International Law

Ed Hardy Abmahnung (K & K Logistics): Ebay informiert Verkäufer vorab

Posted on October 27, 2008
Nach wie vor mahnt die Kanzlei Winterstein für das Unternehmen K&K Logistics Ebay-Verkäufer ab, die dort angeblich Produktfälschungen der Modemarke Ed Hardy anbieten. Viele dieser Verkäufer sind zuvor von Ebay darüber informiert worden, dass ihre (teilweise schon abgelaufenen) Angebote gelöscht worden sind...

Das Hessen-Experiment

Posted on October 27, 2008
Hessens SPD Chefin Andrea Ypsilanti will sich, wenn alles gut läuft, am 4. November mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen sind abgeschlossen, aber schon steht neuer Streit ins Haus...

Studieren mit Zuschuss

Posted on October 27, 2008
Welche Änderungen bringt die Bafög-Novelle? Habe ich jetzt Anspruch auf staatliche Unterstützung? Was passiert, wenn ich ins Ausland gehe? Wie und wann muss ich das Darlehen zurückzahlen? Diese und andere Fragen rund um die Studienfinanzierung beantworten Experten der Bildungsgewerkschaft GEW am Freitag, 31...

Das Doppelleben der Manager

Posted on October 27, 2008
Der Investmentbanker ist einer von vielen Spitzenmanagern, die die Wirtschaftsjournalistin Silvia Jelincic für ihr Buch “Die nackte Elite” interviewt hat. Darin erzählen Firmenlenker, wie sie zwischen Vorstandssitzungen und Aktionärsverhandlungen Zeit für Zweisamkeit finden und wie sich Geld, Macht und Stress auf das Liebesleben auswirken...

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Ernst August scheitert mit Schadensersatzklage

Posted on October 27, 2008
Er forderte von seinem ehemaligen Anwalt Schmerzensgeld - und scheiterte: Ernst August Prinz von Hannover hat seine Klage auf Schadensersatz nicht durchsetzen können. Nach Ansicht des Gerichts seien seine Persönlichkeitsrechte weder schwerwiegend noch schuldhaft verletzt worden...

Prozess um Tod von kleiner Talea begonnen

Posted on October 27, 2008
Die 38-jährige Pflegemutter, die die kleine Talea aus Wuppertal in einer Badewanne mit eiskaltem Wasser ermordet hat, steht vor Gericht - und schweigt bisher (Verteidgung: Michael Kaps, Manuela Luetzenkirchen). Für den Tod der fünfjährigen Talea aus Wuppertal muss sich ihre Pflegemutter seit Montag vor dem Landgericht verantworten...

EuGH entschied: Angabe der Telefonnummer im Impressum nicht zwingend notwendig

Posted on October 27, 2008
Der EuGH befasste sich am 16.10.2008 (C-298/07) mit der Streitfrage, ob im Impressum eines Diensteanbieters auch eine Telefonnummer zur elektronischen Kontaktaufnahme angegeben werden muss. Der BGH hatte diese Frage dem EuGH zur Vorabentscheidung im Juni 2007 vorgelegt, nachdem der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände ein Verfahren gegen die deutsche internet versicherung AG wegen der Nichtangabe [...

RAe Eckert und RA Nagel im Interview mit heute.de

Posted on October 27, 2008
Wenn eine Abmahnung ins Haus flattert, ist der Schrecken groß. Noch größer kann allerdings der finanzielle Schaden ausfallen, wenn man sich bei einem Rechtsproblem auf das verlässt, was Foren-Teilnehmer einem raten. Damit konnte Christoph K. nicht rechnen...

LegalEnglish for Secretaries

Posted on October 27, 2008
LegalProfession - die juristische Personalberatung aus Berlin hat einen speziellen Sprachkurs für das OfficePersonal im juristischen Bereich entwickelt. Aus der langjährigen Erfahrung als spezialisierte Personalberatung kennen die Recruiterinnen von LegalProfession die Anforderungen ihrer Kunden, den internationalen Wirtschaftssozietäten, und das Potential ihrer KandidatInnen, den Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten...

Teams und FIA einigen sich auf Sparmaßnahmen

Posted on October 26, 2008
Die Formel-1-Teamvereinigung FOTA und der Internationale Automobilverband FIA haben sich auf deutliche Sparmaßnahmen für die kommenden zwei Jahre verständigt. Dies sei das Ergebnis eines Spitzentreffens in Genf, teilten beide Seiten in einer gemeinsamen Presseerklärung mit...

Ein Interview mit Prof. Papier

Posted on October 26, 2008
Wie schnell doch manchmal etwas gehen kann. Am 19.10.2008 reicht als erste die IT-Firma Sugoma KG aus Jena ihre Verfassungsbeschwerde gegen das Banken-Rettungspaket per Fax und am 20.10.2008 per Brief bei dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein...

Marathonlauf endet in einem Chaos

Posted on October 26, 2008
Orkanartiger Wind und sintflutartige Regenfälle überraschen die Teilnehmer bei einem Marathonlauf im Nordwesten Englands. Hunderte Sportler mussten in Notünterkünften oder im Freien übernachten. Als Extrem-Marathonläufer hatten sie sich auf einiges eingestellt, doch mit solchen Verhältnissen hatte wohl niemand gerechnet: Peitschender Wind, sintflutartige Regenfälle und Überschwemmungen haben einen Marathonlauf durch den Lake District im Nordwesten Englands platzen [...

McCain: Obama?s Judges Would Coddle Criminals

Posted on October 26, 2008
The National Law Journal invited John McCain, Barack Obama, Sarah Palin and Joe Biden to write op-eds about their views on ?the rule of law, the federal court system, judicial appointees and priorities for the U.S. Department of Justice.? So far, only McCain accepted the offer...

Drei Dörfer gegen Vattenfall

Posted on October 26, 2008
Die Dörfer Atterwasch, Grabko und Kerkwitz sollen Vattenfalls Braunkohleabbau weichen. Jetzt wehren sich die Bewohner mit einem Volksbegehren gegen die eigene Abschaffung. (…) Vattenfall will neben fünf bereits genehmigten Tagebauen mit 1,4 Milliarden Tonnen Braunkohle noch weitere Tagebaue erschließen, darunter den Tagebau Jänschwalde-Nord...

Pauschalierter Schadensersatz in AGB zulässig

Posted on October 26, 2008
In einem aktuellen Urteil des AG München vom 14.02.2008 beschäftigte sich das Gericht mit der Zulässigkeit der Vereinbarung eines pauschalierten Schadensersatzes in den AGB eines Möbelhauses. (Az. 264 C 32516/07) Die Richter entschieden, dass eine Klausel, die einen pauschalen Schadensersatz von 25 Prozent vom Verkaufspreis bei Stornierung des Kaufvertrages vorsehe, nicht unzulässig sei...

AGG: Die Leiden einer Unternehmerin

Posted on October 26, 2008
Der braune Umschlag sah amtlich aus, dick und gewichtig. Während sie ihn aufriss, überlegte Bärbel Verlaat noch, ob ihr Ehemann vergessen hatte, ein Knöllchen zu bezahlen. Dann der Schreck: Das Schreiben kam vom Gericht. Gegen sie liege eine Klage vor...

BRAK will Dominanz des Common Law brechen

Posted on October 26, 2008
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) plädiert für einen selbstbewussteren Umgang mit dem deutschen Recht. Dieses sei im Vergleich mit anderen Rechtsordnungen effizienter, kostengünstiger und berechenbarer, so BRAK-Präsident Axel Filges in einem Schreiben, das JUVE vorliegt...

Trostpreis Anwaltsberuf

Posted on October 26, 2008
?Die Anwaltszahlen klettern und klettern, für junge Juristen wird es noch enger?, titelte unlängst der Spiegel. Gleichwohl hält die Begeisterung für das Studium der Rechtswissenschaft, nicht zuletzt aufgrund des nach wie vor guten sozialen Ansehens der Juristinnen und Juristen, an...

Versicherungsschutz und Motorsportveranstaltung

Posted on October 26, 2008
Im November 2002 fand eine Veranstaltung der akademischen Motorsportgruppe S. auf dem Hockenheimring statt, das “35. Akademische”-Jedermann-Fahrer-Lehrgang und Sporttraining, mit einem eigenen Fahrerlehrgang für die Fahrzeuge der Marke Audi RS (”Audi Quattro”)...

Ballack kündigt Entschuldigung bei Löw an

Posted on October 26, 2008
Termin noch offen: Das Treffen zwischen Bundestrainer Joachim Löw und Nationalmannschafts-Kapitän Michael Ballack wird in Deutschland stattfinden - sobald der Gesundheitszustand Ballacks dies zulässt. Darauf einigten sich beide in einem Telefonat. Erklärung von Ballack registriert, viel wichtiger ist persönliches Gespräch...

Ab nach Eton

Posted on October 26, 2008
Die Lösung liegt immer öfter im Ausland. Zumindest für die Kinder derer, die sich so etwas leisten können und wollen. Immer mehr Eltern aus Deutschlands gutbürgerlichen Schichten schicken ihre Sprösslinge auf Privatschulen in englischsprachige Länder...

Warum wird Hoffenheim gehasst?

Posted on October 26, 2008
Was ist eigentlich damit gemeint, wenn wir etwas hassen? Kann man einen Verein hassen? Oder hasst man die Repräsentanten des Vereins, die Funktionäre, Spieler, das Präsidium? Oder gar den Ort? Oder ist es auch der Ort und das, was man mit ihm verbindet, ein Verstärker des Hasses? Vor dem Spitzenspiel des Bundesliga-Tabellenführers Hamburger SV am [...

Ebay verlagert Arbeitsplätze ins Ausland

Posted on October 25, 2008
Der Internet-Auktionator Ebay verlagert nach einem Bericht der “Wirtschaftswoche” Arbeitsplätze von Berlin ins Ausland. Der Deutschland-Chef von Ebay, Stefan Groß-Selbeck, habe sich der US-Zentrale beugen und Kompetenzen abgeben müssen, berichtete die Online-Ausgabe der “Wirtschaftswoche” am Samstag...

Vyew and the Hazards of Web 2.0

Posted on October 25, 2008
In our collaboration tools wiki, we mention dozens of new and interesting sites and utilities that make it easy for people to work with each other online. Although we don’t use all of these tools, we’ve tried a lot of them, and Vyew (http://vyew...

FDP kann den Bayerntrojaner nicht stoppen

Posted on October 25, 2008
Die Verhandlungsgruppen von CSU und FDP in Bayern haben sich am gestrigen Freitag nach langwierigen Debatten auf eine gemeinsame Koalition geeinigt. Knapp vier Wochen nach der Schlappe bei der Landtagswahl für die bisher allein regierende CSU zeigte sich der designierte CSU-Chef und künftige Ministerpräsident Horst Seehofer am Abend “sehr zufrieden” mit der ausgearbeiteten Koalitionsvereinbarung...

Wen Homer Simpson wählt

Posted on October 25, 2008
Gibt es eine zeitgenössische Cartoon-Figur, die amerikanischer ist als Homer Simpson? Und wen, denken Sie, unterstützt Homer Simpson? Im Web macht gerade dieses Video vom Wahltag 2008 in Springfield die Runde. Quelle: Blog tagesschau vom 25.10.2008

US-Verleger warnen Obama vor Lessig

Posted on October 25, 2008
Wann weiß man, dass man es geschafft hat, ein einflussreicher Meinungsführer zu sein? Ein guter Indikator ist sicherlich, dass ein großer Interessenverband den Präsidentschaftskandidaten davor warnt, jemanden mit einem Posten zu beglücken. Diese zweifelhafte Ehre ist jetzt Larry Lessig zuteil geworden...

Jamie Oliver: ?Ich bin oft eine Nervensäge?

Posted on October 25, 2008
Der englische Star-Koch spricht im FR-Interview über Gemetzel in Koch-Shows, sein politisches Sendungsbewusstsein und seine Vorliebe für gutbürgerlich zubereitetes Sauerkraut. Der englische Star-Koch Jamie Oliver über Gemetzel in Koch-Shows, sein politisches Sendungsbewusstsein und seine Vorliebe für gutbürgerlich zubereitetes Sauerkraut...

Stummer Protest von geschiedenen Vätern

Posted on October 25, 2008
Rund 50 geschiedene Väter haben am Samstagmorgen um 10 Uhr vor dem Bezirksgericht Dielsdorf eine Schweigeminute abgehalten. Sie protestieren damit gegen die Trennung von ihren Kindern. Als Zeichen der Trauer «um die verlorene Zeit mit ihren Kindern», wie sie in einer Mitteilung schreiben, legten die Väter Kreuze, Blumen und Kerzen nieder...

Entscheidung über ARD und ZDF im Internet

Posted on October 25, 2008
Die Ministerpräsidenten haben im Streit zwischen den Öffentlich-Rechtlichen und den Verlegern um die Online-Aktivitäten von ARD und ZDF entschieden. “Ein Kompromiss, mit dem wir leben müssen”, nannte der ARD-Vorsitzende Fritz Raff die Entscheidung...

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