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Last Entry: July 22, 2010 at 06:11:23

Eklat im Prozess gegen früheren Rechnungshof-Vize

Posted on March 06, 2009

?Junge Freiheit? unterliegt mit Anträgen auf einstweilige Verfügung

Posted on March 06, 2009
In diesem Verfahren geht es um eine Äußerung, die die Antragsgegnerin am 17.4.2008 in einer mit “Toleranzpreis für Kirchengemeinde und Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus” übertitelten Meldung über die Verleihung eines Preises an die Gewinner eines von der Bundesregierung ausgeschriebenen Wettbewerbs “Aktive Demokratie und Toleranz 2007″ veröffentlicht hat...

Pflichtangaben in der Rechnung als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug

Posted on March 06, 2009
Die Beteiligten streiten um die Berechtigung zum Vorsteuerabzug. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt eine Fleischerei. Sie reichte am 10. Januar 2006 eine Umsatzsteuervoranmeldung für November 2005 ein. In dieser waren Vorsteuern in Höhe von 4 636,46 ? aus einer Rechnung der Firma X vom 30...

Presserat spricht insgesamt sechs Rügen aus

Posted on March 06, 2009
Die beiden Beschwerdeausschüsse des Deutschen Presserats sowie der Beschwerdeausschuss zum Redaktionsdatenschutz tagten am 3., 4. und 5. März 2009 in Bonn. Hacker-Tools Persönlichkeitsrechte Trennung von Werbung und Redaktion Unschuldsvermutung Statistik Insgesamt wurden in den drei Beschwerdeausschüssen 97 Beschwerden behandelt...

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Brasilien: Abtreibung bei Neunjähriger - Mutter und Ärzte exkommuniziert

Posted on March 06, 2009
Trotz schrecklicher Umstände kritisierte die katholische Kirche im brasilianischen Refice eine Abteibung bei einer Neunjährigen scharf. Alle Beteiligten wurden aus der Kirche verbannt, obwohl das Mädchen eine Schwangerschaft vermutlich nicht überlebt hätte...

Kein Schadenersatz für 1. FC Saarbrücken

Posted on March 06, 2009
Das LG München I hat die Klage des 1. FC Saarbrücken gegen die FC Bayern AG wegen Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Einsatz eines Spielers in der Saison 2006/2007 der Regionalliga Süd abgewiesen. Die erste Mannschaft des Klägers spielte in der Saison 2006/2007 in der Regionalliga Süd gemeinsam mit den Amateuren des FC Bayern, der Mannschaft [...

Musste ein Teenager für Organentnahme sterben?

Posted on March 06, 2009
In den USA sorgte in dieser Woche ein Prozess für Aufsehen: Eltern beschuldigen ein Spitalteam, ihren hospitalisierten Sohn vorsätzlich getötet zu haben, um seine Organe entnehmen zu können. In dieser Woche begann im U.S. District Court von West Pennsylvania ein lang erwarteter Prozess: Michael und Teresa Jacobs beschuldigen die Ärzte eines Spitals, ihren Sohn Gregory umgebracht [...