International Law

Rauchen in Berliner Kneipen wieder legal

By Handakte

Das Abgeordnetenhaus beschloss am Donnerstag das sogenannte Nichtraucherschutzgesetz, das aber vor allem Rauchern Freiheiten zugesteht. Anlass für das überarbeitete Gesetz war, wie berichtet, die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichbehandlung aller Gastronomen.

Kneipiers dürfen in ihrer Gaststätte demnach das Rauchen erlauben, wenn der Raum maximal 75 Quadratmeter groß ist. In einer als Raucherkneipe gekennzeichneten Gaststätte, die nur von volljährigen Gästen besucht werden darf, können nur Speisen verkauft werden, die nicht vor Ort zubereitet wurden.

Mit diesem Kompromiss erntete die Koalition Kritik sowohl von der Raucherlobby als auch von Nichtrauchervertretern. ?Das ist eine Niederlage für den Berliner Nichtraucherschutz?, sagte Johannes Spatz, Sprecher der Initiative ?Forum Rauchfrei?, am Freitag. Das Gesetz gebe Rauchern zu viel Freiraum und ?hetzt Raucher und Nichtraucher gegeneinander auf?, sagte Spatz, der ein absolutes Rauchverbot in öffentlichen Räumen und Gaststätten favorisiert. (…)

Quelle: Tagesspiegel vom 02.05.2009

Full post as published by Handakte WebLAWg on May 01, 2009 (boomark / email).