International Law

Waterboarding, Abu Ghraib und Recht

By Handakte

Der US-Kongress ist nicht einfach ein Parlament. Die Mitglieder des Repräsentantenhauses, erst recht die Senatoren verstehen sich als Teil des “Government” der Vereinigten Staaten, als Teil einer Legislative, die der Exekutive gleichberechtigt gegenübersteht.

Wenn sich bestätigt, dass die Exekutive über Jahre nicht einmal den kleinen, mit Angelegenheiten des Geheimdienstes befassten Kreis von Kongressmitgliedern über ein CIA-Programm zur Folter und gezielten Tötung von Terrorverdächtigen unterrichtet hat, dann dürfte dies die bisherige Zurückhaltung bei der Aufklärung von Menschenrechtsverstößen der Bush-Regierung beenden.

Lange hat der Kongress solche Verstöße geduldet oder gar unterstützt. Bereits wenige Wochen nach den Anschlägen vom 11.09.2001 wurde das Lager in Guantánamo eingerichtet – mit dem einzigen Zweck, die dort Inhaftierten der ordentlichen Gerichtsbarkeit der Vereinigten Staaten zu entziehen.

Für die Planer der Bush-Regierung – die zwar beim Antiterrorkampf ausdrücklich von einem “Krieg” sprechen, ihre Gegner jedoch nicht als Kombattanten betrachten wollten – war die einzigartige rechtliche Lage Guantánamos perfekt: formell auf dem Territorium eines fremden Staates gelegen, faktisch unter der uneingeschränkten Kontrolle der US-Streitkräfte.

Hier konnte das Pentagon nach eigenem Ermessen walten. Es ging um nichts anderes als die Umgehung des heeren Verfassungsgrundsatzes der Gewaltenteilung. Es ging um das Ende einer freien Justiz. (…)

Quelle: taz vom 13.07.2009

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Waterboarding, Abu Ghraib und Recht

Full post as published by Handakte WebLAWg on July 13, 2009 (boomark / email).