International Law

Schuldig, schuldig, schuldig

Posted on October 06, 2008
O.J. “The Juice” Simpson war berühmt dafür, sich aus allem herauszuwinden, was man ihm vorwarf. Als er 1994 unter dringendem Verdacht stand, seine Ex-Frau und dessen Freund ermordet zu haben. “Nicht schuldig” lautete damals das Urteil am Ende eines der spektakulärsten Gerichtsfälle der letzten Jahrzehnte...

Wenn die Handwerkerrechnung steuerlich verpufft

Posted on October 06, 2008
Haushaltsnahe Dienstleistungen lassen sich beim Finanzamt absetzen, indem 20 Prozent der in Rechnung gestellten Arbeitsleistung und bis zu 1.200 Euro pro Jahr steuerlich geltend gemacht werden können. Werkeln also Tapezierer, Hausmeister, Gärtner, Reinigungs- oder Pflegedienst in den eigenen vier Wänden oder im Außenbereich, greift der Fiskus finanziell unter die Arme...

Schutzgelderpresser in der JVA Tegel

Posted on October 06, 2008
Seit Mittwoch, dem 4. Juni 2008, müssen sich vier Häftlinge der JVA Tegel wegen gefährlicher Körperverletzung und schwerer räuberischer Erpressung (Schutzgelderpressung) vor Gericht verantworten. Die drei aus Litauen und Kasachstan gebürtigen Männer sollen von Dezember 2006 bis Juli 2007 Mithäftlinge der Teilanstalt III unter Androhung und Ausübung von Gewalt zur Herausgabe von Geld, Gütern sowie [...

Das Geschäft mit der ICE-Mitfahrgelegenheit

Posted on October 05, 2008
Berlin-Hauptbahnhof, Samstag, 13.15 Uhr, Gleis 8. Langsam wächst die Unruhe in der kleinen Gruppe, die sich wie bestellt unter dem Buchstaben “D” versammelt hat. Wo ist René? Auf Mitfahrgelegenheit hat er ein verdächtig gutes Angebot gemacht: Berlin-Hamburg im ICE für 20 Euro...

To access this complete feed in the blog feed reader login or register for free.

Der ökonomische Gastkommentar

Posted on October 05, 2008
Seit 14 Monaten erleben wir eine Kreditkrise. Seit dem 15. September aber sind die Zeichen unübersehbar, dass diese Krise in eine Panikphase eintritt. Der 2003 verstorbene Charles Kindleberger nannte das den “Moment der Abscheu” in einer Krise: flächendeckender, ansteckender Verkauf von Vermögenswerten, der die Banken dazu bringe, “keine Kredite mehr mit solchen Assets als Besicherung [...

Neues Recht, neue Last

Posted on October 05, 2008
Die Zeit drängt ? bis spätestens Ende 2008 muss der Gesetzgeber ein neues Erbschaftsteuergesetz erlassen. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Beschluss vom 7.11.2006 nach fünfjähriger Beratungszeit das gesamte Erbschaftsteuerrecht für verfassungswidrig erklärt...

Lebenslange Haft für ?Pierrot?

Posted on October 05, 2008
Der “Pierrot” genannte Mädchenmörder im Elsass ist im Berufungsverfahren erneut zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der 60-Jährige muss nach Angaben des Gerichtes in Colmar vom Donnerstagabend mindestens 30 Jahre ohne Bewährungsmöglichkeit in Haft bleiben...

Im Internet lässt es sich am besten lästern

Posted on October 05, 2008
Prostitution, Inzest und Alkoholsucht. Frau Schmidt (Name geändert) in einer Kleinstadt nahe Frankfurt führt ein lasterhaftes Leben. So zumindest ist es nachzulesen auf einer einschlägigen amerikanischen Internetseite. Neben weiteren wüsten Beschimpfungen und Anschuldigungen eines anonymen Internetusers ragt ein Bild aus der Vogelperspektive...

Jede zweite Rufnummer in den falschen Händen

Posted on October 05, 2008
Nach Bekanntwerden des beispiellosen Diebstahls von 17 Millionen Handynummern bei der Telekom gibt es eine neue Debatte um die Sicherheit persönlicher Daten in Deutschland. Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Thilo Weichert sprach sich im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dafür aus, die Einhaltung der Bestimmungen in den Unternehmen schärfer zu überwachen...

Rechtsanwalt spricht von Skandal

Posted on October 05, 2008
Der hessische Justizminister Jürgen Banzer (CDU) hat erneut Vorwürfe zurückgewiesen, dass die Ermittlungen in einem heiklen Fall aus politischen Gründen verzögert worden seien. “Einflussnahmen durch Handlungen der Landesregierung sind nicht erfolgt“, beteuert der Minister in der schriftlichen Antwort auf eine Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Heike Hofmann...

Gattin mit falschem Geschlecht

Posted on October 05, 2008
Weil sie in einer lesbischen Partnerschaft lebt, soll eine Journalistin den ihr versprochenen Chefposten verloren haben: nicht in Iran, nicht in Polen, sondern im aufgeklärten Finnland. Das Einstellungsgespräch war zufriedenstellend verlaufen. Johanna Korhonen hatte ihren Job als Chefredakteurin der Fachzeitschrift Journalistin gekündigt, um in Rovaniemi die Führung der Lokalzeitung Lapin Kansa zu übernehmen...

The Issues and Proposed Solutions by the 2008 Presidential Candidates

Posted on October 05, 2008
The United States has state of the art technology and world renowned expertise in medical treatment, yet in terms of healthcare it shows a dramatically poor performance in relation to the other industrialized countries. This situation is surprising, since one would expect that a free market system run almost entirely by the private sector should [...

Bund will Bürgschaftszusagen nicht erhöhen

Posted on October 05, 2008
Der Bund wird seine Bürgschaftszusagen für die in Schieflage geratene Hypo Real Estate nach Angaben von Unionsfraktionchef Volker Kauder nicht erhöhen. Es bleibe bei dem zugesagten Paket in Höhe von 35 Milliarden Euro. Der Bund würde bei dem bislang diskutierten Modell mit 26,5 Milliarden Euro bürgen...

Alte Zeiten für die Jungen

Posted on October 05, 2008
Mit “Die Deutschen - der Test” stimmt das ZDF auf “eines der wichtigsten Projekte, die ich je verantwortet habe”, ein - frohlockt Guido Knopp (So., 23.50 Uhr). Otto der Große geriet vor knapp tausend Jahren im Streit um die Macht mit seinen Brüdern aneinander, und später legte sich auch noch sein erster Sohn mit ihm an, [...

Koalition debattiert über Ausgleichsmodell

Posted on October 04, 2008
Wegen der geplanten Erhöhung des Krankenkassenbeitrages auf 15,5 Prozent zeichnet sich in der Koalition eine Kontroverse über einen Ausgleich ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte der Bild am Sonntag, angesichts der wirtschaftlichen Lage dürften sich die Lohnzusatzkosten für die Arbeitnehmer nicht erhöhen...

Hypo-Rettung vorläufig gescheitert

Posted on October 04, 2008
Das 35 Milliarden Euro schwere Rettungspaket für den angeschlagenen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate ist gescheitert. Wie die HRE am Samstagabend mitteilte, ist die Kreditzusage durch mehrere Finanzinstitute derzeit nicht mehr gültig. Die Gruppe prüfe die daraus drohenden Konsequenzen für die Einheiten des Konzerns...

Auszapft is in Bayern

Posted on October 04, 2008
Die gute Nachricht zuerst: In Bayern hat sich nichts verändert. Fast nichts. Am kommenden Samstag wird auf Herrenchiemsee wie eh und je zur Parforcejagd geblasen, von den Jagdhornbläsern ?Bien aller de Bavière?. Und selbstverständlich gilt beim ersten Aufgalopp das eherne Motto der Jagdreiterei, das auch für die Politik taugt: ?In schnellem Tempo denken und handeln...

Uli Hoeneß im Interview

Posted on October 04, 2008
Nach dem 3:3 des FC Bayern gegen den VfL Bochum stellte sich FCB-Manager Uli Hoeneß sichtlich angeschlagen den Fragen der Presse. Das Interview im Wortlaut. (…) Quelle: SPOX vom 04.10.2008

Der Sozialdemokrat

Posted on October 04, 2008
Die Metapher vom Urgestein ist beliebt bei Journalisten, wenn unter den stets zu kritisierenden Politikern einer beschrieben werden muss, dem man die Anerkennung nicht versagen kann. Dazu gehört fraglos Franz Müntefering, vormals Industriekaufmann, SPD-Chef und Vizekanzler, erneut SPD-Chef, Politiker mit einer so ungewöhnlichen Laufbahn, dass es nachträglich verwundern muss, wie das Etikett des Parteisoldaten je [...

Hausbesitzer filmte Mieterinnen

Posted on October 04, 2008
Insgesamt 34 seiner Mieterinnen hat ein amerikanischer Hausbesitzer über zwanzig Jahre lang heimlich gefilmt. Jetzt hat eine Frau die versteckten Kameras entdeckt. Ein Hausbesitzer in Philadelphia im US-Bundesstaat Pennsylvania, hat über zwei Jahrzehnte lang seine Mieterinnen mit versteckten Kameras gefilmt...

Diebe verkaufen 17 Millionen T-Mobile-Kundendatensätze im Internet

Posted on October 04, 2008
Die Deutsche Telekom wird von einem neuen Datenskandal erschüttert. Der Mobilfunksparte T-Mobile wurden über 17 Millionen Kundenstammdaten entwendet. Die dem SPIEGEL vorliegenden Datensätze, die Handynummern, Adressen, Geburtsdaten und teilweise auch E-Mail-Adressen umfassen, wurden bereits im Internet in kriminellen Kreisen angeboten...

Datenschutz in Gefahr?

Posted on October 04, 2008
Grenzkontrollen zwischen den Staaten der europäischen Union gibt es nicht mehr. Das regelt das Schengener Abkommen. Dafür gibt es jetzt eine grenzüberschreitende Fahndungs-Datenbank - das SIS. Die Zentrale des Schengener Informationssystems, kurz SIS, ist in einem ungemütlichen Gebäude in einem Straßburger Vorort untergebracht...

Peinliche Details zur KfW-Panne

Posted on October 04, 2008
Viel Hohn und Spott hat das staatseigene Kreditinstitut KfW zuletzt über sich ergehen lassen müssen. Über “Deutschlands dümmste Bank” wurde öffentlich gelästert, nachdem das Geldhaus der US-Investmentbank Lehman Brothers kurz vor deren Pleite im Rahmen eines Devisengeschäfts noch schnell 319 Millionen Euro überwiesen hatte...

Minister will Richter ins Gefängnis schicken

Posted on October 04, 2008
Der Justizminister des deutschen Bundeslandes Niedersachsen, Bernd Busemann, legt Richtern und Parlamentariern ans Herz, ein paar Tage lang freiwillig hinter Gitter zu gehen. Damit könnten sie das Leben im Gefängnis kennenlernen. Er selbst hatte sich im August drei Tage in die Justizvollzugsanstalt Hannover einsperren lassen, sagte der CDU-Politiker in einem am Samstag erschienenen Interview mit der [...

Umstrittene Partnerschaft verschoben

Posted on October 04, 2008
Die Internet-Konzerne Google und Yahoo! schieben angesichts laufender Wettbewerbsuntersuchungen ihre umstrittene Werbepartnerschaft auf. Auch die EU will nun eine kartellrechtliche Prüfung einleiten. Die ursprünglich für Oktober geplante Werbepartnerschaft von Google und Yahoo! kann vorerst nicht starten...

Cyberkriminelle folgen dem Trend

Posted on October 03, 2008
“The Trend is your friend“, heißt es nicht nur an der Börse. Auch Kriminelle machen sich Trends zunutze, um bei ihren Betrügereien eine höhere Erfolgsquote zu erzielen. Cyberkriminelle greifen nach Beobachtungen des Sicherheitsdienstleisters Webroot neuerdings sogar auf Google Trends zurück, um die populärsten Suchthemen herauszufinden und etwa dazugehörige Berichte auf eigenen oder manipulierten Blogs zu [...

Keine Gerätevergütung für Computer

Posted on October 03, 2008
Der BGH hat in einem lange erwarteten Urteil (I ZR 18/06) am heutigen Donnerstag entschieden, dass für PCs derzeit keine Urheberrechtsabgaben zu leisten sind. Dem Gericht zufolge sind PCs nicht für das Anfertigen von Kopien durch Ablichtung eines Werkstücks oder eine vergleichbare Weise bestimmt...

Ernst-August will Geld fürs schlechte Image

Posted on October 03, 2008
Es geht um die Ehre: Den Schmähtitel “Prügel-Prinz” will Ernst-August von Hannover nicht länger tragen müssen. Drum hat er seinen Ex-Anwalt Jochen Heidemeier auf Schmerzensgeld verklagt, weil dieser vor vier Jahren in einem Strafprozess um eine Schlägerei in Kenia ein falsches, nicht abgesprochenes Geständnis des Prinzen abgelegt haben soll...

ARD und ZDF nach dem Emig-Urteil

Posted on October 03, 2008
Sollte jemals auch nur eine Partei auf die Idee kommen, dass sie ARD und ZDF für die Bilder und Töne vom Parteitag zahlen lässt ? dann wäre der öffentlich-rechtliche Teufel los. Partei im Verschiss, Demokratie kaputt, Weltuntergang. Ein Parteitag ist eine Nachricht, und wer Nachrichten mit Geld in Zusammenhang bringt, der ist ein schlimmer Finger...

Finanzkrise soll Flut von antisemitischen Kommentaren in Internetforen verursacht haben

Posted on October 03, 2008
Die US-amerikanische Anti-Defamation League (ADL) berichtet von einer angeblich aufgrund der Finanzkrise anwachsenden Flut von antisemitischen Kommentaren in Diskussionsforen, die mit Wirtschaft und Finanzen zu tun haben. Seit der Pleite von Lehman Brothers würden hunderte von Beiträgen in Foren gepostet, die sich gegen Juden im Allgemeinen richten und sie für die gegenwärtige Krise verantwortlich machen, [...

Bloggers, promote your law blog by nominating your blog for inclusion in USLaw.com's Law Blog Directory and RSS Reader. Benefits described.