International Law

Dr. Motte und der Datenschutz

Posted on October 11, 2008
Tausende Bürger haben am Samstag (11. Oktober) in Berlin gegen die zunehmende Speicherung elektronischer Daten durch den Staat demonstriert. Während die Polizei “in der Spitze etwa 15.000” Teilnehmer zählte, sprachen die Veranstalter von rund 100...

?Werdet Elitestudenten!?

Posted on October 11, 2008
Eigentlich hat unsere Meinungsmacherin Annik Rubens ihr Magister ja längst in der Tasche - jetzt geht Sie aber noch einmal an die Uni. Besser gesagt: Die Uni kommt zu ihr, via Internet. Und nicht irgendeine Hochschule, sondern die Eliteschmiede Stanford...

Briefe an junge Juristen

Posted on October 11, 2008
Anfang 2008 startete das JuS-Magazin eine neue Serie: Briefe an junge Juristen. Wir baten bekannte Juristenpersönlichkeiten, Erfahrungen aus ihrem langen Berufsleben an Sie weiterzugeben: Welche Erlebnisse waren entscheiden? Welche Werte haben Bestand? Worauf kommt es wirklich an? (…) Rechtsanwalt Professor Dr...

30 Millionen Kunden-Daten abrufbar

Posted on October 11, 2008
Zum wiederholten Mal ist bei der Telekom ein Sicherheitsleck bei sensiblen Kundendaten bekannt geworden. Dadurch konnten persönliche Informationen von 30 Millionen Handy-Kunden eingesehen und manipuliert werden, berichtete der Spiegel. Das Unternehmen erklärte nach Bekanntwerden der Panne am Samstag, die Sicherheitslücke sei Donnerstagnacht geschlossen worden...

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Palin hat ihr Amt missbraucht

Posted on October 11, 2008
Schlechte Nachrichten für die Präsidentschaftskampagne des Republikaners John McCain. Seine Kandidatin für das Vizepräsidentenamt, Sarah Palin, hat einem Untersuchungsbericht zufolge ihr Amt als Gouverneurin von Alaska missbraucht. Der Ethik-Ausschuss von Alaska kam zu dem Schluss, dass Palin aus persönlichen Gründen auf die Entlassung des Sicherheitschefs von Alaska, Walt Monegan, gedrungen habe...

Es kommt auf die Police an

Posted on October 11, 2008
Lebensversicherungen gelten allgemein als Fels in der Brandung der Finanzkrise. Sorgen, ganze Assekuranz-Konzerne könnten hier zu Lande pleite gehen wie der US-Riese AIG, halten Experten für unbegründet. Zumindest im Fall klassischer Policen drohe kein Totalausfall, was bei rund 94 Millionen in Deutschland ausgegebenen Lebensversicherungen für Versicherte beruhigend sein sollte...

Rechtspopulist Haider bei Autounfall getötet

Posted on October 11, 2008
Jörg Haider ist tot. Der österreichische Politiker starb bei einem Autounfall am frühen Samstagmorgen in Klagenfurt. Haider war erst vor kurzem bei den Parlamentswahlen ein politisches Comeback gelungen. Als extremer Populist und knallharter Taktiker hat Jörg Haider die politische Rechte in Österreich salonfähig gemacht...

Peinlicher Druckfehler

Posted on October 11, 2008
Panne in einem Wahlbezirk im US-Staat New York: Hunderte Briefwähler haben Unterlagen erhalten, mit denen sie ihre Stimme dem Republikaner John McCain geben können - oder aber einem gewissen “Barack Osama“. (…) Quelle: Spiegel vom 11...

Der Lotto-Millionär

Posted on October 10, 2008
Jens Schumann ist hartnäckig und ausdauernd. Mit dem Glücksspielportal Tipp24 ist der 35-Jährige reich geworden. Heute bedroht der Glücksspielstaatsvertrag sein Geschäft. Dagegen kämpft Schumann an. Und sucht Zerstreuung in der realen Welt - außerhalb des Webs...

Finanzkrise - was kann man tun?

Posted on October 10, 2008
Wenn Sie wirklich kompetent darüber diskutieren möchten, was die Staaten nach Ansicht von Top-Ökonomen tun sollten, empfehle ich dieses E-Book, das auf Grund eines E-Mail-Calls vom 8. Oktober innerhalb weniger Tage zusammengestellt wurde. (…) Quelle: Law on the Blog vom 10...

Moderne Mafia

Posted on October 10, 2008
Camorra, Triaden - sie hat viele Namen und agiert weltweit: Die Mafia. Das organisierte Verbrechen boomt und hat Ländergrenzen längst überwunden. Eine UN-Konferenz in Wien widmet sich dem Kampf dagegen. (…) Quelle: DW-World vom 10.10.2008

Prozess: Wieviel Würde hat ein Straftäter?

Posted on October 10, 2008
Ein Angeklagter wurde dem Richter gefesselt auf einer Bahre vorgeführt. Ein Anwalt hat den Richter daraufhin als Nazi beschimpft. Scharenweise warten die Strafverteidiger vor dem Sitzungssaal des Berliner Amtsgerichts: Ein Kollege, der Rechtsanwalt Rainer Elfferding, ist wegen Beleidigung angeklagt...

Modifizierte Unterlassungserklärung bei Abmahnung

Posted on October 10, 2008
Die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung beinhaltet ein auf den ersten Blick fair anmutendes Vergleichsangebot. Gleichwohl sollte die Unterlassungserklärung unter keinen Umständen abgegeben werden! Anders als von den Regensburger Anwälten suggeriert, hat der betroffene Internetuser selbst bei Abgabe der vorbereiteten Unterlassungserklärung keine Ruhe, sondern vielmehr weitere Folgeabmahnungen und damit ganz erhebliche weitere Kosten zu erwarten...

Sag? mir, wo die Elite ist

Posted on October 10, 2008
Wer erinnert sich noch? Geplant war die Exzellenzinitiative von Bund und Ländern als Adrenalinspritze für die deutsche Spitzenforschung: 1,9 Milliarden Euro, vergeben an einen Kreis ausgewählter und streng geprüfter Hochschulen, sollten den deutschen Unis helfen, zur Weltspitze der Forschungsuniversitäten aufzuschließen...

USA: Todesspritze trotz versteckter Venen

Posted on October 10, 2008
Ein US-Bundesgericht und der oberste Gerichtshof des US-Bundesstaats Ohio sehen in Übergewicht kein Hindernis für die Todesspritze. Die Gerichte wiesen am Donnerstag den Einspruch eines zum Tode verurteilten Mörders und Vergewaltigers zurück. Richard Cooeys Hinrichtung könne am Dienstag wie geplant stattfinden...

Dax im freien Fall

Posted on October 10, 2008
Der DAX stürzte in den ersten Handelsminuten am Freitag zwischenzeitlich im freien Fall um mehr als zehn Prozent. Zuletzt verlor er 9,73 Prozent auf 4412 Zähler. Panikverkäufe und die Angst vor einer weltweiten Rezession haben auch die Börsen in Asien erneut einbrechen lassen...

BGH verhandelt über Adwords

Posted on October 10, 2008
Beim Bundesgerichtshof (BGH) steht erstmals die Verwendung von Schlüsselbegriffen für die Werbung in Internetsuchmaschinen (”Adwords“) auf dem Prüfstand. Am heutigen Donnerstag verhandelte das Karlsruher Gericht über die Klage dreier Firmen, die ihre Marken- und Firmennamen durch Konkurrenzunternehmen bei der Schaltung von Werbeanzeigen in der Suchmaschine Google missbraucht sehen...

Bundesrat stimmt Bußgeldkatalog grundsätzlich zu

Posted on October 10, 2008
Im Interesse höherer Verkehrssicherheit hat der Bundesrat am 10.10.2008 einer Änderung des Bußgeldkatalogs grundsätzlich zugestimmt. Zukünftig können die Hauptunfallursachen wie überhöhte Geschwindigkeit, Vorfahrtsverletzungen, Rotlichtverstöße und Fahren unter Drogen- oder Alkoholeinfluss mit höheren Bußgeldern geahndet werden...

Popkomm und Filesharing

Posted on October 10, 2008
Die Entwicklung von Geschäftsmodellen rund um Peer-to-Peer-Netzwerke (P2P) steht im Mittelpunkt der Konferenz “P2P & Music” am heutigen Freitag im Rahmen der Popkomm in Berlin. Angesichts der Tatsache, dass über 450 Millionen Nutzer weltweit Filesharing-Software auf ihren Rechnern installiert hätten und aktiv nutzten, führe an der “Adaption” und “Kommerzialisierung” von P2P kein Weg vorbei, betonte [...

EU ordnet Gas- und Strommärkte neu

Posted on October 10, 2008
Gas- und Stromkunden in Europa können auf mehr Wettbewerb und Preiskämpfe der Versorger hoffen. Die 27 EU-Staaten beschlossen heute in Luxemburg einstimmig letzte Einzelheiten zur Neuordnung der Energiemärkte. ?Wir haben eine Einigung erzielt?, sagte der französische Ratsvorsitzende Jean-Louis Borloo nach schwierigen Verhandlungen...

Filmische Biografien: Nicht selten vor Gericht

Posted on October 09, 2008
Katastrophen oder Tragödien werden gern als Filmstoff genutzt: weil die Ereignisse Teil der kollektiven Biografie sind. Allerdings geht es oft auch um ganz konkrete, individuelle Biografien, und spätestens dann begibt man sich als Produzent auf dünnes Eis: Wo endet die Freiheit der Kunst, wo beginnt das Recht auf Schutz der Persönlichkeit? Jeder Mensch, erklärt Gero Worstbrock, [...

BayernLB im Visier der Staatsanwaltschaft

Posted on October 09, 2008
Die Münchener Staatsanwaltschaft hat einen Medienbericht bestätigt, nachdem derzeit die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die BayernLNB geprüft werde. Gegen die Landesbank lägen wegen Ausfallrisiken in Milliardenhöhe mehrere Anzeigen vor. Bisher handle es sich nur um einen Anfangsverdacht...

Chef ?faulen Sack? genannt: Kündigung rechtens

Posted on October 09, 2008
Wer seinen Vorgesetzten im Beisein von Kollegen als “faulen Sack” bezeichnet, riskiert seinen Arbeitsplatz. Das geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt hervor. Die Richter wiesen damit die Klage einer Service-Kraft gegen ein Gastronomie-Unternehmen zurück und bestätigten die ordentliche Kündigung des Mitarbeiters...

Renovieren leicht gemacht

Posted on October 09, 2008
Der BGH hat feste Fristen für Schönheitsreparaturen in Mietverträgen generell für unwirksam erklärt. Nachdem das höchste Mietgericht 2004 Renovierungsklauseln mit fest vorgeschriebenen Zeiträumen in Mietverträgen für Wohnungen beanstandet hatte, erweiterten die Karlsruher Richter jetzt die Rechtsprechung auf gewerbliche Mietverträge...

Änderung der Juristenausbildung in Berlin

Posted on October 09, 2008
Am 08.10.2008 hat sich der Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin mit einer Änderung des Juristenausbildungsrechts befasst. Die wichtigste Änderung ist die Einführung eines Notenverbesserungsversuchs für junge Juristinnen und Juristen im zweiten Staatsexamen...

Welche Schäden müssen ersetzt werden?

Posted on October 09, 2008
Die Gerichte lassen Ansprüche aus Beratungshaftung wegen einer vorvertraglichen Pflichtverletzung (”culpa in contrahendo“) oder aus dem Recht der unerlaubten Handlung (so genannte ?deliktische? Haftung) zu: 1. Haftung wegen Verschulden bei Vertragsschluss Die Bank kann wegen Pflichtverletzung aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis haften...

Lebenslange Haft für Kindermörder

Posted on October 09, 2008
Im Prozess um den gewaltsamen Tod eines Kleinkindes in Nördlingen ist der Angeklagte am Donnerstag wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht Augsburg sah es als erwiesen an, dass der 43-Jährige aus Nördlingen im November 2007 die einjährige Tochter seiner Lebensgefährtin misshandelt, geschlagen und getötet hat...

Skandal nach Wallraff-Publikation

Posted on October 09, 2008
Nach den Vorwürfen des Autoren Günter Wallraff gegen eine Großbäckerei im Hunsrück hat die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach die Ermittlungen zum Teil eingestellt. Wie ein Sprecher der Behörde heute sagte, hätten der Brotfabrik Weinzheimer keine Hygieneverstöße nachgewiesen werden können...

Gerichtshof stärkt Urheberrechte

Posted on October 09, 2008
Weil eine Firma eine geschützte Online-DatenbanK für kommerzielle Zwecke verwendete, klagte ein Wissenschaftler der Uni Freiburg. Der EuGH bestätigte den Fall als Urheberrechtsverletzung. (…) Quelle: EuGH vom 09.10.2008

Richter, Mörder und Gehilfen

Posted on October 09, 2008
Der Ulmer Einsatzgruppenprozess, der am 28.04.1958 begann, war eine Sensation. Erstmals stand die Vernichtung der Juden im Mittelpunkt eines großen Prozesses, und die Urteile, die am 29.08.1958 ergingen, prägten die weitere Rechtsprechung. Der Prozess führte dazu, dass in Ludwigsburg die “Zentrale Stelle zur Verfolgung von NS-Verbrechen” eingerichtet wurde...

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