International Law

Exklusiv: Vom Insolvenz- zum Sanierungsrecht

Posted on April 22, 2009
Jahrelang spielte das Thema Insolvenz in der Politik kaum eine Rolle, seit Ausbruch der Wirtschaftskrise reißen sich nun gleich zwei Minister darum: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Beide basteln an Entwürfen zur Reform des Insolvenzrechts...

Die Jungs aus Zelle 221

Posted on April 22, 2009
Zuerst Mehmet Kemal, dann Gavin Jones, jetzt Daniel Koch: Sie alle wurden wegen Gewaltverbrechen verurteilt. In derselben Zelle des Jugendgefängnisses Berlin-Plötzensee verbringt einer nach dem anderen Jahre seines Lebens. Hat die Anstalt aus ihnen bessere Menschen gemacht? Wie die Zelle eingerichtet wird, ist festgeschrieben und überall im Gefängnis gleich...

VG bestätigt die Umweltzone Hannover

Posted on April 22, 2009
Das Gericht hält den Luftreinhalteplan der Landeshauptstadt Hannover für formell rechtmäßig und auch in der Sache für gerechtfertigt. Die Landeshauptstadt Hannover ist aufgrund der Rechtslage verpflichtet, Maßnahmen zur Luftreinhaltung zu ergreifen, wenn die Grenzwerte u...

Die Moral der Staatsanwälte

Posted on April 22, 2009
Sogar das erzkonservative Wall Street Journal äußert sich jetzt kritisch über das Vorgehen einiger US-Staatsanwälte im Zusammenhang mit dem “Sexting“, also dem Erstellen und Verschicken eigener beziehungsweise fremder Nackt-Fotos mit dem Handy...

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Günther Jauch und die Gretchenfrage

Posted on April 22, 2009
Deutschlands bekanntester Moderator wirbt in Berlin auf Großplakaten - dabei geht es weder um Lotterielose noch um Bier. Die Hauptstadt streitet darum, wie ihre Schulen es künftig mit der Religion halten sollen. Nicht nur Jauch gerät wegen seines Engagements in die Kritik...

Auf den Spuren der Kofferbomber

Posted on April 22, 2009
Der Tipp kam aus Amerika. Schon im Oktober 2006, knapp ein Jahr vor seiner spektakulären Festnahme, informierte die amerikanische National Security Agency den Bundesnachrichtendienst über die verdächtigen Aktivitäten eines jungen Mannes aus dem Raum Stuttgart...

America?s Newest Profession: Bloggers for Hire

Posted on April 22, 2009
In America today, there are almost as many people making their living as bloggers as there are lawyers. Already more Americans are making their primary income from posting their opinions than Americans working as computer programmers or firefighters. Paid bloggers fit just about every definition of a microtrend: Their ranks have grown dramatically over the years, [...

Letzte Chance für Harry Wörz

Posted on April 22, 2009
Wer versuchte am 29. April 1997 die Polizistin Andrea Z. zu ermorden? Ihr damaliger Ehemann wurde zunächst zu elf Jahren Haft verurteilt, in einem zweiten Prozess jedoch freigesprochen. Nun steht Harry Wörz ein drittes Mal vor Gericht. Es ist seine letzte Chance, seine Unschuld zu beweisen...

Eine Probe wird zum Präzedenzfall

Posted on April 22, 2009
Die verpasste Dopingkontrolle des Berliner Eishockeyprofis Florian Busch wird zum Politikum. Am Mittwoch wird vorm Internationalen Sportgerichtshof CAS sieben Stunden lang verhandelt, doch das Urteil fällt erst Ende Mai. Der Fall nimmt kein Ende. Seit mehr als einem Jahr beschäftigen sich diverse Gremien und Gerichte nun schon mit der Causa Florian Busch und deren Folgen...

?Ein Ausmaß wie am 11. September?

Posted on April 22, 2009
Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen beginnt das Verfahren gegen die im Sauerland gefassten Terrorverdächtigen. Sie hätten möglichst viele Menschen töten wollen, so die Bundesanwaltschaft. Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen hat in Düsseldorf einer der größten Islamistenprozesse der Bundesrepublik begonnen...

Ein Zocker wird abgezockt

Posted on April 21, 2009
Der Prozess sorgte für Aufsehen: Nachdem Klaus F. Schmidt im Laufe von wenigen Jahren mehrere Millionen Mark beim Roulette verloren hatte, verklagte er die Bremer Spielbank, die seine Lage ausgenutzt haben soll. Die FAZ vom 16. Dezember 2002 nannte ihn damals ironisch einen ?Spielverderber?, da er mit missionarischem Eifer gegen die Spielcasinos zu Felde zog, [...

BGH: Sparkassen benachteiligen Privatkunden

Posted on April 21, 2009
Die Sparkassen müssen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) Hunderttausende von Kreditverträgen ändern, weil eine Zinsklausel für Kunden nicht nachvollziehbar ist. Nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Geldinstitute dürfen die Zinsen und Entgelte bislang je nach Marktlage und Aufwand “nach billigem Ermessen” festlegen und ändern...

Verjährungsrecht: Grundfragen und Details

Posted on April 21, 2009
Physiker, Philosophen, Schriftsteller und viele andere haben sich mit dem Phänomen der Zeit auseinandergesetzt. Die lyrisch anmutende Formulierung von der “verdunkelnden Macht der Zeit” stammt aber von Juristen: Sie findet sich in den Motiven zum Bürgerlichen Gesetzbuch in der Begründung zum Verjährungsrecht...

Interview mit dem Geiger David Garrett

Posted on April 21, 2009
David Garrett, 28, gibt Konzerte in ausverkauften Hallen, seine Mischung aus klassischer Musik mit Pop begeistert ein junges Publikum. Für das große Jeans-Special der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift BRIGITTE (Ausgabe 10/09, ab morgen im Handel) ist er in seinen alten Studentenjob als Model zurückgekehrt...

Mann soll Killer für Ehefrau gesucht haben

Posted on April 21, 2009
“Bin ich jetzt hier der Arsch?”, fragt der Mann auf dem Zeugensessel - und eindeutig verneinen möchte das niemand an diesem Montagmorgen im Kasseler Landgericht. Der 32-Jährige hat den Angeklagten bei der Polizei angeschwärzt und einen schlimmen Vorwurf erhoben: Der Kraftfahrer habe ihn mit der Suche nach einem Killer für seine Ehefrau beauftragt...

Washington fordert Abschiebung Demjanjuks

Posted on April 21, 2009
Die US-Regierung hat sich in den Fall Demjanjuk eingeschaltet und fordert: Der mutmaßliche NS-Verbrecher soll nach Deutschland abgeschoben werden. Dort müsste er sich für den Tod von 29.000 Menschen verantworten. Das Tauziehen um die Abschiebung des 89-jährigen John Demjanjuks geht in eine neue Runde: Das US-Justizministerium forderte am Montag (20...

Die mediale Comeback-Offensive des Dieter Althaus

Posted on April 21, 2009
Dieter Althaus hat sich zur moralischen Verantwortung für seinen Skiunfall geäußert. Er stellte sich gleich mehreren Sendern und Zeitungen zum Interview und tat sich dabei äußerst schwer mit Formulierungen zu Schuld und Moral: Auch über seinen Gesundheitszustand hört die Öffentlichkeit die immer gleichen Phrasen...

Diese Tipps vom Anwalt sind Gold wert

Posted on April 21, 2009
Im Schaufenster liegt ein attraktiver günstiger Artikel, den Sie kaufen möchten. An der Kasse ist die Ware allerdings teurer als angegeben. Dürfen Sie nun auf den niedrigeren Verkaufswert pochen? Nein, sagt Rechtsanwalt Dr. Stefan G. Kramer, Sozius der Kanzlei Kramer & Partner in Hamburg, denn die Auszeichnungen der Preise im Schaufenster sind nicht rechtlich bindend...

BGH lässt Frage zur 15-Minuten-Zeittaktklausel in Vergütungsvereinbarungen offen

Posted on April 21, 2009
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO), aber unzulässig, soweit sie sich gegen die Abweisung der Feststellungsklage richtet. Insoweit sind Zulassungsgründe nicht dargelegt (§ 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO). Im Übrigen ist sie unbegründet...

Neues vom Internet-Clown Rémi Gaillard

Posted on April 21, 2009
Da ist er wieder: Der Internet-Clown Rémi Gaillard! In seinem neuesten Video-Werk stellt er als Pac-Man verkleidet das Kult-Spiel der Achtziger im Supermarkt nach. Die Kunden schauen entgeistert, als eine riesige gelbe Grinse-Kugel auf zwei Beinen zwischen den Einkaufsregalen an ihnen vorbeihetzt, dicht gefolgt von vier grellfarbigen Geistern...

Pressefreiheit ist nichts für Juristen

Posted on April 21, 2009
?Wenn schwere Straftaten Privatsphäre sind, kann die Presse über nichts mehr berichten. Dann kann man die Pressefreiheit auch gleich abschaffen.? Diesem Satz von BILD-Chefredakteur Kai Diekmann wäre eigentlich nicht mehr viel hinzuzufügen, außer vielleicht, dass er bei aller Richtigkeit haarscharf an dem Problem vorbeigeht, das er kommentiert...

Klinsmann verliert gegen die taz

Posted on April 21, 2009
Jürgen Klinsmann hat schon wieder verloren. Diesesmal vor Gericht. Das Landgericht München wies einen Antrag des Fußballtrainers zurück, der taz die Veröffentlichung ihres Ostertitels vom 11. April zu untersagen. Dieser zeigt einen gekreuzigten Klinsmann...

Kindle ohne Bibliothek

Posted on April 20, 2009
Ein Kindle-Besitzer hat erlebt, was passiert, wenn man Bücher mit Kopierschutz kauft: Weil Amazon ihm den Account sperrte, verlor er den Zugriff auf seine ganze Bibliothek. Der E-Commerce-Anbieter Amazon sieht in seinem E-Book-Lesegerät Kindle die Zukunft des Buches: Statt kiloschwere Papierberge mit sich herumzutragen, soll die Menschheit künftig mit einem einzigen Gadget ganze Bibliotheken verfügbar [...

Vertrieb kostenloser Arzneimitteldatenbanken gerichtlich für unzulässig erklärt

Posted on April 20, 2009
Das Landgericht München I hat mit seinem Endurteil vom 15.4.2009 der ifap Service-Institut für Ärzte und Apotheker GmbH untersagt, die Arzneimitteldatenbank “ifap praxisCenter” kostenlos anzubieten, anzukündigen oder zu gewähren. Damit ist die Auffassung der ePrax AG, München, uneingeschränkt bestätigt worden, dass diese Art des Vertriebs unlauter und damit unzulässig ist...

Einigung im Strafverfahren ignoriert das Finanzamt

Posted on April 20, 2009
Steuerbetrüger werden immer häufiger erwischt. Dazu trägt auch die neue Auskunftsfreude der Steueroasen bei. Nicht selten endet der strafrechtliche Prozess mit einem Deal zwischen Gericht und Steuersünder. Ein solches Abkommen schützt zwar vor Gefängnisstrafe, nicht aber vor üpigen Nachzahlungen...

Ist Frank Plasberg wirklich ?hart aber fair??

Posted on April 20, 2009
Jeder Mittwoch, an dem “Politik auf Wirklichkeit” treffen soll, verläuft nach festen Ritualen. Jeder Mittwoch, den Frank Plasberg abends möglichst unkonventionell moderiert, braucht tagsüber möglichst klare Konventionen. Wenn es gegen 21.45 Uhr im Studio leise wird, dann hat er den ganzen Tag über mit niemand anderem als mit seinem Freund und Produzenten Jürgen Schulte telefoniert...

Ich surfe, also bin ich ? ein Provider?

Posted on April 20, 2009
Mit großen Schlagzeilen verkündeten das Bundeskriminalamt und die großen nationalen Internetprovider, dass sie zukünftig Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt über eine tagesaktuelle Liste sperren wollten. In der kommenden Woche will die Bundesregierung über gesetzliche Regelungen zur Sperrpflicht beraten...

Neue Honorarordnung für Architekten und Ingenieure

Posted on April 20, 2009
Noch ist die neue HOAI 2009 (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) nicht in Kraft, jedoch liegt seit dem 24.03.09 eine Überarbeitung des vor einem Jahr vom BMWi vorgestellten Referentenentwurfes vor. Diese Überarbeitung der 6. HOAI Novelle muss kurzfristig vom Kabinett beschlossen werden, wenn sie noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll...

Arcandor braucht über 900 Millionen Euro

Posted on April 20, 2009
Der angeschlagene Handels- und Touristikkonzern Arcandor (Karstadt, Quelle, Thomas Cook) braucht für die Sanierung des Konzerns in den kommenden fünf Jahren weitere Kredite in Höhe von 900 Mio. Euro. Für die Maßnahmen des Konsolidierungsprogramms seien zusätzlich zur anstehenden Refinanzierung im Sommer 2009 im Fünf-Jahres-Zeitraum finanzielle Mittel in dieser Höhe notwendig, teilte das Unternehmen am Montag [...

Mitten am Rand

Posted on April 20, 2009
Jeden Morgen müssen sie hier also rein, in diesen Steinquader aus den 1960ern zwischen Neuhausen und Maxvorstadt: Kameras draußen am Eingang, Chipkarte am Scanner, Servus, Drehtür, Pförtner, noch mal Servus, Fahrstuhl, Linoleumfußboden, Kaffeemaschine, Teppichbüro...

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