International Law

In der Affäre rund um die CD mit den geklauten Bankkundendaten ist ein weiteres Kapitel eröffnet: Der Dresdner Rechtsanwalt Frank Hanning hat Strafanzeige erstattet ? gegen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Dem Anwalt zufolge besteht “der Verdacht auf Anstiftung zu Straftaten, insbesondere der Hehlerei, der Begünstigung, des Ausspähens von Daten sowie der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat», wie er heute gegenüber der “Dresdner Neusten Nachrichten” sagte.



Hanning, ein Parteikollege Merkels, erklärte weiter: “Die Staatsanwaltschaft muss prüfen, ob das, was die Bundeskanzlerin öffentlichkeitswirksam tut, noch von den Gesetzen der Bundesrepublik gedeckt ist.” (…)

Quelle: Blick vom 04.02.2010