International Law

Erhöht Strafe, da Rechtsanwalt

Posted on September 08, 2008
Ein Radfahrer, der mit 1,85 Promille Alkohol im Blut unterwegs ist, muss mit einer Geldstrafe rechnen. Vor dem Amtsgericht wehrte sich nun ein Radler gegen den Strafbefehl über 750 Euro. Er meinte, gute Aussichten zu haben ? denn er ist Rechtsanwalt. Der Angeklagte stritt vehement ab, am 18...

Folterknäste mit höchstem Segen?

Posted on September 08, 2008
Wie oft standen die USA wegen der Vorfälle im Gefangenenlager auf Guantánamo am internationalen Pranger? Zu Recht lautete der Vorwurf, dass dort die Menschenrechte mit Füßen getreten würden und diese Behandlung Gefangener einer Demokratie unwürdig sei...

Unbezahlter Anwalt in eigener Sache

Posted on September 08, 2008
Ein Münchner Anwalt, der sich in einem Prozess selbst vertreten hat, bekommt von seiner Rechtsschutzversicherung kein Honorar erstattet. Eine Rechtsschutzversicherung muss keine Anwaltsgebühren zahlen, wenn ein Rechtsanwalt sich in einem Prozess selbst vertritt...

Der 09.09. ist Tag des alkoholgeschädigten Kindes

Posted on September 08, 2008
Die häufigste Behinderung Neugeborener in Deutschland - 10.000 ?Fälle? jedes Jahr - ist das Fetale Alkoholsyndrom, doppelt so häufig wie das Down Syndrom. 4.000 Kinder werden mit dem Vollbild dieser schrecklichen Behinderung geboren. Die Charité Berlin ermittelte in einer Studie, dass 58 Prozent der befragten Frauen angaben, in der Schwangerschaft gelegentlich Alkohol zu trinken...

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Rowling gewinnt Prozess gegen Potter-Lexikon

Posted on September 08, 2008
Bestsellerautorin Joanne K. Rowling hat sich vor einem US-Gericht erfolgreich gegen die Veröffentlichung eines Harry-Potter-Lexikons gewehrt. Richter Robert Patterson erklärte, Rowling habe überzeugend nachgewiesen, dass das Nachschlagewerk des amerikanischen Potter-Fans Steven Vander Ark ihr nachhaltigen Schaden zufügt, berichtete der TV-Nachrichtensender CNN...

Entschädigung nach AGG wegen Benachteiligung einer Schwangeren

Posted on September 08, 2008
Eine schwangere Arbeitnehmerin, deren befristetes Arbeitsverhältnis aufgrund des Vorliegens einer Schwangerschaft nicht verlängert wird, hat Anspruch auf Schadensersatz wegen entgangenen Arbeitseinkommens und zusätzlich auf angemessene Entschädigung wegen einer Benachteiligung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)...

Brisantes Verfahren beim Bundesverfassungsgericht

Posted on September 08, 2008
Der Blick geht nach Karlsruhe. Am Mittwoch, 10.09.2008 wird dort vor dem BVerfG die mündliche Verhandlung über die Pendlerpauschale ab dem Jahr 2007 stattfinden. Verhandelt werden auch zwei Fälle, die der Lohn- und Einkommensteuer Hilfe-Ring Deutschland e...

Feine Direktoren vor Gericht

Posted on September 08, 2008
Jetzt werden die Chefs der ehemaligen Krankenkasse KBV selbst zur Kasse gebeten: Sie hatten mit fiktiven Versicherten jahrlang Millionen ergaunert. Heute hat ihr Prozess begonnen. (…) Quelle: Blick vom 08.09.2008

Online-Durchsuchungen mit Bundestrojaner fördert Industriespionage

Posted on September 08, 2008
Am 15.09.08 findet im Innenausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Experten-Anhörung zum Thema “Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt” statt. Dabei geht es auch um den Einsatz des umstrittenen Bundestrojaners bei Online-Durchsuchungen privater Computer...

UK: Verlorener Datenträger könnte Steuerzahler viele Millionen Pfund kosten

Posted on September 08, 2008
In Großbritannien kocht der Fall einer vermissten Festplatte mit Informationen über rund 5.000 Angestellte des Strafgefangenen- und Entlassenen-Dienstes NOMS (National Offender Management Service) politisch hoch. Wie die Times am heutigen Sonntag berichtet, könnten die auf der Festplatte gespeicherten Details zu Gefängniswärtern und Bewährungshelfern dazu führen, dass die betroffenen Personen ihren Arbeitsplatz und den Wohnort wechseln [...

?Wenn ein Vater Zweifel hat, werden Kinder die Distanz spüren?

Posted on September 08, 2008
Der Familienexperte Thomas Meysen über Konflikte der Eltern und das Recht, über die Herkunft Bescheid zu wissen. (…) Thomas Meysen ist Fachlicher Leiter beim Deutschen Institut für Jugendhilfe und Familienrecht (DIJuF). Er beriet den Bundestag beim neuen Gesetz zur Vaterschaftsanfechtung...

Abmahngründe und die Angabe der Telefonnummer

Posted on September 08, 2008
In einem Beschluss des LG Leipzig vom 03.03.2008 (Az. 04 HK 0 597/08) beschäftigte sich das Gericht mit diversen Abmahngründen im Online-Handel und der Frage, ob die Angabe der Telefonnummer im Impressum Pflicht ist. Das LG Leipzig stellte in seinem Beschluss klar, dass generell sämtliche Verstöße gegen die Informationspflichten abmahnfähige Wettbewerbsverletzungen darstellen...

Ansprüche der Bank gegen den Finanzagenten

Posted on September 07, 2008
Allein daraus, dass dem durch das so genannte Phishing geschädigten Bankkunden gewisse Unregelmäßigkeiten bei der Benutzung des Online-Banking auffallen (hier: Mitteilung, dass die verwendete TAN-Nummer bereits verbraucht sei und die daraus resultierende Unsicherheit des Bankkunden, ob er lediglich vergessen hatte, die TAN-Nummer nach der Verwendung im aktuellen TAN-Block zu streichen) lässt sich nicht ohne weiteres [...

Datenklau: Internet-Passwort taucht in China auf

Posted on September 07, 2008
Seit Monaten wird über den Datenschutz diskutiert. Nun hat das ZDF-Magazin “WISO” auf einem Server in China geheime Daten entdeckt. Betroffen ist auch eine Münchnerin. Nach Recherchen des ZDF-Wirtschaftsmagazins WISO befinden sich auf einem chinesischen Webserver rund 56...

The Fragomen/DOL Fight Continues

Posted on September 07, 2008
As we previously reported, the U.S. Department of Labor is auditing all permanent labor certification applications filed by attorneys at Fragomen, Del Rey, Bernsen & Loewy LLP, the respected international immigration law firm. Fragomen is fighting back...

Steinmeier. Steinmeier?

Posted on September 07, 2008
Bundeskanzler Frank-Walter Steinmeier stellte gestern in seiner mit Spannung erwarteten Regierungserklärung seine Pläne… Geht das? Bundeskanzler Steinmeier? Kann man, soll man die Kanzlerkandidatur, die der SPD gestern irgendwie passierte, noch ernst nehmen und konsequent zu Ende denken, bis in die Spitzenmeldung der Tagesschau im Oktober 2009? Wird dieser Kandidat tatsächlich Kanzler werden, der vierte Sozialdemokrat [...

Verraten und verkauft

Posted on September 07, 2008
Wissen Sie eigentlich, wer mit Ihren persönlichen Daten handelt? Wer Ihre Kaufgewohnheiten ausforscht? Der stern hat Adressenlisten legal gekauft und die ausgespähten und verärgerten Bürger besucht. Ein Datenschutzbericht der besonderen Art. (…) Quelle: Stern vom 07...

Grandparents Day 2008: Sept. 7

Posted on September 07, 2008
U.S. Census Bureau web site. Grandparents Day was the brainchild of Marian McQuade of Fayette County, W.Va., who hoped that such an observance might persuade grandchildren to tap the wisdom and heritage of their grandparents. President Jimmy Carter signed the first presidential proclamation in 1978 - and one has been issued each year since - [...

VW, die Denic und kurze Domains

Posted on September 07, 2008
Das OLG Frankfurt hat entschieden: entgegen ihrer bisherigen Richtlinien muss die Denic die Domain vw.de registrieren, obwohl diese nur aus 2 Buchstaben vor dem .de besteht. Solange diese Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist, will die Denic zunächst nichts tun - doch was passiert dann? Wird die Schlacht auf die wenigen 2-Buchstaben-Domains eröffnet? Wird es eine [...

Wer ist Frank-Walter Steinmeier?

Posted on September 07, 2008
Die SPD hat überraschend ihren Kanzlerkandidaten gekürt. Wer ist dieser Mann und was haben die Wähler von ihm zu erwarten? Ein Porträt. Quelle: ZEIT vom 06.09.2008 Dazu auch: Beck geht, Steinmeier und Müntefering kommen

Noch vor 10 Jahren hat man in Deutschland

Posted on September 07, 2008
Noch vor 10 Jahren hat man in Deutschland vom schlanken Staat geträumt und sich erhofft, den aufgeblähten Staatsapparat durch Privatisierungen zu entrümpeln. Entsprechend wurden viele früher staatliche Bereiche in den Wettbewerb überführt, wie etwa die Eisenbahn oder Elektrizität und Gas...

?Economist? triumphiert über Berlusconi

Posted on September 06, 2008
“Warum Silvio Berlusconi nicht dazu geeignet ist, Italien zu führen”: Dieser Titel prangte einst auf dem Cover des “Economist“. Italiens Ministerpräsident verklagte seine Kritiker - und verlor. Er muss dem Wirtschaftsmagazin nun 25...

AOK schreibt Patienten Arzneien vor

Posted on September 06, 2008
2009 müssen Millionen Kranke ihre Arznei wechseln. Die AOK lässt je Krankheit nur noch einen Hersteller zu. Auch andere Kassen verhandeln Rabattverträge neu. Im Januar droht Kassenpatienten Ärger in der Apotheke. Denn für das neue Jahr haben die Ortskrankenkassen (AOK) die Rabattverträge für 64 Wirkstoffe neu ausgeschrieben...

?Der beste Weg ins Unglück?

Posted on September 06, 2008
Jede dritte Ehe in Deutschland endet mit Scheidung, in München sogar jede zweite. Um zumindest der finanziellen Katastrophe zu entgehen, denkt so manch Heiratswilliger an einen Ehevertrag. Und kommt damit oft vom Regen in die Traufe, sagt Professor Klaus Michael Groll...

Neues 3D-Berlin wartet auf Bewohner

Posted on September 06, 2008
Berlin ist im Internet nachgebaut worden. Ähnlich wie bei der virtuellen Welt von Second Life können die Bewohner dort einziehen, Shopping-Meilen oder Galerien abgrasen. Eins gibt es bei Twinity allerdings nicht: ein Rotlicht-Viertel. (…) Quelle: Tagesspiegel vom 06...

Telekom-Prozess: Spiel auf Zeit

Posted on September 06, 2008
Der Mammutprozess gegen die deutsche Telekom wegen Unregelmäßigkeiten bei der dritten Runde des Börsengangs scheint sich weiter zu verzögern. Wie das Nachrichtenmagazin Spiegel in seiner kommenden Ausgabe berichtet, haben die Anwälte des Kommunikationskonzerns um eine Fristverlängerung für die Vorlage angeforderter Zeugenaussagen von einem vorangegangenen US-Prozess ersucht...

Europäischer Gerichtshof

Posted on September 06, 2008
Die Urteile des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 21. September 2005, Kadi/ Rat und Kommission (T-315/01) sowie Yusuf und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission (T-366/01), werden aufgehoben. Die Verordnung (EG) Nr...

FindLaw Linkgate: Former FindLaw sales rep blows whistle

Posted on September 06, 2008
Things are getting interesting in what’s best called the ‘FindLaw selling links scandal’ or Linkgate that’s been widely discussed across the net - in legal and SEO blog posts, comments on blogs, on Twitter and now reported in the the Wall Street Journal...

Thomas Hermanns heiratet seinen Freund

Posted on September 06, 2008
Trauung in Berlin: Nach 16-jähriger Partnerschaft hat der Comedy-Star Thomas Hermanns seinen Freund Wolfgang Macht geheiratet. Am Abend wird im süddeutschen Stil gefeiert. (…) Quelle: Spiegel vom 06.09.2008

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

Posted on September 06, 2008
Die Vermittlung von Sportwetten an Wettunternehmen, die nicht im Besitz der nach § 4 Abs. 1 GlüStV, § 4 Abs. 1 NGlüSpG erforderlichen Erlaubnis sind, kann auch nach der ab 1. Januar 2008 geltenden Rechtslage in Niedersachsen ordnungsrechtlich unterbunden werden...

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