International Law

Voraussetzungen der Immunität eines MEP vor nationalen Gerichten

Posted on October 22, 2008
Der EuGH erläutert die Voraussetzungen, unter denen die Immunität der Europaabgeordneten in Bezug auf in Ausübung ihres Amtes erfolgte Äußerungen oder Abstimmungen eingreift. Selbst wenn das nationale Parlament nach dem nationalen Recht befugt ist, zum Schutz seiner Mitglieder einzugreifen, wenn ein nationales Gericht die Immunität nicht beachtet, bedeutet dies nicht, dass das EP in Bezug [...

Razzia in der KfW

Posted on October 22, 2008
Die stümperhafte Überweisung der KfW an die US-Investmentbank Lehman Brothers hat nun auch ein juristisches Nachspiel. Staatsanwaltschaft und Bundeskriminalamt (BKA) durchsuchten am Mittwoch die Geschäftsräume der Bankengruppe in Frankfurt. Die Ermittlungen richten sich gegen drei amtierende und zwei bereits infolge der Affäre gefeuerte Vorstandsmitglieder der KfW sowie den seinerzeit für das Risikomanagement der Bankengruppe zuständigen Bereichsleiter, [...

Richter, Mörder und Gehilfen

Posted on October 22, 2008
1958 fand in Ulm der erste Prozess zur Judenvernichtung statt. Die Causa kam nur aus Zufall in Gang - einer der Mörder verhielt sich zu dreist. Der Ulmer Einsatzgruppenprozess, der am 28. April 1958 begann, war eine Sensation. Erstmals stand die Vernichtung der Juden im Mittelpunkt eines großen Prozesses, und die Urteile, die am 29...

LG Münster: Gegenstandswert auf 80.000 ?

Posted on October 22, 2008
Das Landgericht Münster hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens den Gegenstandswert auf 80.000 ? festgesetzt ? es ging um sechs Fehler in der Widerrufsbelehrung sowie um vier Fehler in den AGB. Die folgenden zehn wettbewerbsrechtlichen Verstöße leistete sich der (abgemahnte) Online-Händler: 1...

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Vorratsdatenspeicherung ohne Kostenerstattung ist nicht zumutbar

Posted on October 22, 2008
Das VG Berlin hat ein TK-Unternehmen bis zu einer Entscheidung des BVerfG von der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung befreit. Der Grund ist, dass das klagende Unternehmen sonst auf seinen Kosten auch dann sitzen bleiben würde, wenn das BVerfG die Kostenregelung später für nichtig erklärt...

Princeton Review Law School Rankings

Posted on October 22, 2008
On Monday, I blogged the lists of the Top 10 law schools in eleven categories posted on Princeton Review’s web site in connection with its publication of the 2009 edition of Best 174 Law Schools. The rankings are the result of Princeton Review’s survey of 18,000 students at the 174 law schools, along with [...

Vorfälligkeitsentschädigung nicht zulässig

Posted on October 22, 2008
Bei einem Verkauf einer Eigentumswohnung während der Laufzeit des für sie aufgenommenen Darlehens muss der Verkäufer das Darlehen vorzeitig kündigen bzw. auf den Erwerber der Wohnung übertragen. Die Banken und Sparkassen stellen ihm dafür regelmäßig eine Vorfälligkeitsentschädigung in Rechnung...

Doping: Seppelt siegt gegen Ski-Verband

Posted on October 22, 2008
ARD-Dopingexperte Hajo Seppelt hat in seinem langwierigen Rechtsstreit mit dem Deutschen Ski-Verband (DSV) einen Sieg eingefahren: Während das Hamburger Landgericht im März noch eine Verfügung des DSV bestätigte, wonach Seppelt seine Mitglieder nicht pauschal des Dopings verdächtigen durfte, hob das Oberlandesgericht die Verfügung am Dienstag auf...

Gewissheit nur für Notare

Posted on October 22, 2008
Das gibt ein Fest für Notare, wenn künftig die Qualität einer Patientenverfügung durch einen notariellen Stempel bestimmt wird. Denn das ist nicht viel mehr als eine Lizenz zum Gelddrucken für einen Berufsstand. Woher nehmen die Notare ihr Wissen, wie es um den Willen eines Kranken dereinst bestellt sein wird? (…) Quelle: fr-online vom 22...

Nachbarn klagen erfolgreich

Posted on October 22, 2008
Die Kita in Hamburg-Othmarschen hätte an diesem Dienstag eigentlich geschlossen bleiben müssen. Trotzdem ist hier alles voller Kinder: Ein paar ziehen sich ihre Jacken aus, andere betrachten Malbücher, die Erzieherinnen beantworten Reportern Fragen. Dabei hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht entschieden, dass die Villa in dem Wohngebiet zumindest vorläufig nicht als Kindergarten genutzt werden darf: Die Kita [...

Patientenakten im Internet aufgetaucht

Posted on October 21, 2008
Tausende persönliche Patientenakten sind im Internet aufgetaucht. Ein Mann hatte die Daten fotografiert und dann online gestellt. Darunter ist auch Material von Kliniken in Kassel, Offenbach und Hofgeismar. Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat die Ermittlungen aufgenommen...

Löw ?verwundert und enttäuscht? von Ballack

Posted on October 21, 2008
Bundestrainer Joachim Löw hat die von Michael Ballack in einem Interview der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” geäußerte Kritik an seiner Personalpolitik zurückgewiesen. “Von den Aussagen von Michael Ballack bin ich total überrascht...

Podcast: Was wollen Sie verdienen?

Posted on October 21, 2008
Über Geld spricht man nicht. In der Gehaltsverhandlung schon. Die erste Gehaltsverhandlung ist dabei immer die schwierigste. Gerade beim Berufseinstieg fällt es vielen Bewerbern schwer, den eigenen Marktwert richtig einzuschätzen. Wer sich vorab gründlich über die Branche und das jeweilige Unternehmen informiert, fühlt sich sicherer ? und hat die besseren Karten...

Deutscher droht Terror an

Posted on October 21, 2008
Inmitten der neu aufgeflammten Debatte über den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr, hat der mutmaßliche deutsche Terrorist Eric Breininger Deutschland mit Anschlägen gedroht. Am Dienstag veröffentlichte eine Website, die regelmäßig Inhalte der Islamischen Jihad Union verbreitet, ein Video, auf dem Breininger rund sechs Minuten zu sehen ist...

Reich-Ranicki macht Werbung

Posted on October 21, 2008
Mit seinem zornigen Ausbruch beim Deutschen Fernsehpreis plädierte Reich-Ranicki für Qualitätsfernsehen. Diesen Auftritt nutzen Telekom und Ryanair jetzt für ihre Werbung. Reich-Ranicki hatte am 11. Oktober den Ehrenpreis für sein Lebenswerk während der Fernsehpreis-Gala in Köln empört abgelehnt, weil er mit der Veranstaltung selbst und der Qualität des Fernsehens im allgemeinen nicht zufrieden war...

Der Täter heißt Google

Posted on October 21, 2008
Man kennt das aus der Wissenschaft: Jeder schreibt von jedem ab. Im Internetzeitalter ist das noch einfacher geworden. Das weltweite Netz lebt nicht zuletzt von Suchmaschinen. Das Urheberrecht ist dadurch aber nicht außer Kraft gesetzt. Das Hamburger Landgericht hat kürzlich womöglich bahnbrechende Urteile gegen den amerikanischen Internetsuchdienst Google sowie gegen Telekom, freenet und Hansenet gefällt: Den [...

Valentins Erben gehen gegen Onlinehändler vor

Posted on October 21, 2008
?Kunst ist schön ? macht aber viel Arbeit.? Genau dieses Zitat des national wie auch international bekannten Komikers Karl Valentin wurde nun einem Online-Händler zum Verhängnis, der damit seinen Online-Shop schmücken wollte. Konsequenz: Eine Abmahnung bei einem Streitwert von 15...

Universität steigt im Ranking

Posted on October 21, 2008
Im internationalen Times-Ranking der Universitäten hat die Frankfurter Goethe-Uni den 169. Platz erreicht. Damit verbesserte sich die Hochschule um 40 Plätze. Unter den deutschen Universitäten nimmt sie den neunten Rang ein. “Im Gegensatz zu Traditionsuniversitäten, die in ihrer Bewertung überwiegend stagnieren, ist bei der Goethe-Uni noch Luft nach oben“, sagte Vize-Präsident Werner Müller-Esterl...

Interview Welke und Kalkofe

Posted on October 21, 2008
Anlässlich der Verleihung des Deutschen Comedypreise beklagen Oliver Welke und Oliver Kalkofe dessen Niveau und pochen auf ihr Recht, auch mal Scheiße bauen zu dürfen. (…) Quelle: taz vom 21.10.2008

Wikipedia: 10 Milliarden Abrufe pro Monat

Posted on October 21, 2008
Wikipedia-Statistiker Erik Zachte hat für die neue Übersicht die Logfiles der Proxy-Server der Wikimedia-Foundation ausgewertet. Demnach haben Wikipedia-Leser alleine im September 10,175 Milliarden Seiten abgerufen. Die Schwersterprojekte kamen im selben Monat immerhin auf 456 Millionen Abrufe...

Bundesrat beschließt Entwurf zur Reform der Beratungshilfe

Posted on October 21, 2008
Der Bundesrat will das Institut der außergerichtlichen Beratungshilfe reformieren und hat dazu am 10.10.2008 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beratungshilferechts (BR-Drs. 648/08) beschlossen. Die Beratungshilfe gewährt einkommensschwachen Bevölkerungsschichten erleichterten Zugang zur Rechtsberatung...

Steinlaus bekommt eigenes Weblog

Posted on October 20, 2008
Berlin. Rechtzeitig vor dem 85. Geburtstag (12. November) von Loriot hat die von ihm als “weltweit kleinstes bekanntes Nagetier” in die Welt gesetzte Steinlaus jetzt auch ihren eigenes Weblog erhalten. Unter Die-Steinlaus.de können “neueste Erkenntnisse aus Wissenschaft und Forschung über das possierliche Tierchen brandaktuell nachgelesen werden“, teilte der Wissenschaftsverlag de Gruyter (Berlin/New York) mit...

IT-Firma legt Verfassungsbeschwerde ein (II)

Posted on October 20, 2008
Wie eine Sprecherin des Gerichts am Montag erklärte, handelt es sich bei dem Beschwerdeführer um eine kleine IT-Firma aus Jena mit drei Beschäftigten. Nach Ansicht des Unternehmens verstößt das am Freitag verabschiedete Gesetz gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung...

Tom Cruise ist nicht tot

Posted on October 20, 2008
Schauspieler Tom Cruise ist Opfer falscher Gerüchte im Internet geworden. Sein Sprecher dementierte, dass der Hollywood-Star bei Dreharbeiten in Neuseeland von einer Klippe gestürzt und tödlich verunglückt sei. Doch wer verbreitet solche Nachrichten? (…) Quelle: rp-online vom 20...

Deutsch-Französische Nachwuchsjuristen

Posted on October 20, 2008
Helmut Heide, Partner der Kanzlei Buse Heberer Fromm am Standort Frankfurt, hat Leila Gosseye und Jan Glindemann als jeweils beste aus Frankreich bzw. Deutschland stammende Absolventen des ?Magisterstudiengangs Rechtswissenschaften der Universitäten Köln und Paris I (La Sorbonne)? ausgezeichnet...

Studiengebühren schrecken Schüler

Posted on October 20, 2008
Fast 20.000 Abiturienten entschieden sich wegen Studiengebühren gegen die Uni, so eine Studie. Das Bildungsministerium soll dieses Ergebnis vor dem Bildungsgipfel zurückgehalten haben. Zwei Tage vor dem Bildungsgipfel in Dresden wird die Glaubwürdigkeit der Bildungsministerin des Bundes, Annette Schavans (CDU), schwer erschüttert...

?Lust an Gewalt?

Posted on October 20, 2008
Vor dem Landgericht Marburg hat der Prozess gegen vier junge Menschen begonnen, die einen 22 Jahre jungen Mann fast zu Tode gequält haben sollen. Den 17 und 22 Jahre alten Frauen und den 20 und 22 Jahren alten Männern wird gemeinschaftliche schwere Körperverletzung vorgeworfen, dem 22-Jährigen zudem versuchter Mord...

Anwälte verschließen Augen vor Kanzleiwerbung

Posted on October 20, 2008
Trotz des gelockerten Werbeverbots für Juristen betreibt weniger als jede zehnte Anwaltskanzlei (sieben Prozent) PR in eigener Sache. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Online-Umfrage von AnwaltsConcept in Kooperation mit dem Anwalt-Suchdienst mcadvo...

Saudi-Arabien investiert in Elite-Universität

Posted on October 20, 2008
In Saudi-Arabien wird nächstes Jahr eine neue Technische Universität eröffnet, die einen der weltweit größten Supercomputer beherbergen soll. Die “King Abdullah University of Science and Technology” [KAUST] wird in der Nähe von Jeddah am Roten Meer errichtet und wird auf die sonst strikte Trennung von Männern und Frauen, wie im Rest des Landes üblich, verzichten...

Banken-Rettungspaket verfassungswidrig?

Posted on October 19, 2008
Kaum eine Stunde nach Bekanntwerden der Meldung in den Agenturen, zog die Nachricht auch schon erste Kreise im Internet. Das kleine Startup-Unternehmen Sugoma KG mit Sitz in der thüringischen Universitätsstadt Jena, hat am heutigen Sonntag nach eigenen Angaben eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Umsetzung des Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsgesetz - FMStG) eingereicht...

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