International Law

Schaar pocht auf Streichung des sogenannten Listenprivilegs

By Handakte

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, dringt darauf, die Verwendung personenbezogener Daten zu Werbezwecken nur noch mit ausdrücklicher Einwilligung der Betroffenen zuzulassen. In seinem Tätigkeitsbericht 2007 und 2008 appelliert Schaar an Bundestag und Bundesrat, einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung “ohne weitere Abstriche noch in dieser Legislaturperiode” zu verabschieden, wie aus einer Unterrichtung (16/12600) hervorgeht.

Derzeit ist die Übermittlung oder Nutzung von Daten zulässig, wenn es sich um listenmäßig zusammengefasste Daten über Angehörige einer Personengruppe handelt, die sich auf Beruf, Name, Titel, akademischen Grad, Anschrift, Geburtsjahr und Angabe über die Zugehörigkeit des Betroffenen zu dieser bestimmten Personengruppe beschränken. (…)

Quelle: Bundestag vom 23.04.2009

Full post as published by Handakte WebLAWg on April 23, 2009 (boomark / email).