International Law

Schadenersatzansprüche für Regisseur-Erben

Posted on January 09, 2009
Mit einem heute verkündeten Urteil (Az. 6 U 86/08) hat der für Urheberrechtsfragen zuständige OLG Köln dem Sohn des 1986 verstorbenen Regisseurs Harald Reinl Schadenersatzansprüche gegen einen DVD-Vertreiber zuerkannt, der unter der Regie von Reinl entstandene Filme auf entsprechenden DVDs anbietet und vertreibt...

Die Grenzen über den Wolken

Posted on January 09, 2009
Kay Macquarrie sitzt oft im Flieger - und im Rollstuhl. Ein Toilettenbesuch über den Wolken ist für ihn oft unmöglich, deshalb kämpft er für behindertengerechte Inlandsflüge. Buchung und Beförderung: Bei Flügen von oder zu einem europäischen Flughafen dürfen Fluggesellschaften sich nicht aufgrund einer Behinderung oder eingeschränkten Mobilität weigern, eine Beförderung zu akzeptieren...

?Freitod - Wer hat das Recht, Leben zu beenden??

Posted on January 09, 2009
Die Selbsttötung des Unternehmers Adolf Merckle hat nicht nur in seiner Heimatstadt Blaubeuren viele Menschen erschüttert. “Die Ohnmacht, nicht mehr handeln zu können, hat den leidenschaftlichen Familienunternehmer gebrochen, und er hat sein Leben beendet”, so erklärt seine Familie den Suizid...

Die diskriminierende Kündigung

Posted on January 09, 2009
Ein “Glücksfall” für die Arbeitnehmer? Und zugleich Besprechung des Urteils BAG 2 AZR 701/07. Mehr und mehr Arbeitnehmer machen vor den Arbeitsgerichten geltend, dass die ihnen gegenüber ausgesprochene Kündigung unwirksam sei, weil die Kündigung sie wegen ihres Alters, ihres Geschlechts oder sonstiger Merkmale diskriminiere...

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Er kriegt sie alle ins Bett

Posted on January 09, 2009
Im Jahr 2001, als keiner mehr einen Cent aufs Internet setzt, gründet Heinz Raufer das Buchungsportal Hotel.de - und stürzt die traditionellen Reisebüros in die Krise. Sie haben Deutschland aufgeteilt. Vier Männer, vier Zonen. Zuerst sind die Großstädte dran: München, Berlin, Köln, Frankfurt...

RAF-Film verletzt nicht Persönlichkeitsrechte

Posted on January 09, 2009
Die Witwe des 1977 ermordeten Bankiers Jürgen Ponto ist mit ihrer Klage gegen die Produzenten des Spielfilms “Der Baader Meinhof Komplex” gescheitert (siehe auch Die Familie Jürgen Pontos wehrt sich gegen den “Baader-Meinhof-Komplex”)...

Sachverständiger im Ehrenmord-Prozess abgelehnt

Posted on January 09, 2009
Im Hamburger Prozess um den sogenannten “Ehrenmord” an der 16 Jahre alten Deutsch-Afghanin Morsal O. hat das Gericht den von der Staatsanwaltschaft beauftragten psychiatrischen Gutachter als befangen abgelehnt. Mit der Entscheidung entsprachen die Richter einem Antrag der Verteidigung...

Monroes letzter Monolog

Posted on January 09, 2009
Kurz vor ihrem Tod besprach Marilyn Monroe zwei Tonbänder für ihren Psychoanalytiker. Die komplette Abschrift der Bänder liegt jetzt erstmals vor und bieten einen tiefen Einblick in das verstörte Seelenleben der Filmdiva. Friedhelm Brebeck hat sie gelesen und für die ARD ein Feature daraus gemacht...

Ein digitales Interview-Archiv zur NS-Zwangsarbeit

Posted on January 09, 2009
Eine zweisprachige webbasierte Archivplattform wird fast 600 Lebensgeschichten ehemaliger Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter aus 27 Ländern für die Wissenschaft und die historisch-politische Bildung zugänglich machen. Bezweckt wird die dauerhafte Sicherung, unkomplizierte Bereitstellung und fundierte Erschließung der vielsprachigen, durch Begleitmaterialien ergänzten Audio- und Video-Interviews, die vom Institut für Geschichte und Biographie der FernUniversität Hagen erarbeitet wurden...

Gerichtsurteil: ?Hooligan-Datei? droht Löschung

Posted on January 09, 2009
Seit sechs Jahren hat Rolf Gössner die Laudatio gespeichert, mit der der Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte das Bundeskriminalamt einst bei der Verleihung des Big Brother Award tadelte. Der Preis, den keiner haben will, geht an Organisationen, die es mit dem Datenschutz nicht so genau nehmen...

ZDF-Sendung ?Wahl im Web? zur Hessenwahl live

Posted on January 09, 2009
Zur Hessenwahl am 18. Januar 2009 sendet das ZDF unter anderem direkt aus Gießen. Das Zentrum für Medien und Interaktivität (ZMI) der Justus-Liebig-Universität lädt an diesem Abend wieder Studierende zu einer Wahlparty in den Margarete-Bieber-Saal ein...

Foreign Law Research Guide

Posted on January 09, 2009
This country-by-country grid will help get you started on your foreign law research. […] * Links under “Country” go to the CIA’s World Factbook. The “LOC” Call Number indicates where the print materials for that country are located on the Lower East Side (LES) of the Yale Law Library...

US-Studie: Keine Spur von Keuschheit

Posted on January 09, 2009
Neue Forschungsergebnisse über die Wirksamkeit sogenannter Keuschheitsgelübde haben einen Streit in den USA entfacht: Soll der Staat diese Strategie zur Vermeidung ungewollter Schwangerschaften und zur Eindämmung von Geschlechtskrankheiten weiter unterstützen? Organisationen, die zur sexuellen Enthaltsamkeit vor der Ehe aufrufen und Jugendliche ermutigen, einen entsprechenden Eid abzulegen, erhielten in der Regierungszeit von George W...

Ausrutscher im Skigebiet

Posted on January 09, 2009
Und ist der Weg auch noch so glatt: Urlauber, die im Skigebiet zu Fuß unterwegs sind, müssen damit rechnen, urteilte ein Gericht in Coburg. Fußgänger bekommen unter Umständen kein Schmerzensgeld, wenn sie im Skigebiet auf glatten Wegen ausrutschen. Darauf weist der Deutsche Anwaltverein (DAV) in Berlin unter Berufung auf ein Urteil des Landgerichts Coburg (Az...

Dignitas will neues Haus für Sterbehilfe

Posted on January 08, 2009
Die Sterbehilfeorganisation Dignitas will im zürcherischen Wetzikon ein Haus für Sterbehilfe nutzen. Aus diesem Grund hat Dignitas-Gründer Ludwig A. Minelli ein Baugesuch für eine Nutzungsänderung seiner Liegenschaft an der Talstrasse 9 eingereicht. Minelli hatte das Haus nahe einem Kindergarten im vergangenen Sommer erworben mit dem Ziel, die Sterbebehilfe in der Stadt Wetzikon zu konzentrieren...

Schmerzensgeld für grundlosen Kindesentzug

Posted on January 08, 2009
Ein Münchener Universitätsklinikum muss den Eltern eines Kindes Schmerzensgeld zahlen, weil es mit einer Diagnose zu Unrecht den Verdacht bestätigt hatte, dass das Kind misshandelt worden sei. Das Kind war daraufhin seinen Eltern entzogen worden. Später belegte ein ärztliches Gutachten, dass der Verdacht ins Leere ging...

US-Prozess um Downloads: David gegen Goliath

Posted on January 08, 2009
2003 hat Joel Tenenbaum sieben Musikstücke aus dem Netz geladen. Dafür soll er eine Million US-Dollar Strafe zahlen. Zu viel, meint sein Anwalt. Der will eher die Musikindustrie auf der Anklagebank sehen und den Fall via Internet übertragen. Tauschbörsen sind für die Musikindustrie ein rotes Tuch...

Anwalt darf störrischem Mandanten kündigen

Posted on January 08, 2009
Ein mehrfaches unvernünftiges Hinwegsetzen über den fundierten Rat eines Anwalts ist nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München geeignet, die Vertrauensbasis eines Mandatsverhältnisses nachhaltig zu erschüttern. Der Anwalt ist dann zur Kündigung des Anwaltsvertrags berechtigt und kann sein Honorar verlangen, urteilte die Münchner Einzelrichterin in dem kürzlich veröffentlichten Fall...

Privatfahndung via Facebook rechtlich zulässig

Posted on January 08, 2009
Ein Schlägerei-Opfer sucht mit Hilfe der Internet-Plattform Facebook den Angreifer. Das Vorgehen ist umstritten. Rechtsexperten bezeichnen es als legal, aber “nicht unproblematisch“. Wie der emeritierte Strafrechtsprofessor Stefan Trechsel gegenüber dem “Bund” mitteilte, lässt das Strafprozessrecht die Bürgermitwirkung bei der Strafrechtspflege ausdrücklich zu...

Geld her, oder Niere zurück!

Posted on January 08, 2009
Bei einer Scheidung wird der Besitz aufgeteilt. So auch beim Ehepaar Batista aus New York. Der Frau geht die Gütertrennung aber richtig an die Nieren. Jahrelang plagen Dawnell Batista Nierenbeschwerden. Immer wieder muss sie deswegen zum Arzt. Dann entschliesst sich ihr Mann Richard (49) zu einem grossen Einschnitt in seinem Leben: Er schenkt ihr eine seiner [...

OVG Koblenz: Bei Dauerwerbesendungen muss der Werbecharakter klar erkennbar sein

Posted on January 08, 2009
In einem Beschluss des OVG Koblenz vom 03.11.2008 (Az. 2 B 10957/08) hat sich das Gericht mit den besonderen Kennzeichnungspflichten der Fernsehsender bei der Ausstrahlung von Dauerwerbesendungen befasst. So schreibt § 7 Abs. 5 RfStV vor, dass für die Zuschauer der eindeutige Werbecharakter bei Dauerwerbesendungen klar erkennbar sein muss und eine dauerhafte Kennzeichnung mit dem Begriff [...

Vertreibung aus dem Paradies

Posted on January 08, 2009
Die Schauspielerin Jule Ronstedt führt zum dritten Mal an der Schauburg Regie. Es geht um das Thema Scheidung und wie Kinder diese erleben. Dass Eltern sich trennen, ist längst traurige Normalität. Die Verwirrungen, Nöte, Hoffnungen und Wunschträume eines kleines Mädchens zeigt Jule Ronstedts Inszenierung “Du, Du & Ich“, die das Drama einer Scheidung aus der Perspektive [...

Cornell Law Library?s InSITE Website Reviews

Posted on January 08, 2009
Reviews published in the December 1, 2008 issue of InSITE: Annenberg Public Policy Center of the University of Pennsylvania Catholic Legal Immigration Network, Inc. Federal Evidence Blog UNPO: Unrepresented Nations and Peoples Organization Quelle: Law Librarian Blog vom 08...

Moderne Zeiten für Berater

Posted on January 08, 2009
Die Steuerberater rätseln über die Zukunft ihrer Branche. Kleine Kanzleien gelten als Auslaufmodell. Online und Internationalisierung sind die Themen der Stunde. Ein bisschen stolz ist Ralf Müller von Baczko schon, dass er und seine Partner ausgerechnet am Reformationstag an den Start gegangen sind...

Keine Gnade für Roman Polanski

Posted on January 08, 2009
Auch über 30 Jahre nach der Flucht aus Kalifornien muss der in Frankreich lebende Oscarpreisträger Roman Polanski noch immer mit seiner Festnahme rechnen, sollte er jemals wieder in die USA reisen. Die Staatsanwaltschaft des Superior Court im Landkreis Los Angeles (Kalifornien) forderte Polanski nach einem Bericht der “New York Times” vom Mittwoch auf, sich der [...

Prozess um Mord an Morsal

Posted on January 08, 2009
Morsal trug Miniröcke, schminkte sich und wurde von ihrem Bruder geliebt, wie Zeugen sagen. Der Prozess offenbart, wofür die vermeintliche Liebe gestanden haben dürfte. Das Martyrium einer jungen Hamburgerin. Quelle: Süddeutsche vom 08.01.2009

Virtuelle Europa-Bibliothek geizt noch mit Service

Posted on January 07, 2009
Startschwierigkeiten passé, technische Probleme gelöst, rund um die Uhr im Internet geöffnet: Die Europeana lädt zum Stöbern in zweitausend Jahren europäischer Geschichte ein. Heute.de hat die digitale Bibliothek besucht - mit zwiespältigem Ergebnis...

Weiteres Missbrauchsopfer meldet sich

Posted on January 07, 2009
Der Kidnapper von Natascha Kampusch, Wolfgang Priklopil, soll 13 Jahre vor deren Entführung ein kleines Mädchen sexuell missbraucht haben. Die junge Frau aus Niederösterreich habe sich erst vor kurzer Zeit gemeldet und im November 2008 Anzeige erstattet, berichtete die Nachrichtenagentur APA unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft...

20 Jahre altes Sparbuch: Bank muss auszahlen

Posted on January 07, 2009
Eine Bank muss ein Guthaben auch dann auszahlen, wenn die letzte Eintragung im Sparbuch schon mehr als 20 Jahre zurückliegt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Bank nachweisen kann, dass sie das Geld bereits ausgezahlt hat. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle hervor, auf das der Deutsche Anwaltverein in Berlin hinweist (Az...

Fliegender Gerichtsstand bei Klagen des Schädigers

Posted on January 07, 2009
Der sog. “fliegende Gerichtsstand” gemäß § 32 ZPO, bei dem sich der Geschädigte einer Internetrechtsverletzung den Gerichtsstand in Deutschland frei aussuchen kann, gilt nicht für Klagen des vermeintlichen Schädigers. Der Kläger, dessen Wohnsitz Hannover war, erhob gegen die Verwertungsgesellschaft GEMA beim Amtsgericht Mannheim negative Feststellungsklage, da diese ihn wegen illegalen Downloads von Musik abgemahnt hatte...

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