International Law

Kirch erringt Teilerfolg vor BGH

Posted on February 16, 2009
Im Dauerstreit zwischen Leo Kirch und der Deutschen Bank hat der Medienunternehmer einen Teilerfolg vor dem BGH errungen. Das Karlsruher Gericht erklärte die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat für das Jahr 2002 für nichtig. Nach den Worten der Richter hätten die Aktionäre in der Hauptversammlung im Juni 2003 über den Konflikt Kirchs mit Ex-Vorstandschef Rolf [...

Prozess gegen ?The Pirate Bay?

Posted on February 16, 2009
Niemand, der wegen Raubkopiererei angeklagt ist, tritt der Film- und Musikindustrie so dreist gegenüber wie die Betreiber der speziellen Suchmaschine “The Pirate Bay“. In Stockholm beginnt nun der Prozess gegen die jungen Schweden. Beide Seiten sehen das Verfahren als wegweisend an...

Voraussetzungen einer Nachtragsanklage

Posted on February 16, 2009
Zu den Voraussetzungen einer Nachtragsanklage im Sinne des § 266 StPO und der Möglichkeit der Verbindung von Verfahren in Anlehnung an den Beschluss des BGH vom 11.12.2008, 4 StR 318/08: Vorausgeschickt sei, dass Staatsanwaltschaften, die vor Gericht den Tatnachweis der angeklagten Taten in der Hauptverhandlung gegen den Angeklagten führen müssen, dazu neigen, die Möglichkeit der Nachtragsanklage [...

Prozess um eines der spektakulärsten Verbrechen

Posted on February 16, 2009
Seit 27 Jahren sorgt eines der spektakulärsten Verbrechen der Nachkriegsgeschichte in der Region für Schlagzeilen: Am 15. September 1981 wurde die zehnjährige Ursula Herrmann auf ihrem Heimweg vom Turnunterricht bei Eching am Ammersee entführt. Das kleine Mädchen wurde in eine Kiste gesperrt, die im Wald vergraben wurde...

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Warum ein Mann zehn Jahre schwarzfuhr

Posted on February 16, 2009
Im guten Glauben, einen gültigen Führerschein zu besitzen, ist ein Brandenburger zehn Jahre lang Auto gefahren. Doch dann fiel er bei einer Verkehrskontrolle auf - nun ermittelten plötzlich vier Staatsanwaltschaften gegen ihn. Über jemanden, der sich unschuldig fühlt...

Abmahnwellen vorgezeichnet

Posted on February 16, 2009
Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist in überwiegenden Teilen runderneuert worden und damit am 30. Dezember 2008 in Kraft getreten. Hintergrund für die umfangreiche Änderung ist die EU-Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken, die seit 2007 zwingend bei der Rechtsanwendung zu berücksichtigen ist...

Auftrag zum Gattinnenmord, die Zweite

Posted on February 16, 2009
Zum zweiten Mal startete Gerd W. (57), der bereits am 27. Februar 2006 wegen versuchter Anstiftung zum Mord an seiner Ehefrau zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde, den Versuch, seine jetzige Ex-Frau Renate W. aus der Welt schaffen zu lassen. Der rechtskräftig verurteilte Maschinenbaumeister und nicht unvermögende Leiter zweier Obdachlosenpensionen beauftragte den unter anderem wegen [...

Der geheime Zettel der Zipi Livni

Posted on February 15, 2009
Israels Wahlgewinnerin von der Kadima-Partei, Zipi Livni, will keine Koalition mit der knapp unterlegenen Likud-Partei bilden. Das kam heraus, als sie Premier Olmert einen Zettel in der Kabinettssitzung zuschob. Dumm nur: Fernsehkameras filmten ihn. Quelle: ZDF vom 16...

Deutsche Bahn als Abmahner?

Posted on February 15, 2009
Die Frage erscheint in Zeiten des Filesharing und des Abmahnwahnsinns im E-Commerce befremdlich. Und dennoch ist sie zu bejahen. Die Deutsche Bahn AG hat Anfang Februar Markus Beckedahl, dem Betreiber von Netzpolitik.org, eine Abmahnung geschickt. Die Deutsche Bahn AG geht mit der Abmahnung gegen die Veröffentlichung eines im Rahmen des aktuellen Datenschutzskandals wegen der unzulässigen [...

Online Lernen: Blawging Lawyers

Posted on February 15, 2009
Am 16.02.2009 um 08.30 Uhr EST öffnet ein Blogging-Kurs für Juristen seine Pforten. Begrenzt auf 250 Plätze bietet Blawging Lawyers das folgende Programm: Written course texts in both Web page and downloadable ?print-and-carry? PDF formats. Audio ?teleclasses? which overlap the other materials, but which are not duplicates of them and have their own unique content...

Biathlon-WM: Chaos in Korea

Posted on February 15, 2009
Bei den Männern läuft ein Norweger als Erster durchs Ziel, ist aber wahrscheinlich nicht der Weltmeister. Kati Wilhelm wird Zweite im Frauen-Rennen, eine andere Deutsche disqualifiziert. Und es gibt einen weiteren Dopingfall. Nach dem Männer-Jagdrennen der Biathlon-WM in Pyeongchang droht eine Massen-Disqualifikation...

Denglisch in der Werbung

Posted on February 15, 2009
Bei “Nothing between us” oder “Come in and find out” versteht der Durchschnittsdeutsche nur Railway Station, also wenig bis nichts. Bei Messungen des Hautwiderstands fand eine Dortmunder Diplomandin heraus, dass Werbung auf Englisch einfach nicht ankommt...

Krank nach Hormonbehandlung: Trotzdem Gehalt

Posted on February 14, 2009
Wenn eine Mitarbeiterin nach einer Hormonbehandlung erkrankt, muss der Arbeitgeber weiter das Gehalt zahlen. Das geht aus einem Urteil des HessLAG in Frankfurt hervor (Az: 6/18 Sa 740/08). Quelle: Rundschau-Online vom 15.02.2009

Doping am Arbeitsplatz

Posted on February 14, 2009
Bis zu 800.000 Arbeitnehmer nehmen regelmäßig verschreibungspflichtige Medikamente zur Leistungssteigerung im Job, Wissenschaftler halten prekäre Beschäftigungsverhältnisse für gesundheitsgefährdend, SWR1 Brief der Woche an Ex-Wirtschaftsminister Glos, die Wirtschaftskrise erfasst den Maschinenbau, Polizisten in Rheinland-Pfalz fühlen sich gegenüber Kollegen aus anderen Bundesländern benachteiligt...

Kündigung wegen Schlechtleistung

Posted on February 12, 2009
Schlecht-, Minder- und Nichtleistungen eines Arbeitnehmers führen zu einem vertragswidrigen Zustand. Bei anhaltenden Leistungs- und Verhaltensmängeln bleibt oft nur noch die Trennung mit dem Arbeitnehmer. Eine Vielzahl von verhaltensbedingten Kündigungen scheitern jedoch vor den Arbeitsgerichten...

Staatsanwalt scheitert an Jobcenter-Hotline

Posted on February 12, 2009
Die Berliner Staatsanwaltschaft wollte bei einem Mitarbeiter des Jobcenters anrufen - und machte dann die gleiche Erfahrung wie Millionen Hartz-IV-Bezieher: Lange Wartezeit, keine Durchwahlnummer und geballte Inkompetenz. Quelle: taz vom 12.02.2009

Eitler Raser dank ?Youtube? gefasst

Posted on February 12, 2009
Der 25-jährige Italiener filmte sich beim Rasen ? und stellte den Temporausch aufs Internet. Dumm für ihn, dass auch die Polizei mit dem Computer umgehen kann. Quelle: Blick vom 12.02.2009

Online-Rechnung ggü. Verbrauchern ausreichend

Posted on February 12, 2009
In einem Urteil vom 05.11.2008 hat das OLG Brandenburg (Az. 7 U 29/08) entschieden, dass eine Klausel, die den ausschließlichen Erhalt der Rechnung als Online-Rechnung vorsieht, bei der sich der Verbraucher die Rechnung auf dem Online-Portal des Unternehmens herunterladen kann, zulässig ist...

Sudans Präsident soll verhaftet werden

Posted on February 12, 2009
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat nun doch Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar Hassan al-Baschir erlassen. Die Richter hätten beschlossen, dem Antrag von Chefankläger Luis Moreno-Ocampo Folge zu leisten und Baschir wegen der Hunderttausenden Opfer des Konflikts in der sudanesischen Provinz Darfur anzuklagen, berichtete die New York Times...

AG Darmstadt verurteilt Circus Krone

Posted on February 12, 2009
Tierrechtler und Tierrechtlerinnen kritisieren immer wieder die Haltung von Tieren im Zirkus. Das AG Darmstadt sah es am 10.02.09 als erwiesen an, dass den Tieren im Circus Krone erhebliche Leiden und Schmerzen zugefügt wurden aufgrund nicht artgerechter Haltung...

Der Trick mit den Mandaten

Posted on February 12, 2009
Der Berechnungsmodus ist extrem komplex, sein Ergebnis schlicht absurd. Nach geltendem Wahlrecht können einer Partei im Bundestag mehr Sitze zufallen, wenn sie weniger Zweitstimmen erhält. Und umgekehrt: Ein Zugewinn an Zweitstimmen kann zum Verlust eines Mandats führen...

Luftrecht zum Download

Posted on February 11, 2009
Deutsche, europäische und internationale Rechtsvorschriften rund um den Luftverkehr sind jetzt per Download immer aktuell verfügbar: Das neue elektronische Medium “Luftrecht eBook” ist bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH im Online-Shop zu bekommen...

Das Internet entlässt Kuranyi

Posted on February 11, 2009
Verwirrung um Kuranyi: Am Mittwochabend war auf bild.de und der Schalker Homepage zu lesen, Kuranyi sei fristlos entlassen - offenbar das Resultat eines Hackerangriffs. In einer außerplanmässigen Sondersitzung der Vereinsführung wurde heute entschieden, dass Kevin Kuranyi von seinen vertraglichen Pflichten gegenüber Schalke 04 bis auf weiteres befreit wird...

Kein Beweis für einen Verzicht

Posted on February 11, 2009
Die 19. Zivilkammer des LG Berlin hat heute die Stiftung Deutsches Historisches Museum verurteilt, das als “Dogge” bezeichnete Plakat von Th. Th. Heine an den Sohn des verstorbenen Sammlers Dr. Hans Sachs herauszugeben. Das Landgericht begründete sein Urteil damit, dass der klagende Sohn als Alleinerbe seiner Eltern Eigentümer des Plakats “Dogge” geworden sei...

Holocaust-Leugner scheitert

Posted on February 11, 2009
Der britische Bischof Richard Williamson ist mit seinem Versuch gescheitert, die Verbreitung des Fernsehinterviews mit seinen Äußerungen zum Holocaust verbieten zu lassen. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat laut Mitteilung vom 9. Februar Williamsons Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den schwedischen Fernsehsender Sveriges Television AB abgelehnt (Az...

Vermieter muss für rechtzeitigen Zugang der Betriebskostenabrechnung sorgen

Posted on February 11, 2009
Bei zur Post gegebenen Briefen besteht nach ständiger Rechtsprechung des BGH kein Anscheinsbeweis für den Zugang der Sendung, Urteil vom 21.01.2009 - VIII ZR 107/08. Als Mieter haben Sie höchstrichterlich die Bestätigung bekommen, dass der Vermieter den Zugang der Betriebskostenabrechnung innerhalb der Jahresfrist zu beweisen hat...

Handel mit Bundesligakarten nur begrenzt zulässig

Posted on February 11, 2009
Der BGH hat sich in einem aktuellen Urteil vom 11.09.2008 (Az. I ZR 74/06) mit dem Verkauf von Bundesligakarten durch einen nicht autorisierten Händler befasst. Quelle: WBE-LAW vom 11.02.2009

Sound copyright?

Posted on February 11, 2009
Youtube: “How copyright extension in sound recordings actually works“. Informative cartoon by the Open Rights Group on the music industry efforts to mislead politicians through massive lobbying and ignoring ALL evidence (incidentally presented at the European Parliament on 27th January)...

February 2009 InfoTip: When Online Isn?t Enough

Posted on February 11, 2009
You?ve searched high and low ? every database known to man, the deep web, grey literature, social networking sites, you name it, and the answer isn?t there. Or the whole answer, or the up-to-date answer, or the nuances you?d really like to find to provide that bit of richness that adds unique value...

Mörder von Kardelen in der Osttürkei gefasst

Posted on February 11, 2009
Der mutmaßliche Mörder der achtjährigen Kardelen aus Paderborn ist nach unbestätigten Medienberichten gefasst. Der 29- jährige Ali Kur sei in der Osttürkei festgenommen worden, berichtete die Tageszeitung Hürriyet auf ihrer Internetseite. Zuvor hatte auch n-tv dies berichtet...

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