International Law

Kontodaten von 21 Millionen Deutschen auf dem Schwarzmarkt

Posted on December 06, 2008
Neue Spitze beim Datenklau: Auf dem Schwarzmarkt kursieren die Bankverbindungsdaten von 21 Millionen Deutschen. Diese sind dem Magazin “Wirtschaftswoche” angeboten worden. Drei von vier Haushalten müssen fürchten, dass von ihrem Konto abgebucht wird...

Der Leser geht ins Netz

Posted on December 06, 2008
Die Presse hat derzeit schlechte Presse. Der Essener ?WAZ?-Konzern legt die westdeutschen Zeitungen zusammen, entlässt Mitarbeiter und kürzt Umfänge drastisch. Die ?Passauer Neue Presse? beurlaubt Lokalredakteure. ?FAZ? und ?Süddeutsche? dünnen Etats um mindestens zehn Prozent aus; in der ?SZ? kursieren Mails, dass sich Mitarbeiter auf neue Lebensplanungen einstellen müssten...

Unberechtigte Kritik ist nicht gleich Mobbing

Posted on December 06, 2008
Die unberechtigte Kritik eines Vorgesetzten erfüllt nicht ohne Weiteres den Tatbestand des Mobbings. Etwas anderes gilt nur, wenn die Vorwürfe und Beanstandungen Teil eines systematischen Vorgehens wären, um den Mitarbeiter zielgerichtet zu diffamieren...

Unbeugsame Kurdin

Posted on December 06, 2008
Zehn Jahre hat sie bereits im Gefängnis gesessen, jetzt soll die 47-jährige Kurdenpolitikerin Leyla Zana ein weiteres Jahrzehnt hinter Gitter - wegen angeblicher Unterstützung der als Terrororganisation eingestuften PKK. Als das Urteil jetzt in der Kurdenmetropole Diyarbakir gesprochen wurde, war Zana nicht im Gerichtssaal...

To access this complete feed in the blog feed reader login or register for free.

Teurer Rechtsanwalt für die Scheidung

Posted on December 06, 2008
Konsumgutscheine vom Staat sind keine schlechte Idee, findet stern.de-Kolumnist Till Hoheneder. Er hat ein Herz für Veronica Ferres, Sarah Connor und Co.: So mancher frisch getrennte Promi könnte sich jetzt den teuren Rechtsanwalt für die Scheidung leisten...

Newseum

Posted on December 06, 2008
The Newseum, housed in Washington D.C., has an online feature that involves the voluntary participation of hundreds of newspapers around the globe. Each morning, newspapers with the requisite technology, send the front page of their newspaper to the Newseum and get posted online...

Zweifelhafte Vermeidungsstrategien für die Prüfung

Posted on December 06, 2008
Je näher der Termin für eine Prüfung rückt, umso stärker wird das Gefühl, schlecht vorbereitet zu sein. Eine Möglichkeit, die befürchtete Katastrophe abzuwenden, besteht darin, die verbleibende Zeit für intensives Lernen zu nutzen. Oder aber alle Bemühungen richten sich darauf, der Prüfungssituation einfach zu entgehen...

?Bild? wehrt sich gegen Rüge durch Presserat

Posted on December 05, 2008
“Bild”-Chefredakteur Kai Diekmann hat dem deutschen Presserat vorgeworfen, mit zweierlei Maß zu messen und mit einer “rätselhaften Entscheidung” Redaktionen zu verunsichern. Unterstützung kommt vom Intendant des Deutschlandradios...

Falschangabe über Spritverbrauch

Posted on December 05, 2008
Mercedes Benz entschädigt einen Autokäufer, dessen Fahrzeug mehr Sprit verbraucht, als der Konzern angegeben hatte. Dies berichtet die Frankfurter Rundschau in ihrer Online-Ausgabe vom 20.11.2008. Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Mann bei Mercedes Benz ein Dieselauto im Wert von 62...

Bundesarchiv kooperiert mit Wikipedia

Posted on December 05, 2008
Mit einer großen Bilderspende hat das Bundesarchiv heute in Berlin eine offizielle Kooperation der freien Online-Enzyklopädie Wikipedia begonnen. Über 89.000 Bilder aus der deutschen Geschichte werden in den nächsten Tagen in dem freien Bilderarchiv Wikimedia Commons verfügbar sein...

Islamisten planen Invasion auf Youtube

Posted on December 04, 2008
Angriff auf das Internet: Ein Mitglied des passwortgeschützten Islamisten-Forums El Falodscha habe unter dem Namen Omar Abdul Hakim dazu aufgerufen, eine “Youtube-Invasion” mit Propaganda-Videos zu starten, berichtete das auf die Überwachung islamistischer Internetseiten spezialisierte Washingtoner Site-Institut am Mittwoch (Ortszeit)...

Hartplatzhelden hoffen auf Grundsatzurteil

Posted on December 04, 2008
Die rechtliche Auseinandersetzung um Amateuraufnahmen auf dem Videoportal Hartplatzhelden geht mit dem Berufungstermin am 18. Dezember vor dem Oberlandesgericht Stuttgart ins Rückspiel. Sportrechtsexperte Fabian Reinholz von der Berliner Kanzlei Härting Rechtsanwälte, welche die Plattform vertritt, erwartet dabei ein Grundsatzurteil zugunsten seiner Mandanten...

Wikis at Sun Microsystems: The Ongoing Evolution

Posted on December 04, 2008
August and September of 2008 are two months of intense wiki training for me. To be clear, I’m giving the training, not receiving it. I currently provide two training sessions via WebEx for Sun Microsystems employees: ?Getting Started with Wikis‘, a basic primer on simply creating and editing wiki pages; and ?Doing More with Wikis’, a [...

Kein Ausschluss des Anwalts wegen Nichttragens eines Robe

Posted on December 04, 2008
Der Ausschluss eines Prozessbevollmächtigens, der vom dem Arbeitsgericht keine Robe trägt und tragen will, von der mündlichen Verhandlung ist unzulässig. (…) LAG Niedersachsen, Bechluss vom 29.09.2008, 16 Ta 333/08

Streichung des Krankengeldes für Selbständige

Posted on December 04, 2008
Zum 1. Januar 2009 entfällt für freiwillig gesetzlich versicherte Selbstständige und Freiberufler der Anspruch auf Krankengeld. Durch den Wegfall des Krankengeldanspruchs profitieren sie zwar von dem ermäßigten einheitlichen Beitragssatz von 14,9 Prozent (im Gegensatz zu dem sonst einheitlichen Beitragssatz von 15,5 Prozent)...

Juristin muss Leiterin des Auslandsamtes bleiben

Posted on December 04, 2008
Auch nach ihrer Versetzung vom Sportzentraum an die Spitze des Ausländeramts der Uni Würzburg fühlt sich eine Leitende Regierungsdirektorin nicht “angemessen beschäftigt”. Deswegen zog sie erneut vor das Verwaltungsgericht in Würzburg, dieses Mal ohne Erfolg: Die Richter lehnten ihren Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen die Universität ab...

BAG zum Gleichbehandlungsgrundsatz

Posted on December 04, 2008
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet die sachfremde Schlechterstellung von Arbeitnehmern gegenüber anderen Arbeitnehmern in vergleichbarer Lage. Im Bereich der Vergütung greift das Gebot der Gleichbehandlung ein, wenn der Arbeitgeber Leistungen aufgrund einer generellen Regelung gewährt, insbesondere wenn er bestimmte Voraussetzungen oder Zwecke festlegt...

Die Finanzkrise erreicht die Anwälte

Posted on December 04, 2008
Der Insolvenzplan kann geeignetes Sanierungsinstrument für insolvente Freiberufler zur Erhaltung der Zulassung und zum Neustart sein. In der Vergangenheit wurden pressewirksam zahlreiche größere Firmen durch Insolvenzplan vor der Abwicklung bewahrt. Aber auch für Selbständige bietet der Insolvenzplan Chancen...

Rechtsprechungsübersicht zu § 1a KSchG

Posted on December 04, 2008
Die Vorschrift des § 1a KSchG ist erst durch das Gesetz zu Reformen auf dem Arbeitsmarkt in das KSchG eingefügt worden. Sie wirft eine ganze Reihe Rechtsfragen auf. Der Beitrag analysiert die zu dieser Vorschrift ergangene Rechtsprechung. Zunächst rekurriert der Autor auf die Entscheidung des BAG vom 10...

LLRX 11/2008

Posted on December 04, 2008
The Government Domain: Tracking the Transition Peggy Garvin’s thorough and concise guide to free online presidential transition trackers allows you to stay current with all the latest news, rumors and commentary about the incoming administration, via reliable websites, blogs and RSS feeds...

Heiße Spur im Fall Flick: Polizei stürmt Gutshof

Posted on December 04, 2008
Zwei Wochen ist es her, dass der Sarg und die Leiche des verstorbenen Milliardärs Friedrich Karl Flick aus einem Mausoleum am Wörthersee gestohlen wurden. Bislang tappte die Polizei im Dunkeln, doch am Mittwochabend ging sie einer ersten heißen Spur nach...

Professor Charles Nesson im Interview

Posted on December 03, 2008
Der Fall des 24-jährige Studenten Joel Tannenbaum, der nun mit Hilfe des renommierten Juristen Charles Nesson von der Harvard Law School gegen die Schadenersatzforderungen der Plattenindustrie vorgehen will, bewegt die Internetgemeinde nachhaltig. Eine Million US-Dollar soll der junge Mann im schlimmsten Fall bezahlen, weil er in der Vergangenheit sieben Songs heruntergeladen und 816 weitere Tracks [...

?Führerschein-Tourismus? ist legal

Posted on December 03, 2008
Gegen so genannten Führerschein-Tourismus haben deutsche Behörden einem Urteil zufolge kaum noch eine Handhabe. Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung des OVG Koblenz muss eine deutsche Straßenverkehrsbehörde eine im EU-Ausland erworbene Fahrerlaubnis grundsätzlich anerkennen...

Fall Florian Busch: Verlierer auf allen Seiten

Posted on December 03, 2008
Florian Busch darf sich freuen. Und der Nationalspieler von den Eisbären darf weiter unbehelligt seine Kreise ziehen ? obwohl er am 6. März einen Dopingtest verweigert hatte. Dass der Profi mit diesem Vergehen so billig (er muss nur eine Geldstrafe von 5...

Mit Lügendetektor gegen Sozialbetrug

Posted on December 03, 2008
Die britische Regierung will landesweit Lügendetektoren gegen Empfänger von Unterstützungszahlungen einsetzen. Das kündigte Königin Elisabeth am Mittwoch in ihrer traditionellen Thronrede an, in der sie das Regierungsprogramm von Premier Gordon Brown für 2009 vorstellte...

Anwälte lehnen BKA-Gesetz weiter ab

Posted on December 03, 2008
Der von Bund und Ländern anvisierte Kompromiss bei der umkämpften Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) stößt auf scharfe Kritik bei FDP, Linken und Grünen. Proteste kommen auch von sogenannten Berufsgeheimnisträgern wie Ärzten, Anwälten oder Journalisten, deren Zeugnisverweigerungsrecht entgegen SPD-Forderungen aus den Ländern nicht gestärkt werden soll...

Rechte behinderter Menschen gestärkt

Posted on December 03, 2008
Deutschland setzt das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderung auf nationaler Ebene um. Ziel ist, dass behinderte Menschen überall auf der Welt gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben und insbesondere auch am Arbeitsleben teilnehmen können...

?Das Ambiente eines Horrorfilms?

Posted on December 03, 2008
Wenn man ein ruhiges Gewissen hat, wird man sehr gefasst”, sagt Carlos Cruz. Der 66- Jährige ist ein Fernsehstar, in Portugal so berühmt wie Thomas Gottschalk in Deutschland. Aber auf seinem Ruhm liegt ein Schatten, und auf seinem Gewissen vielleicht auch...

Berufsgeheimnisträger fordern absoluten Schutz

Posted on December 03, 2008
Der Deutsche Anwaltverein (DAV), der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und der Hartmannbund (Verband der Ärzte Deutschlands) appellierten auf einem gemeinsamen Forum am 27.11.2008 in Berlin an den Bundesrat, das BKA-Gesetz abzulehnen. Sie fordern in einer Resolution den absoluten Schutz der Berufsgeheimnisträger vor staatlichen Ermittlungsmaßnahmen...

Amputation nach SMS-Anleitung

Posted on December 03, 2008
Per SMS-Anweisung aus London hat ein britischer Arzt im Kongo eine lebensrettende Amputation ausgeführt. Der Chirurg David Nott (52) operierte den 16-Jährigen, als er bei der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen in Rutshuru im Osten des zentralafrikanischen Landes aushalf...

Bloggers, promote your law blog by nominating your blog for inclusion in USLaw.com's Law Blog Directory and RSS Reader. Benefits described.