International Law

Trend zum heimlichen Nebenjob

By Handakte

Parlamentarier sind in Jobangelegenheiten zu besonderer Transparenz verpflichtet: Jeder muss Nebentätigkeiten im Bundestagshandbuch veröffentlichen. Doch nicht alle nehmen es mit der Pflicht, die Interessenkonflikte eindämmen soll, genau.

Ein Beispiel ist der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion sitzt im Beirat der Politikberatungsfirma PKS Wirtschafts- und Politikberatungs GmbH. Das wurde im Februar bekannt.

Die Mitglieder des Beirats erhalten eine “Vergütung in Form eines Sitzungsgeldes, dessen Höhe mit dem durchschnittlichen Sitzungsgeld für Mitglieder der Aufsichtsräte von DAX-Unternehmen vergleichbar ist”, sagt Stefan Evers, Geschäftsführer der PKS. Fuchs gab sein Engagement nicht im Handbuch an. Die Linkspartei-Abgeordnete Ulla Lötzer schrieb wegen der Nichtveröffentlichung Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) an. Seine Verwaltung teilte Lötzer in einem Brief, der der taz vorliegt, mit, Fuchs habe “im Februar 2008 mitgeteilt, dass er für die PKS tätig geworden sei. Eine Beiratsmitgliedschaft war aus dieser Meldung nicht erkennbar.” Auf Anfrage wollte Fuchs dazu nicht Stellung nehmen. (…)

Quelle: taz vom 04.05.2009

Full post as published by Handakte WebLAWg on May 04, 2009 (boomark / email).