International Law

Keine deutsche Hilfe für Somalier im kenianischen Piratenprozess

Posted on April 27, 2009
Ein somalischer Staatsangehöriger, der in Kenia im sogenannten Piratenprozess vor Gericht steht, hat nach einem Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts keinen Anspruch auf deutsche Hilfe. Der Mann habe gegenüber der Bundesrepublik weder Anspruch auf Übernahme der Kosten eines deutschen Verteidigers noch auf sonstigen konsularischen oder diplomatischen Beistand, teilte das Gericht am Montag mit...

Wismarer Diskussionspapiere

Posted on April 27, 2009
Die “WDP - Wismarer Diskussionspapiere/Wismar Discussion Papers” verstehen sich als Beitrag zur Belebung der wissenschaftlichen Diskussion. Aus diesem Grund ist die Reihe bewusst darauf ausgerichtet, nicht nur Artikel bereits etablierter Forscher und Dozenten zu veröffentlichen, sondern auch Nachwuchswissenschaftlern und Studierenden eine Plattform zu bieten...

Schulausschluss bleibt ausgesetzt

Posted on April 27, 2009
Kurzbeschreibung: Im Juli 2007 wurde der Antragsteller, ein damals zwölfjähriger Schüler einer Esslinger Schule, für zwei Videoaufnahmen gefilmt; er äußerte darin sexuelle Beleidigungen gegenüber Mitschülerinnen und beleidigte und bedrohte einen seiner Lehrer...

Abstammung eines Kindes ist der erste Ehemann ?so gut wie tot?

Posted on April 27, 2009
Das Kind einer Frau, die mit zwei Ehemännern gleichzeitig verheiratet ist, gilt als Kind des zweiten Ehemannes, wenn die Mutter zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes mit diesem verheiratet ist. Dies hat das Oberlandesgericht Zweibrücken aus einer entsprechenden Anwendung von § 1593 Satz 3 BGB abgeleitet und so den ersten Ehemann in Fragen der Abstammung [...

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Neue Rechtsprechung zum Führerscheintourismus

Posted on April 27, 2009
Das Thüringer OLG hat seine Rechtsprechung zum Führerscheintourismus geändert. Wer während der Dauer einer in Deutschland verhängten Sperrfrist (für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis) eine Fahrerlaubnis in einem anderen EU-Staat erwirbt, begeht auch dann die Straftat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis, wenn er den ausländischen Führerschein erst nach Ablauf der Sperrfrist auf deutschen Straßen benutzt...

Kanzleipodcast

Posted on April 27, 2009
Der Kanzleipodcast ist auf organisatorische und geschäftliche Fragen der Arbeit in Rechtsanwaltskanzleien zugeschnitten und wird vom Stehn Verlag herausgegeben. Die aktuelle Ausgabe beschäftigt sich mit dem Thema Kanzleiorganisation. Im Interview berichtet René Dreske, Vorstandsmitglied des Soldan Instituts unter anderem darüber, welche Berufspflichten ein Anwalt bei der Führung der Kanzlei berücksichtigen muss...

Weiterbildung für Manager boomt

Posted on April 26, 2009
Schon vor Jahren bemängelte die European Foundation for Management Development in Brüssel, dass deutsche Hochschulen keine eigenen Weiterbildungsabteilungen und damit auch wenig Bezug zur Wirtschaft hätten. Allmählich ändert sich das aber: Führende deutsche Business Schools haben bereits reagiert und bieten Führungskräften interessante Kurse...

Suleman Mirza - Michael Jackson

Posted on April 26, 2009
Suleman Mirza is THE WORLDS #1 MICHAEL JACKSON DANCE TRIBUTE ARTIST with a prolific, dynamic, versatile and exciting dancing style. He is explosive on stage and is also a talented singer. (…) Quelle: YouTube vom 24.04.2009  

Zum Sterben von Ankara nach Zürich

Posted on April 26, 2009
Tugrul Cankurt ist ein pensionierter Lehrer aus Ankara - und hat in der Türkei eine Diskussion um Sterbehilfe ausgelöst. Bislang hatte die türkische Öffentlichkeit diese Debatte als ein Problem des westlichen Auslands wahrgenommen. Doch nun hat Tugrul Cankurt öffentlich angekündigt, seinem Leben mit Hilfe der Schweizer Organisation “Dignitas” ein Ende bereiten zu wollen...

US-Gericht: Wikipedia grundsätzlich unzuverlässig

Posted on April 26, 2009
Das Berufungsgericht des US-Bundesstaates New Jersey hat ein Urteil aufgehoben, weil es unter anderem auf einem Wikipedia-Artikel als Beweismittel beruhte. Bei dem Verfahren ging es um Kreditkartenschulden. Der Kreditkarten-Account des beschuldigten Kunden war mehrfach an andere Banken übertragen worden, teilweise durch Fusionen und Firmenkäufe und schließlich durch Verkauf an ein Inkassounternehmen...

Vom Tauschen und Horten - Web 2.0 in Unternehmen

Posted on April 26, 2009
(Dieser Beitrag wurde vom Personal Swiss Web 2.0 Praxisforum inspiriert, moderiert von Prof. Dr. Andrea Back von der Uni St. Gallen. Sie organisiert zurzeit einen Blogkarnival und hat diese Homepage) Wenn Mitarbeiter von Unternehmen bloggen, twittern, facebooken oder was man sonst noch so schönes im Netz tun kann heutzutage, so werden zwangsläufig irgendwelche Informationen über das [...

Petrodollars als Retter in der Not

Posted on April 26, 2009
Wer sind diese staatlichen Anleger vom Golf, die mit dem Geld aus ihrer Portokasse deutsche Traditionsunternehmen aufkaufen? In der Krise werden arabische Statsfonds zum Retter in der Not. Einst wurden die Ölscheichs belächelt. Oder sie wurden als Bedrohung wahrgenommen, wenn sie auf der Suche nach lukrativen Anteilen bei westlichen Unternehmen auf Einkaufstour gingen...

Formfehler

Posted on April 26, 2009
Ein Zufall führte zu einem Artikel über ein texanisches Urteil. Ein Gericht wies demnach soeben die Klage eines Todeskandidaten ab, der den Geschworenen vorwarf, bei ihrer Entscheidung die Bibel konsultiert zu haben. Khristian Oliver hatte mit drei Komplizen einen Mann getötet...

Steht der DSDS-Gewinner schon fest?

Posted on April 26, 2009
Hat hier jemand ein Super-Näschen für den Superstar-Sieger? Angeblich verrät das Internet-Kaufhaus “Amazon” den Gewinner der aktuellen DSDS-Staffel: Daniel Schuhmacher (22)! DSDS-Fans sind empört. Hintergrund: Wer am Sonntag beim Online-Handel als Suchbegriff den Namen des Show-Favoriten eingab, wurde weitergeleitet auf eine Seite, die als ersten Kauf-Treffer anzeigte: “Deutschland sucht den Superstar ? Siegeralbum 2009“...

Geschäfte mit dem Doktor

Posted on April 26, 2009
Schon zum fünften Mal haben die Gerichte den Präsidenten der Leibniz-Universität Hannover enttäuscht: Ungeliebte Absolventen, die mit der Hilfe eines gewerblichen Promotionsberaters an den Doktortitel kamen, bleiben straflos. Zwar hat der Berater den Doktorvater mit einem Teil seines fünfstelligen Honorars bestochen, und beide wurden zu drei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt (der Vermittler bislang nicht [...

Kita-Streit: Kritik am Urteil

Posted on April 25, 2009
Im Streit um den Kindergarten in Othmarschen schließt sich jetzt auch das Bezirksamt Altona der Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts an. Eine Nachbarin hatte wegen dem zu erwartenden Lärm geklagt. Im Streit um den Kindergarten an der Reventlowstraße in Othmarschen will der Bezirk Altona jetzt eine Beschwerde gegen den jüngsten Beschluss des Hamburger Verwaltungsgerichts [...

Schneewittchen und ihr schwarzer Prinz

Posted on April 25, 2009
Sie hatten ihre bizarren Sehnsüchte im Netz ausgetauscht, ein Sadomaso-Szenario verfasst. Bei ihrem ersten Treffen erwürgte Michael F. die Gespielin - ein Unfall, sagt der angesehene Wissenschaftler. Jetzt aber steht er wegen Mordes vor Gericht. An jenem Wochenende im Juli sollte es endlich passieren...

Mirin Dajo - der unverletzbare Prophet

Posted on April 25, 2009
Unzählige Male liess der Holländer Mirin Dajo seinen Körper um 1947/1948 in der Schweiz öffentlich durchstechen, von hinten, seitlich und von vorne. Ohne dass dabei Blut floss. Und das alles erst noch ohne jegliche Schmerzen. Kein Trick, wie aufwändige ärztliche Untersuchungen ergaben...

Der mit dem Spiegel spricht

Posted on April 25, 2009
So schnell kann’s gehen: Eben noch war Barack Obama der hellste Stern am Politikerhimmel seit Tony Blair, wenn nicht John F. Kennedy. Nicht nur, was er sagt, sondern wie er es sagt, zieht die Menschen in ihren Bann - dem eloquenten Meister der freien Rede kann sich niemand entziehen...

Wirbel um Klaus Kinskis Krankenakte

Posted on April 25, 2009
Klaus Kinski war ein Ausnahmeschauspieler. Er galt als Star zwischen Genie und Wahnsinn, dessen Exzentrik und Jähzorn zwar manchen Regisseur auf die Probe stellte, ihm aber dennoch Anerkennung und Ruhm brachten. Eine Patientenakte des Künstlers sorgt 18 Jahre nach seinem Tod nun für Aufsehen...

WHO sieht ?Potenzial für Pandemie?

Posted on April 25, 2009
Nach dem Ausbruch der Schweinegrippe in Mexiko hat die WHO vor einer weltweiten Epidemie gewarnt. Infektionsexperten sollen nun einschätzen, wie das Virus gestoppt werden kann. In Mexiko tragen die Menschen Schutzmasken gegen die Schweinegrippe Die Generaldirektorin der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Margaret Chan, sprach am Samstag in Genf davon, dass die Krankheit “das Potenzial für eine Pandemie” habe...

BaFin beziffert Kreditrisiken auf 816 Milliarden Euro

Posted on April 25, 2009
Ein geheimes Papier der BaFin ist öffentlich geworden - und sorgt für Aufregung. Für 17 Banken schlüsselt es milliardenschwere Risikoposten auf. Die Behörde warnt vor Fehlinterpretationen und hat die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. 816 Milliarden Euro - darauf summieren sich die Engagements deutscher Banken in problematischen Geschäftsfeldern...

Im Gespräch: Johannes B. Kerner

Posted on April 24, 2009
Moderator Johannes B. Kerner erklärt, warum er vom ZDF zum Privatsender Sat 1 zurückkehrt: “Ich wechsle nicht zu einer Heuschrecke.” Zwölf Jahre sind eine lange Zeit, man lernt sich gut kennen. Am Ende kannten sich das ZDF und Johannes B...

Freiheit und Stigma

Posted on April 24, 2009
In der Affäre um die Verhaftung der Pop-Sängerin Nadja Benaissa sollen deren Anwälte dem Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Darmstadt vorgehalten haben, seine Pressemeldung habe “nicht im Einklang mit den geltenden Vorschriften des Landespressegesetzes” gestanden...

8.800 Euro Strafe für Rechnungshof-Vize

Posted on April 24, 2009
In Deutschland ist der Fall ohne Beispiel: Wegen Betruges zum Nachteil des Landes Brandenburg ist der Vizepräsident des Landesrechnungshofs Arnulf Hülsmann vom Landgericht Potsdam zu einer Geldstrafe von 8.800 Euro verurteilt worden. Vorwürfe gibt es auch gegen die heutige Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue...

Ein Tag im Leben des Michail Chodorkowski

Posted on April 24, 2009
Es ist kurz vor halb zwölf, die Zuschauerbänke im Prozesssaal sind voll bis auf den letzten Platz. Die Verhandlung gegen Michail Chodorkowski und Platon Lebedew, die ehemaligen Hauptaktionäre des zerschlagenen Ölkonzerns Jukos, hätte vor einer halben Stunde beginnen sollen, aber noch immer schleppen die beiden Staatsanwälte Aktenordner um Aktenordner in den Verhandlungsraum...

Strafbarkeit eines HIV-Infizierten nach ungeschützten Sexualkontakten

Posted on April 24, 2009
Losgelöst von der juristischen Bewertung eines in jüngster Zeit bekannt gewordenen Einzelfalls, mochte ich Ihnen abstrakt darstellen, wonach und warum sich ein wissentlich mit dem HI-Virus Infizierter strafbar machen kann, wenn er mit einem nicht infizierten Sexualkontakt hatte und diesem seine Erkrankung verheimlicht hat...

Kein grundsätzliches Verbot für Online-Videorekorder durch BGH

Posted on April 24, 2009
Save.TV Ltd., Anbieter des Online-Videorekorders unter save.tv, weist darauf hin, dass der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil des OLG Dresden gegen Save.TV Ltd. aufgehoben und an das Oberlandesgericht zurückverwiesen hat. Unter bestimmten Voraussetzungen bleiben Internet-Videorekorder nach dem BGH-Urteil erlaubt...

Recht auf ein faires Verfahren

Posted on April 24, 2009
1. Der Einsatz eines technischen Abhör- und Aufzeichnungshilfsmittels in einem privaten Umfeld (hier: der Wohnung eines Beschuldigten) durch einen V-Mann der Ermittlungsbehörden erfordert eine gesetzliche Grundlage, die spezifische und detaillierte Anforderungen an die Zulässigkeit dieser heimlichen Ermittlungsmaßnahme stellt und damit einen hinreichenden Schutz gegen Willkür bietet...

Einigung ohne Richterspruch

Posted on April 24, 2009
Ob sich der Chef und der Angestellte über Abfindungen, den Urlaubsanspruch oder den Tarifvertrag streiten - stehen die gegnerischen Parteien erst einmal vor Gericht, lässt sich das gestörte Arbeitsverhältnis kaum mehr kitten. Deswegen versuchen Arbeitsrechtler in Thüringen nun, außerhalb des Gerichtssaals zu schlicht: Mediation statt Konfrontation hieß es auf den Deutschen Mediationstagen in Jena...

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