International Law

Charlotte Roche schminkt Leichen

Posted on October 01, 2008
Moderatorin und Autorin Charlotte Roche braucht größere Visitenkarten: Sie geht unter die Bestatter und Trucker - und 3sat zeigt, was sie dort erlebt. (…) Quelle: taz vom 01.10,2008

Wickert unterliegt dctp vor Gericht

Posted on September 30, 2008
Das VG Hannover hat den Eilantrag von Ulrich Wickerts Produktionsfirma UWP gegen die erneute Vergabe der RTL-Fensterprogrammlizenz an Alexander Kluges dctp abgelehnt. Beide Produktionsfirmen hatten sich um die Sendelizenz beworben, die dctp (u.a. “Spiegel TV”, “stern TV”) dann im August für weitere 5 Jahre erteilt wurde...

Steuerliche Probleme bei Trennung von Sozien

Posted on September 30, 2008
Anliegend finden Sie eine wichtige Darstellung zum Thema: “Was passiert steuerlich, wenn sich Sozien trennen?” von RA Dr. Klaus Otto. Der Artikel thematisiert schwerwiegende aktuelle Probleme bei der Trennung von Sozietäten oder Ausscheiden von Sozien, die alle Beteiligten eines solchen Vorgangs erheblich belasten können: Quelle: Trennung von Sozien vom 30...

Neue Entscheidungen zum zivilrechtlichen Auskunftsanspruch

Posted on September 30, 2008
In vier jüngst veröffentlichten Landgerichtsentscheidungen wurde bei Urheberrechtsverletzungen ein direkter Auskunftsanspruch der Rechteinhaber gegen den Access-Provider bereits dann bejaht, wenn es nur um ein Musikalbum oder ein Hörbuch geht. Der unmittelbare zivilrechtliche Auskunftsanspruch besteht erst seit dem Inkrafttreten des neuen Urheberrechts im September...

To access this complete feed in the blog feed reader login or register for free.

DAV AG Geistiges Eigentum & Medien

Posted on September 30, 2008
Um den Kolleginnen und Kollegen, die sich beruflich mit dem gewerblichen Rechtschutz, dem Urheber- und Medienrecht und den damit im Zusammenhang stehenden Rechtsgebieten auseinandersetzen, ein Forum zu bieten, gemeinsam berufliche, ideelle und wirtschaftliche Interessen zu verfolgen, hat der DAV am 11...

Nutzungsrechte an Aktfotos

Posted on September 30, 2008
Auf der Sedcard hätte das Model die gefertigten Aktfotos nutzen dürfen, nicht aber zur Anpreisung einer Tätigkeit als Prostituierte auf der Website eines Escort-Service. Diese spezielle Art der Eigenwerbung sei nicht vom Modelvertrag erfasst und zu unterlassen, so das Landgericht Köln in einem Beschluss vom 9...

Angstmach-Software vor Gericht

Posted on September 30, 2008
Wer als Windows-Nutzer im Web surft, kennt die Werbeangebote und Pop-ups, die “kostenlose Sicherheitschecks”, “Gratis-Virenprüfungen” oder die “Beschleunigung ihres PCs” versprechen. Hinter vielen dieser Angebote verbergen sich Betrüger, warnt nun der Softwarekonzern Microsoft...

Ypsilanti besteht Probe

Posted on September 30, 2008
Die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti hat eine Probeabstimmung in der SPD-Landtagsfraktion bestanden. Für ihre mögliche Wahl zur Ministerpräsidentin erhielt Ypsilanti am Dienstag die erforderliche Rückendeckung von 41 der 42 Abgeordneten ihrer Fraktion, wie Fraktionsgeschäftsführer Reinhard Kahl mitteilte...

Stellungnahme zur Preisbindung von E-Books

Posted on September 30, 2008
Elektronische Bücher, sogenannte E-Books, haben den gleichen Status wie gedruckte Bücher und unterliegen deshalb auch der Buchpreisbindung. Diese Auffassung vertritt der Interessensverband der deutschen Buchbranche, der Börsenverein des Deutschen Buchhandels...

Von unechten und reinen Vermögensschäden

Posted on September 30, 2008
Eine Abgrenzung reiner Vermögensschäden von sogenannten ?unechten Vermögensschäden? ist dem allgemeinen Zivilrecht fremd. Im Betriebshaftpflichtversicherungsrecht verläuft aber gerade dort eine von (sekundären) Risikoeinschlüssen und Ausschlüssen verdunkelte Front zwischen Leistungspflicht und Leistungsfreiheit des Versicherers...

AGH Rheinland-Pfalz verlangt bei Nebentätigkeit weitgehende Freistellung durch den Arbeitgeber

Posted on September 30, 2008
Rechtsanwälte, die bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber beschäftigt sind, müssen tatsächlich und rechtlich in der Lage sein, neben ihrem sonstigen Beruf die Tätigkeit als Rechtsanwältin oder als Rechtsanwalt auszuüben. Der Arbeitgeber muss eine Freistellungserklärung unterschreiben, die den Syndikusanwalt rechtlich auch in die Lage versetzt, den Arbeitsplatz für die Wahrnehmung anwaltlicher Termine zu verlassen...

Gravenreuth nimmt Berufung zurück

Posted on September 30, 2008
Der umstrittene Abmahnanwalt Gravenreuth nimmt die Berufung im Fall gegen die TAZ-Verlagsgenossenschaft eG zurück. Damit wird das Urteil gegen den Anwalt rechtskräftig. Hintergrund ist ein langer Rechtsstreit mit der Tageszeitung. Gravenreuth nahm das sogenannte “Double-Opt-In” Verfahren für Newsletter, ein Standardverfahren, in dem man eine Mail erst bestätigen muss, bevor man auf einem Newsletter angemeldet ist, [...

FindLaw scores low on the ?Truth-O-Meter?

Posted on September 30, 2008
Last month FindLaw Lawyer Marketing was caught selling links to law firm websites, a violation of Google’s guidelines and a practice considered unethical SEO - search engine optimization. (…) Quelle: LexBlog vom 29.09.2008

Huber tritt zurück

Posted on September 30, 2008
CSU-Chef Erwin Huber tritt als Konsequenz aus den schweren Verlusten seiner Partei bei der Landtagswahl zurück. Das verlautete am Dienstag morgen aus CSU-Kreisen. Nachfolger wird Parteivize und Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer. Er soll auch Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl 2009 werden...

Eine Frage von Sekunden

Posted on September 29, 2008
Noch heute morgen waren wir sehr sicher, dass wir in der 20Uhr einen Beitrag zur Bankenkrise aus den USA haben würden. Schließlich hatte man sich dort gestern auf das 700 Milliarden-Rettungspaket geeinigt. Doch dann schwenkten wir über Tag mehr und mehr um auf ein Banken-Stück aus europäischer Perspektive...

Stromtarifrechner im Netz

Posted on September 29, 2008
Regelmäßig erhöhen Stromanbieter ihre Preise. Der Wunsch nach einem billigeren Lieferanten liegt nahe. Als Informationsquellen bieten sich etliche Tarifrechner im Netz an. Stiftung Warentest Verivox Tarifvergleich TopTarif Wer-ist-billiger Findhouse Energieverbraucherportal McEnergie Quelle: fr-online vom 29...

Europas Banken am Abgrund

Posted on September 29, 2008
Erst vor ein paar Tagen hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Bankenkrise als Problem der Amerikaner abgetan. Jetzt ist die Welle mit voller Wucht nach Europa geschwappt: Um Pleiten zu verhindern, stieg der Staat bei dem belgisch-niederländischen Finanzkonzern Fortis, dem britische Baufinanzierer Bradford & Bingley und bei der isländischen Glitnir Bank ein...

Anwalt beklagt Behördenwillkür

Posted on September 29, 2008
Andreas Cochlovius will eine Grundsatzentscheidung: Wann sind DNA-Tests für Migranten bei Familienzusammenführungen unverhältnismäßig? Der Frankfurter Anwalt klagt seit Jahren gegen die Bundesrepublik und greift Ausländerbehörden an, weil sie seiner Meinung nach “willkürlich die Tests verlangen“...

Frühere ?CSU-Rebellin? kehrt zurück

Posted on September 29, 2008
Gabriele Pauli hat es geschafft: Die einstige “CSU-Rebellin? ist bei den Wahlen für die Freien Wähler (FW) angetreten und kehrt ihre neue Partei auf die große politische Bühne im Freistaat zurück. Beim Sammeln von Zweitstimmen erwies sich die 51-jährige Politikerin als äußerst erfolgreich und hängte alle anderen FW-Kandidaten in Mittelfranken ab...

Versand von E-Mails an Kanzleien mit zweifelhaftem Hintergrund

Posted on September 29, 2008
Ein Kollege aus dem hiesigen Kammerbezirk hat uns die ihm Ende August 2008 zugesandte nachstehende E-Mail übermittelt. Vor einem Öffnen derartiger E-Mails mit Verlinkungen kann nur gewarnt werden. Der Kollege wurde aufgefordert, seine Personalien bekannt zu geben...

Rechtsanwalt in Nebentätigkeiten

Posted on September 29, 2008
Ohne Unterstützung von dritter Seite gibt es in der Situation eines Existenzgründers nur zwei Möglichkeiten: Entweder der Lebensunterhalt wird kreditfinanziert oder man ist auf eine weitere und sichere Einnahmequelle angewiesen. Bei der ersten Variante muss eine Bank von einem fast todsicheren Geschäftskonzept überzeugt werden, dessen prognostizierter wirtschaftlicher Erfolg in ein bis spätestens zwei Jahren bereits [...

Energiesparlampen fallen bei Öko-Test durch

Posted on September 29, 2008
Energiesparlampen sind weniger sparsam als versprochen und schonen sowohl den Geldbeutel als auch die Umwelt nicht in dem Ausmaß, wie vonseiten der Hersteller kommuniziert. Zu diesem vernichtenden Ergebnis kommt die Zeitschrift Öko-Test beim Vergleich verschiedener Exemplare mit herkömmlichen Glühbirnen...

Beitragsberechnung bei der RA-Versorgung

Posted on September 29, 2008
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung bestehen (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch dem Rechtsstreit die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung zukommt (§ 124 Abs...

Huber und Haderthauer gehen

Posted on September 29, 2008
Nach dem Absturz vom Vortag muss sich die CSU neu sortieren: Der Fraktionsvorsitzende Schmidt fordert eine schnelle Entscheidung über die Zukunft von Parteichef Erwin Huber, dessen Rücktritt viele in der Partei für unausweichlich halten. In CSU-Kreisen wird nach dem Wahldebakel der Partei der Rücktritt von Parteichef Huber erwartet...

Pfarrer wegen 101 Straftaten vor Gericht

Posted on September 29, 2008
Du sollst nicht stehlen. Du sollst nicht begehren deines Nächsten Haus. So predigen Pfarrer normalerweise - und sollten sich selbst dran halten. In Freiburg hat das ein Priester offenbar anders gesehen. Nun steht er wegen 101 Straftaten vor Gericht. Vor dem Landgericht Freiburg hat diesen Montag der Prozess gegen einen 39 Jahre alten katholischen Pfarrer begonnen...

Ein Urteil des LG Köln verunsichert die Fachpresse

Posted on September 29, 2008
Achtung! Warnmeldung für den Landkreis Köln: Seit dem 28.05.2008 ist jede Äußerung einer anderen Person ein absolut zu schützendes Geheimnis. Fremde Äußerungen, und seien sie auch noch so trivial, dürfen nicht mehr durch Originalzitat ohne nachweisbare Einwilligung weiterverbreitet werden...

Leugnende Karrikaturen veröffentlicht

Posted on September 29, 2008
Bildungsminister Aliresa Ahmadi nahm am Freitag in Teheran an der Veröffentlichung der Karikaturensammlung teil, welche die Judenermordung im Zweiten Weltkrieg leugnet. Vor zwei Jahren hatte die Regierung eine Konferenz organisiert, auf der sich Leugner des Holocaust trafen, und einen Karikaturenwettbewerb ausgeschrieben...

WestLB siegt im Prozess gegen Aktienhändler

Posted on September 28, 2008
Im Rechtsstreit zwischen der WestLB und ihrem ehemaligen Leiter des Aktienhandels, Friedhelm Breuers, heißt es für Breuers: Friss oder stirb. Die Richterin am Arbeitsgericht Düsseldorf machte glasklar, dass sich Breuers besser auf einen Vergleich mit der Bank einlassen sollte...

Der gescheiterte Wadlbeißer

Posted on September 28, 2008
Man traut ihm das kaum zu. Aber es gibt seltene Momente, da öffnet Erwin Huber seinen Mund und heraus kommen nicht die üblichen Erwin-Huber-Leersätze, sondern Worte echter Weisheit. “Der Sündenbock ist kein Herdentier“, hat der CSU-Chef gesagt...

Privatgutachten im Gerichtsverfahren

Posted on September 28, 2008
Privatgutachten sind kein Beweismittel, sondern Parteivortrag. Ein von der Partei vorgelegtes Privatgutachten ist qualifizierter Parteivortrag, der vom Gericht entsprechend beachtet, zur Kenntnis genommen, ernsthaft erwogen und in die Entscheidungsfindung einbezogen werden muss (vgl...

Bloggers, promote your law blog by nominating your blog for inclusion in USLaw.com's Law Blog Directory and RSS Reader. Benefits described.