International Law

Enquete-Kommission ?Internet und digitale Gesellschaft?

By Handakte

Zum Vorhaben der Koalition, im Bundestag eine Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” einzusetzen, erklären der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder MdB und die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger MdB:

Die Nutzung des Internets gehört längst zum Alltag der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung. Die Koalition von CDU, CSU und FDP hat sich im Koalitionsvertrag eindeutig zur Freiheit des Internet bekannt: “Das Internet ist das freiheitlichste und effizienteste Informations- und Kommunikationsforum der Welt?.

Das Internet ist nicht länger nur eine technische Plattform, sondern entwickelt sich zu einem integralen Bestandteil des Lebens vieler Menschen. Gesellschaftliche Veränderungen finden maßgeblich im und mit dem Internet statt. (…)

Hintergrund:

Nach § 56 der Geschäftsordnung des Bundestages kann zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe eine Enquete-Kommission eingesetzt werden. Enquête-Kommissionen bestehen aus Abgeordneten und Sachverständigen. Beide Gruppen arbeiten in ihr als gleichberechtigte, stimmberechtigte Mitglieder.

Quelle: CDU-CSU vom 14.01.2010

Full post as published by Handakte WebLAWg on January 14, 2010 (boomark / email).