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: jurabilis - German bLAWg from Berlin.

Nah am demokratischen Supergau?

Eine Warnung in Sachen Rechtsstaat kommt dieses Mal aus Speyer: Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim warnt im aktuellen NJW-Editorial angesichts der Weigerung des Bundestages, das Wahlrecht vor der Wahl anzupassen.

Es ist schon schlimm genug, dass die Bundestagswahl auf verfassungswidriger Grundlage erfolgen soll. Das negative Stimmgewicht wäre aber nur ein Klacks gegen den demokratischen Supergau, der droht, falls die Regierungsmehrheit auf dem gezielten Ausnutzen eines Systemfehlers beruhen sollte, dessen Korrektur vorher eben zu diesem Zweck unterlassen wurde. Wenn die Parteien sich nicht noch in letzter Minute aus der Falle befreien, in die sie und das BVerfG sich (und das Wahlsystem) bugsiert haben, könnte die Demokratie die Leidtragende werden und großen Schaden nehmen.

So die Worte des Staatsrechtlers. Was meint die Leserschaft zu Politikern, die noch eine Wahl auf Grundlage des für verfassungswidrig erklärten Systems durchführen lassen wollen? Kann die Demokratie überhaupt noch "Schaden nehmen", oder ist dies in Zeiten, in denen Vertrauensfragen zum taktischen Instrument verkommen, Kontrollmechanismen zum bloßen Übel werden und die Verfassung eine reine, zu überwindende Hürde ist, ohnehin nicht mehr denkbar?

Full post as published by jurabilis - German bLAWg from Berlin. on July 24, 2009 (boomark / email).