International Law

?Zum Toreschießen braucht man Flanken?

Posted on September 13, 2008
Friedbert Pflüger sprach mit dem Tagesspiegel über das Machtsystem der Berliner CDU, faule Kompromisse und Parteien auf Schrebergartenniveau. Herr Pflüger, wir führen dieses Gespräch am Donnerstagabend dieser Woche ? am Ende eines Tages, der für Sie als Politiker zum Fiasko geworden ist...

Eklat per Post

Posted on September 13, 2008
Der Machtkampf bei VW und Porsche ist auf einen neuen Höhepunkt eskaliert. VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch hat laut Magazinberichten die anderen Mitglieder des Porsche-Piëch-Clans gegen sich aufgebracht. Nun prüften sie, ob sie den VW-Patriarchen vom Chefposten im Volkswagen-Kontrollgremium drängen können, berichten ?Spiegel? und ?Focus? in ihren neuen Ausgaben...

Die Ehre ist immer gefährdet

Posted on September 13, 2008
In den traditionellen türkisch-kurdisch-muslimischen Gesellschaften versteht man etwas ganz anderes unter ?Ehre? als im Westen. Für aufgeklärte Europäer erwirbt man sich Ehre durch Leistung - man hat vielleicht einen großartigen Roman geschrieben, eine physikalische Entdeckung gemacht, Zivilcourage gezeigt oder von Abschiebung bedrohten Flüchtlingen geholfen...

ÖDP-Klage erfolgreich: Aus für den Wahl-O-Mat

Posted on September 13, 2008
Der Bayerische Jugendring (BJR) darf das populäre Internet-Programm ?Wahl-O-Mat? nicht in der geplanten Form ins Netz stellen. Dies hat das VG München am Dienstag entschieden (Az.: M 7 E 08.4347) und damit einem entsprechenden Antrag der ÖDP stattgegeben...

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So einfach geht es nicht

Posted on September 12, 2008
Da wühlt sich der arme Betriebsprüfer durch die Unterlagen und stellt fest, dass ein Ehepaar innerhalb von knapp drei Monaten rund 370.000 Euro in bar abgehoben hatte, ohne dass konkrete Investitionen erkennbar waren. Ob unter dem Kopfkissen oder im Kühlschrank ist nicht überliefert, wohl aber die Verwendung...

Posten verloren, Selbstachtung behalten

Posted on September 12, 2008
Er habe seinen Posten verloren, aber seine Selbstachtung behalten, sagte Friedbert Pflüger gestern Mittag, als er das Berliner Abgeordnetenhaus verließ. Doch seine Körperhaltung sprach eine ganz andere Sprache. Pflüger wirkte gebrochen, und das passte zu dem etwas gespenstischen Eindruck, den der 53-Jährige in den letzten Tagen hinterlassen hatte...

Keine Schadensersatz bei Führerscheintourismus

Posted on September 12, 2008
Deutsche Behörden müssen ausländische Führerscheine mit einer deutschen Adresse des Autofahrers nicht anerkennen, wenn die Fahrerlaubnis während einer im ersten Staat verhängten Sperrfrist erteilt wurde. Ein Mitgliedstaat ist auch nicht zu einer Anerkennung verpflichtet, wenn sich auf der Grundlage von Angaben im Führerschein selbst (oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen) ergibt, dass die Wohnsitzvoraussetzung [...

Happy Hour bei der Hundeparty

Posted on September 12, 2008
Ein Bier in der einen Hand, in der anderen die Leine für den Hund - so kann man immer mehr US-Bürger im Hotel Monaco bei Washington antreffen. Jede Woche versammeln sich im Hotel-Innenhof dutzende Vierbeiner samt Herrchen und Frauchen. Ob die “Happy Hour” für die Vierbeiner wirklich der Höhepunkt der Woche ist, wie einer der [...

Westlotto vs. bwin: Die Geschichte einer Pressemitteilung

Posted on September 12, 2008
Im Glücksspielgeschäft geht es um sehr viel Geld. Deshalb bekriegen sich hierzulande rivalisierende Unternehmen ? auf der einen Seite die öffentlich sanktionierten Lotterien und Spielbanken, die ihre üppigen Gewinne mit den Bundesländern teilen, auf der anderen Seite private Anbieter von Sportwetten und Internet-Glücksspielen, die Sonderregelungen wie das deutsche Glücksspielmonopol für nicht vereinbar mit EU-Recht halten [...

Impressumspflicht besteht auch bei Angeboten auf Mobile.de

Posted on September 12, 2008
Online-Händler, die ihre Waren auf Internetplattformen wie booklooker, eBay oder amazon anbieten, müssen sich bekanntermaßen ausführlich mit den Informationspflichten auseinandersetzen. Das OLG Düsseldorf hat in einem Urteil vom 18.12.2007 (Az. I-20 U 17/07) entschieden, dass auch bei Angeboten auf der Internetplattform Mobile...

Mafia in Deutschland

Posted on September 12, 2008
Durch den Sechsfachmord von Duisburg vom August 2007 ist die italienische Mafia in den Blickpunkt der deutschen Öffentlichkeit geraten. Doch das Interesse flaute bald wieder ab. Nun kommt mit “Gomorrha” ein Film in die Kinos, der wieder für Gesprächsstoff sorgt...

CERN müssen Protonenbeschleuniger nicht stoppen

Posted on September 12, 2008
Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht verpflichtet, ihre Delegierten im Rat der Europäischen Kernforschungsorganisation CERN (Conseil Europeen pour la Recherche Nucleaire) zu einer Initiative gegen die Inbetriebnahme des Protonenbeschleunigers LHC (Large Hadron Collider) in Genf anzuweisen...

Anwesenheit von Polizeibeamten und Anfertigung von Tonaufnahmen

Posted on September 12, 2008
Die Anwesenheit der Polizeibeamten und die Anfertigung von Tonaufnahmen in der Versammlung am 19. Juli 2006 im EineWeltHaus in München waren rechtswidrig. Diese ist nicht durch eine entsprechende Befugnisnorm gedeckt gewesen. Weder der staatliche Schutzauftrag noch die Abwehr unfriedlicher Versammlungen rechtfertigten die Anwesenheit der Polizei...

Zoomer-Bloggerin über Sarah Palin

Posted on September 12, 2008
Nach außen gibt sie die Konservative und die Hardlinerin. Doch fragwürdige Enthüllungen aus ihrem Privatleben und außenpolitische Naivität kratzen am Image von John McCains Vize-Kandidatin Sarah Palin. Das eigentliche Problem aber sind nicht die Skandale, sondern ihr Glaube, findet Gina Wollinger aus Tucson...

?DSDS?: RTL zahlt 100.000 Euro Bußgeld

Posted on September 12, 2008
Der private Fernsehsender RTL hat das Bußgeld in Höhe von 100 000 Euro akzeptiert, das die Jugendmedienschutz-Kommisson in Zusammenhang mit der Ausstrahlung der fünften Staffel der Castingshow “Deutschland sucht den Superstar” (”DSDS“) verhängt hatte...

Webseite des neuen Teilchenbeschleunigers gehackt

Posted on September 12, 2008
Kurz nach Beginn des ersten Testlaufs des neuen Teilchenbeschleunigers LHC (Large Hadron Collider) im Europäischen Kernforschungszentrum CERN hat die griechische Gruppe Greek Security Team eine Webseite, die mit dem 12.500 Tonnen schweren CMS-Detektor (Compact Muon Solenoid) zu tun hat, gehackt, allerdings ohne größeren Schaden zu verursachen...

Urheberrecht und kirchliches SelbstbestimmungR

Posted on September 12, 2008
Die Beklagte ist die katholische Kirchengemeinde St. Gottfried in Münster. Sie ist Eigentümerin der in den Jahren 1952 und 1953 erbauten Kirche St. Gottfried. Im Jahre 2002 gestaltete sie den Altarraum der Kirche um. Die Klägerin ist der Ansicht, durch diese Umgestaltung werde das Urheberrecht ihres im Jahre 1966 verstorbenen Vaters verletzt...

?Ich will einen Weltrekord?

Posted on September 12, 2008
Oscar Pistorius wurde über die paralympische Szene hinaus bekannt, nachdem er sich im Frühjahr das Recht eingeklagt hatte, bei Olympia gegen nichtbehinderte Läufer starten zu dürfen. Allerdings konnte der Südafrikaner sich dann doch nicht qualifizieren...

Falscher ?Münte? telefonierte mit Ypsilanti

Posted on September 12, 2008
Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti hat gut sieben Minuten lang mit einem falschen Franz Müntefering telefoniert. Die Sozialdemokratin bemerkte während des gesamten Gespräches nicht, dass sie es mit einem offenkundig guten Stimmen-Imitator des niedersächsischen Senders radio ffn zu tun hatte, bestätigten der Sender und die SPD am Freitag einen Bericht in der “Bild”-Zeitung...

Bedienzuschlag gekippt: Kein Meisterstück

Posted on September 12, 2008
Zwei Wochen lang kämpften Verbraucherschützer und Politiker gegen den geplanten “Bedienzuschlag” der Deutschen Bahn AG. Mit Erfolg: Am Freitag teilte die Bahn kurz und bündig mit, sie werde nun doch keinen Zuschlag auf den Fahrkartenverkauf am Schalter erheben...

Politik spezial ? Die Mächtigen von morgen

Posted on September 12, 2008
Angepasste Aktentaschenträger oder effiziente Problemlöser? Ehrgeizige Mittzwanziger bis Enddreißiger sind in allen Parteien auf dem Sprung nach oben. Aber stehen sie eigentlich für irgendetwas? Eine Spurensuche in Bayern und Berlin, Tübingen und Brüssel...

Kein Markenschutz für Buchtitel ?Internetrecht?

Posted on September 11, 2008
Das wäre auch noch schöner gewesen, Markenrechte für den Werktitel “Internetrecht” geltend machen zu können. Die 52. Zivilkammer des Landgericht (LG) Berlin (Az.: 52 O 416/07, Urteil vom 14.02.08) hat dieses Ansinnen nun zurückgewiesen. Die Klägerin, ein Print-Online-Verlag für juristische Informationen und Publikationen gibt seit 1999 ein Fachbuch mit dem Titel “Internetrecht” heraus...

Prozessbeginn gegen Antimilitaristen

Posted on September 11, 2008
Am Donnerstag, dem 25. September, soll vor dem Berliner Kammergericht der Prozess gegen die drei Berliner Oliver R., Florian L. und Axel H. beginnen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen versuchte Brandstiftung an Bundeswehr-LKW und die Mitgliedschaft in der “militanten gruppe (mg)” vor...

Beleidigung von Richtern

Posted on September 11, 2008
Beleidigung von Richtern durch Urteilsschelte (ein Urteil hebe sich nur “marginal von den Traditionen mittelalterlicher Hexenprozesse ab“) und Meinungsfreiheit (Äußerungsfreiheit; Pressefreiheit; Verantwortlichkeit von Journalisten; hinreichende tatsächliche Basis für Werturteile [Abgrenzung zur Schmähkritik bzw...

BGH: Geschiedene erhalten weniger Unterhalt

Posted on September 11, 2008
Der BGH hatte sich erneut mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 01.01.2008 geänderten Unterhaltsrecht zu befassen. In Rechtsprechung und Literatur war noch weitgehend ungeklärt, wie der Unterhaltsbedarf der geschiedenen und der neuen Ehefrau zu bemessen ist und ob sich die Ansprüche wechselseitig zur Höhe beeinflussen...

Abgeltungssteuer: Gewinner und Verlierer

Posted on September 11, 2008
Die Auswirkungen der neuen Pauschalsteuer auf sämtliche Kapitalerträge und Kursgewinne fallen je nach Progressionshöhe und Anlageverhalten unterschiedlich aus. Durch die Abgeltungssteuer wird es künftig für Anleihen attraktiver, bei Aktien deutlich ungünstiger und Zertifikate bleiben erstmalig nicht steuerfrei...

Wir überleben auch noch das Vierte Reich!

Posted on September 11, 2008
Hans-Adam II. von Liechtenstein gab sich kämpferisch: “Was die deutsch-liechtensteinischen Beziehungen betrifft, warten wir hier auf bessere Zeiten, wobei ich zuversichtlich bin, denn in den vergangenen zweihundert Jahren haben wir immerhin schon drei Deutsche Reiche überlebt, und ich hoffe, wir werden auch noch ein viertes überleben...

Fünf Freunde, fünf Dollar und das Geheimnis des Online-Wahlkampfs

Posted on September 11, 2008
Ich chatte nicht. Ich blogge nicht. Auch Online-Dating hat für mich keinen Reiz. Aber trotzdem habe ich seit einiger Zeit neue Freunde per Internet gewonnen, die mir täglich schreiben - mehrmals täglich sogar. (…) Quelle: DW-World vom 11.09.2008

Rechtsirrtum des Mieterschutzvereins

Posted on September 11, 2008
Nach einem Beschluss des BGH vom 25.10.2006 muss ein Mieter für eine Falschberatung durch den Mieterschutzverein einstehen. In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte der Vermieter trotz Aufforderung der Mieter keine Rechnungsbelege zu den Nebenkostenabrechnungen für die zurückliegenden Jahre übersandt...

Der Seewolf

Posted on September 11, 2008
Vergangenen Dienstag fällte das Landgericht München I das Urteil im Titelschutz-Prozeß der Tele München gegen die Produktionsfirma Hofmann & Voges. Der Richterspruch bestätigt, dass die Hofmann & Voges-Produktion, die im Auftrag von ProSieben entstand, nicht den Titel “Der Seewolf” oder “Seewolf” tragen darf...

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