International Law

Die Annahme einer Eintrittskarte für ein Fußballspiel kann den Job kosten

Posted on April 15, 2009
Das geht aus einem jetzt bekannt gewordenen Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz hervor. Danach gilt dies jedenfalls, wenn das Geschenk nicht von geringem Wert ist und es den Eindruck erwecken kann, der Betroffene sei käuflich Das Gericht wies mit seinem Urteil die Kündigungsschutzklage eines Personalleiters ab...

Die Mietminderung ? ein zweischneidiges Schwert

Posted on April 15, 2009
Viele Mieter beklagen sich über einen schlechten Zustand der von Ihnen angemieteten Wohnung. Die Bandbreite der Mängel ist dabei kaum überschaubar. In erster Linie dreht es sich allerdings zumeist um Mängel der angemieteten Wohnung selbst, wie z.B.: -> unzureichende Beheizbarkeit der Wohnung -> Ungeziefer in der Wohnung -> Schimmelbefall Doch auch von außerhalb kommende Einwirkungen können zu Streitigkeiten [...

NDR startet eigene Mediathek

Posted on April 15, 2009
Im Laufe des morgigen Abends soll unter ndr.de/mediathek die NDR Mediathek freigeschaltet werden, in der Internetnutzer dann ausgewählte Beiträge und Sendungen aus dem NDR-Fernsehen und den NDR-Radioprogrammen zum kostenlosen Abruf finden können. Dies teilte der Sender heute mit...

Mutmaßliche Piraten verklagen den Bund

Posted on April 15, 2009
Ein wegen des Angriffs auf den deutschen Frachter “Courier“ verhafteter mutmaßlicher somalischer Pirat hat gegen die Bundesregierung Klage eingereicht. Ali Mohamed A.D. fordert von den Ministerien für Inneres, Verteidigung und Justiz sowie dem Auswärtigen Amt, dass “all den materiellen und immateriellen Schaden” ersetzt werden solle, der ihm durch seine “unrechtmäßige Überstellung” an Kenia entstanden sei [...

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Die Katastrophe von Hillsborough

Posted on April 15, 2009
Der 15. April 1989 sollte ein schöner Fußballnachmittag werden. Die Sonne schien auf das Hillsborough-Stadion in Sheffield. FC Liverpool gegen Nottingham Forrest lautete die Begegnung im Halbfinale des FA-Cup. Das Spiel lief erst seit ein paar Minuten als die größte Katastrophe im europäischen Fußball ihren Lauf nahm: Einige Stehplatz-Blöcke auf der Westtribüne im Hillsborough-Stadion waren [...

Looking Back at (and Looking Forward from) ABA TECHSHOW 2009

Posted on April 15, 2009
Episode 2 of The Kennedy-Mighell Report Podcast is now available at its new home on the Legal Talk Network. In this episode, Tom and I talk with our guest co-host, Adrian Linares, about our take-aways from the recent ABA TECHSHOW 2009. As I mention in the podcast, TECHSHOW reminded me of one of the recurring themes [...

Umgangsrecht schließt Übernachtung mit ein

Posted on April 15, 2009
Kinder, die von ihrem leiblichen Vater getrennt leben, dürfen grundsätzlich auch bei ihm übernachten. Das entschied das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken. Dem Beschluss zufolge gilt dies jedenfalls dann, wenn der Vater zu weit von seinem Kind entfernt wohnt und sein Umgangsrecht ohne die Möglichkeit einer Übernachtung gar nicht wahrnehmen könnte...

Schmerzensgeld für ungenehmigte Bildveröffentlichung

Posted on April 15, 2009
Der unter anderem für das Presserecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hatte sich mit Fragen zur ?relativen Person der Zeitgeschichte? zu befassen. Die beklagte Herausgeberin eines Magazins für Popkultur und Style veranstaltete 2007 ein ?Bordsteinduell? zwischen dem international bekannten Sänger Rea Garvey und einem anderen Sänger, die dabei als Straßenmusikanten in Heidelberg auftraten...

Zum fakultativen Aufsichtsrat

Posted on April 15, 2009
Mitglieder des fakultativen Aufsichtsrats einer GmbH haften auf Schadenersatz, wenn sie ihre Pflicht zur Überwachung der Geschäftsführung verletzen. Dies hat jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg klargestellt. Im konkreten Fall bestand die Pflichtverletzung darin, dass die Aufsichtsrat-Mitglieder um die Zahlungsunfähigkeit ihrer Gesellschaft wussten, der Insolvenzantrag jedoch erst Monate später gestellt wurde...

Opel hat wieder Geld - Insignia sei Dank

Posted on April 15, 2009
Spätestens Ende Mai sollte Opel eigentlich das Geld ausgehen - nun reicht die Liquidität des Autobauers wohl doch länger als gedacht. Das soll vor allem an einem Auto liegen: dem Opel Insignia. Dank der Mittelklasselimousine soll Opel nun wieder ein kleines Finanzpolster haben...

Vor genau 30 Jahren, am 17. April 1979, erscheint die ?taz?

Posted on April 15, 2009
Vor genau 30 Jahren, am 17. April 1979, erscheint die erste Ausgabe der “taz”. Eine neue Zeitung taucht auf, die nicht nur anders sein will, sondern auch anders ist. Dreißig Jahre später schauen frühe Aktivisten und heutige Blattmacher auf die eigentlich unmögliche Erfolgsgeschichte zurück...

IM-Foto im Internet

Posted on April 15, 2009
Ein Stasi-IMB muss es sich gefallen lassen, dass im Zusammenhang mit einem historischen Ereignis durch entsprechendes Bildmaterial und auch unter Namensnennung über ihn berichtet wird. Das entschied in einem heute verkündeten Urteil die 9. Zivilkammer des Landgerichts München I...

Einstweilige Verfügung gegen BILD im Fall Nadja Benaissa

Posted on April 15, 2009
Als Anwalt von Frau Nadja Benaissa in presserechtlichen Angelegenheiten weise ich auf Folgendes hin: Das Landgericht Berlin hat am Dienstag, den 14. April 2009, per einstweiliger Verfügung der BILD-Zeitung, die als erste über den Fall berichtet hat, unter Androhung von Ordnungsgeld bis zu 250...

Geheimnisvolle Jobs

Posted on April 15, 2009
Für Studenten ist ein Ferienjob die ideale Gelegenheit, ihre leer geräumten Bankkonti wieder aufzufüllen. Viele gehen servieren oder auf den Bau. Doch was der US-Geheimdienst bietet, ist neu. Spannende Ferienjobs sind begehrt. Das weiss auch der Direktor des US-Geheimdiensts CIA, Dennis Blair...

Auch für Seeräuber gilt das Völkerrecht

Posted on April 15, 2009
Manch einem Beobachter mag es als rechtes Bubenstück erscheinen, eines Klaus Störtebeker würdig, was die mutmaßlichen somalischen Piraten nun mit ihrer Klage gegen mehrere Bundesministerien veranstalten. Die ostafrikanischen Seeräuber beschweren sich, dass sie von der deutschen Marine ins benachbarte Kenia verfrachtet worden sind, um ihnen dort den Prozess zu machen, statt ins Tausende Kilometer entfernte [...

UNESCO-Lehrstuhl für Internationale Beziehungen startet in Dresden

Posted on April 15, 2009
Der erste UNESCO-Lehrstuhl für Internationale Beziehungen an der Technischen Universität in Dresden nimmt am 21. April 2009 offiziell seine Arbeit auf. Die Völkerrechtlerin Sabine von Schorlemer hat nach Angaben der Universität bereits Ende März dafür ihre Berufungsurkunde in Paris erhalten...

Wie Richter Demjanjuks Auslieferung verhinderten

Posted on April 15, 2009
Das juristische Tauziehen um den mutmaßlichen NS-Kriegsverbrecher John Demjanjuk geht weiter: Ein Berufungsgericht in den USA stoppte die Auslieferung nach Deutschland vorerst. Das Motiv der Richter ist allerdings nicht der Schutz eines vermutlichen Massenmöders, sondern bloßes Kompetenzgerangel...

Giftige Datensammlung in Internet

Posted on April 14, 2009
Wer ist Autoliebhaber? Wer macht gerne Städtetrips? Das sind Fragen, die Internetanbieter über ihre Kunden oft schon beantworten können. Rechtlich ist “Beavioral Targeting” (s.u.) eine Grauzone. FTD.de erklärt, was geht - und was nicht. Denn es drohen hohe Bußgelder...

Das Beweisverwertungsverbot einer Blutentnahme

Posted on April 14, 2009
Unter welchen Voraussetzungen eine Blutentnahme nicht verwertbar ist, ist seit einiger Zeit immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Grundsätzlich darf eine körperliche Untersuchung, dazu zählt auch eine Blutentnahme, nur durch einen Richter angeordnet werden, so steht es in § 81 a Abs...

Musikproduzent Phil Spector schuldig

Posted on April 14, 2009
In einem zweiten Mordprozess ist der legendäre Musikproduzent Phil Spector am Montag schuldig gesprochen worden. Wie die “Los Angeles Times” berichtete, verurteilte die Jury in Los Angeles den 69-Jährigen wegen “Mordes mit bedingtem Vorsatz”, was in der deutschen Rechtsprechung am ehesten einem “Totschlag” entspricht...

Bewährungsauflagen können als Werbungskosten abgezogen werden

Posted on April 14, 2009
Ausgleichszahlungen an das geschädigte Tatopfer, die ein Strafgericht dem Steuerpflichtigen zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens auferlegt, können als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden (BFH, Urteil vom 15.01...

Schleichwerbung in Informationssendungen ist unerwünscht

Posted on April 14, 2009
Für die Platzierung von werblichen Inhalten in Fernsehsendungen gibt es klare Vorschriften zur Kennzeichnung. Eine aktuelle Studie untersuchte, wieweit die Zuschauer zwischen Werbung und Programm trennen können und wie sie generell zu “Schleichwerbung” stehen...

Universitäten im taz-Test

Posted on April 14, 2009
Zum Semesterbeginn präsentiert die taz fünf der interessantesten deutschen (und internationalen) Bachelorstudiengänge: Diese Hochschulen bieten Alternativen zum Schmalspur-BA. Alle weinen wegen des Bachelors. Weil er angeblich das Humboldtsche Bildungsideal versaue - und keine Jobs bringe...

Anwalt droht taz mit rechtlichen Schritten

Posted on April 14, 2009
Der Trainer des FC Bayern München will die taz auf Schadenersatz und Unterlassung verklagen. Dies teilte Jürgen Klinsmann am Dienstag der taz über eine Münchner Anwaltskanzlei mit. Es geht um das Ostertitelbild der taz. Klinsmann war dort am Kreuz zu sehen gewesen, neben der Schlagzeile ?Always Look on the Bright Side of Life? ? als [...

Kloster Einsiedeln stellt Archiv ins Internet

Posted on April 14, 2009
Das bis ins 10. Jahrhundert zurückreichende Archiv des Klosters Einsiedeln macht seinen Bestand im Internet frei zugänglich. Die Digitalisierung dient auch dem Erhalt von gefährdeten Dokumenten. Wie das Klosterarchiv am Dienstag mitteilte, können 20...

No Angel: ?Sie hat diverse Männer angesteckt?

Posted on April 14, 2009
Wegen Wiederholungsgefahr nimmt die Staatsanwaltschaft Ex-No-Angel Nadja Benaissa in Haft. Sie soll mit verschiedenen Männern trotz HIV-Infektion ungeschützten Sex gehabt haben. Im Internet kursierte die Anschuldigung gegen den Ex-Popstar schon seit einiger Zeit...

Die Gentlemen bitten zum Deal

Posted on April 13, 2009
In Frankreich kennt man ihn als Marchand-Amateur, in England als Gentleman Dealer: den Kenner und Liebhaber von bildender Kunst oder Antiquitäten, der diskret Verkäufe vermittelt und dafür einen Teil des Kaufpreises als Provision erhält. Vom Kunsthändler oder Galeristen unterscheidet sich dieser Kunstvermittler vor allem dadurch, dass er keine Geschäfts- oder Ausstellungsräume unterhält, sondern seine Geschäfte [...

Der Mythos von Tötensen

Posted on April 13, 2009
Äcker. Kohlfelder. Buchenwälder. Die Landschaft hier sieht aus wie die Werbekulisse einer Frühstücksmargarine. Mittendrin führen gelb gestiefelte Statisten ihre Golden Retriever spazieren. Alles ist saftig und grün, ein wenig zu geordnet, vielleicht. Ein wenig zu rechtwinklig, ein wenig zu hübsch, als dass die Menschen hier wirklich von ihrer Scholle leben müssten...

Klinsmann und die Krise des FC Bayern

Posted on April 13, 2009
Jürgen Klinsmann sollte den FC Bayern reformieren. Er ist gescheitert, sein Verein in der Krise. Wandel ist nötig, doch das beschränkt sich nicht auf die Trainerposition. Man kann nur hoffen, dass das Schicksal Bayern Münchens nicht als Vorlage für die Weltgeschichte dient...

Afghanische Staatsanwältin kritisiert neues Ehegesetz

Posted on April 13, 2009
Die einzige leitende Staatsanwältin Afghanistans, Maria Bashir, hat das umstrittene neue Ehegesetz für die schiitische Minderheit in Afghanistan als vollkommen “undiskutabel und unmoralisch” kritisiert. Das Vorhaben bedeute einen Rückschritt für die Frauen, den konservative Kräfte unter den Schiiten durchdrücken wollten, sagte Bashir dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Dienstag-Ausgabe)...

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