstand statt Rechtssicherheit

By Handakte

Bei Klassenfahrten ist der Lehrer verantwortlich für seine Schüler. Doch einfach ist es mit der Aufsichtspflicht nicht, sagt ein Rechtsanwalt.

Nach dem Tod dreier Lübecker Schüler (17, 19 und 21 Jahre alt) stellt sich die Frage nach der Verantwortung. Sie hatten mit Methanol vergifteten Wodka während einer Klassenreise an der türkischen Riviera getrunken. Noch bevor in der Türkei zwei Hotelangestellte und ein Getränkelieferant festgenommen wurden, haben die Eltern des 21-jährigen Rafael N. Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Sie wollen nicht nur ermittelt wissen, wer den gepanschten Wodka verkauft hat, sondern auch geklärt haben, ob die Schule Aufsichtspflichten verletzt habe, berichtet der Spiegel.

Keine einfach zu beantwortende Frage, findet der Rechtsanwalt Anton Hölzl. Denn die gesetzlichen Regelungen sind abstrakt. Damit einher gehe oft Unklarheit und “ein flaues Gefühl, wenn man über andere Aufsicht zu führen hat“.

Eindeutig gesetzlich geregelt ist: Minderjährige benötigen Aufsicht. Die Pflicht dazu haben grundsätzlich die Eltern. Sie können sie allerdings übertragen ? etwa an den Kindergarten oder die Schule. Das gilt auch für Schulausflüge oder Klassenfahrten, wie die der Gruppe des Bildungszentrums Mortzfeld in den türkischen Badeort Kemer.

Quelle: ZEIT vom 09.04.2009
Dazu auch: Keine Aufsichtspflicht der Eltern für ihre Kinder im Internet

Full post as published by Handakte WebLAWg on April 09, 2009 (boomark / email).