International Law

Rüge für EU-Terrorliste

Posted on September 04, 2008
Die EU muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) “gezielte Sanktionen” gegen Personen und Organisationen wegen angeblicher Terrorismus-Unterstützung noch einmal überarbeiten. Das sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel nach einem Urteil des Luxemburger EuGH, wonach auch Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates über das Einfrieren des Vermögens von Verdächtigen gerichtlich nachprüfbar sein müssen...

Einigung im Streit um Honorarrückzahlung

Posted on September 03, 2008
In dem Rechtsstreit zwischen einem ehemaligen Mandanten und dessen Rechtsanwalt wegen unterschlagener Gelder haben sich die Parteien im Termin vom 4.8.2008 vergleichsweise geeinigt. Der Kläger hatte die Rückzahlung eines Geldbetrages in Höhe von ? 8.000,00 gefordert, weil der beklagte Rechtsanwalt nach den Angaben des Klägers von ihm ? 8...

Wie Google den Journalismus verändert

Posted on September 03, 2008
Das NDR-Medienmagazin Zapp sendet heute um 23 Uhr den Beitrag ?Dramatische Entwicklungen - Wie Google den Journalismus verändert?. ?Wer recherchiert, der googelt. Am 7. September 1998 ging die Suchmaschine online. Seit zehn Jahren ersetzt sie zunehmend das Redaktionsarchiv...

Bundesdatenschützer kritisiert Weitergabe von Meldedaten

Posted on September 03, 2008
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, sieht die Weitergabe von Meldedaten durch die Kommunen “äußerst kritisch“. In einem Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung zeigte er zwar Verständnis dafür, dass sich Unternehmen bei Meldeämtern nach der Anschrift eines Schuldners erkundigen...

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Deutsche Welle sucht die besten Weblogs

Posted on September 03, 2008
Bis zum 30. September 2008 können Internet-Nutzer aus aller Welt wieder ihre Lieblings-Weblogs für die “Deutsche Welle Blog Awards ? The BOBs” vorschlagen. Zum fünften Mal lobt der deutsche Auslandssender den Wettbewerb aus, diesmal in elf Sprachen: Arabisch, Chinesisch, Deutsch, Englisch, Farsi, Französisch, Indonesisch, Niederländisch, Portugiesisch, Russisch und Spanisch...

Illegale Kopie: Metallica-Album taucht vorab auf

Posted on September 03, 2008
Rund zehn Tage vor der geplanten Veröffentlichung ist das neue Album der US-Rockband Metallica als illegale Kopie im Internet aufgetaucht. Die CD “Death Magnetic“, die eigentlich erst am 12. September weltweit erscheinen soll, sei bereits Anfang der Woche kurzzeitig in einem französischen Plattenladen verkauft worden, hieß es am Mittwoch in Berichten auf zahlreichen Musikseiten und in [...

Kunstfehler am offen Herzen

Posted on September 03, 2008
Ein Mann erhält ein viel zu schwaches Frauenherz und wird noch 15 Mal nachoperiert, bis er an Blutvergiftung stirbt. Nach einer anderen, zunächst glatten Herztransplantation fließt Blut aus der Lungenschlagadernaht und der Chefarzt nimmt das ganze Herz wieder heraus - eine “völlig unsinnige Maßnahme” mit Todesfolge, heißt es in einer jetzt bekanntgewordenen Liste mit mutmaßlichen [...

Unfallopfer bekommt Hausumbau bezahlt

Posted on September 03, 2008
Ein Unfallopfer kann vom Unfallverursacher auch die Kosten für den behindertengerechten Umbau des eigenen Hauses ersetzt bekommen. Das geht aus einer Entscheidung des LG Münster (AZ: 2 O 268/06) hervor. In dem Fall bekam eine Frau 266.000 Euro zugesprochen, die die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers zahlen musste...

Quelle rüstet sich für den Arzneimittelhandel

Posted on September 03, 2008
Der Versandhändler steigt in den Medikamentenversand ein. Geplant sei eine Zusammenarbeit mit einem “erfahrenen Kooperationspartner“, sagte ein Sprecher der FTD. Die Arzneimittel sollen über das Internet bestellt werden. Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) startet am Mittwoch der Prozess um die Übernahme einer saarländischen Apotheke durch die Versandapotheke DocMorris, die mittlerweile zum Pharmagroßhändler Celesio gehört...

Unfassbares Zitate-Urteil

Posted on September 03, 2008
Die Saarbrücker Zeitung ist im Rechtsstreit mit Focus-Chef Helmut Markwort auch in zweiter Instanz unterlegen, berichtet der Branchendienst ABZV aktuell. Das Hanseatische Oberlandesgericht entschied, die Zeitung dürfe nicht mehr behaupten, Markwort habe vor mehr als 15 Jahren ein Interview mit dem Schriftsteller Ernst Jünger geführt, das schon zwei Jahre zuvor in Bunte erschienen war...

70 intime Fragen an Sarah Palin

Posted on September 03, 2008
Das Vorleben von Sarah Palin scheint die Republikaner kalt erwischt zu haben - und das, obwohl Parteistrategen die Gouverneurin, die Vize-Präsidentin der USA werden könnte, doch durchleuchtet hatten. 70 intime Fragen musste Palin beantworten, darunter auch welche zu ihrer Ehe...

Der BGH zur Tierhaltung in Mietwohnung

Posted on September 03, 2008
Der Kläger ist Bewohner einer Mietwohnung in einem Mehrfamilienhaus der Beklagten. Nach § 8 Nr. 4 des Mietvertrages bedarf jede Tierhaltung, insbesondere von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen, “der Zustimmung des Vermieters”...

Der talentierte Mr. Thomson

Posted on September 03, 2008
Der BBC-Chef baut ein Online-Imperium auf, von dem ARD und ZDF nur träumen können. Ein Handelsblatt-Profil. (…) Download link 

Master Your Disaster - Online Backup

Posted on September 03, 2008
My new column in the ABA Journal, Mastering Your Disaster, is out and, even though it was written a couple of months ago, it seems especially timely in these Gustavian days. The topic is online storage and backup and the role it can and should play in your disaster recovery and other planning...

Promovieren ohne Geldsorgen

Posted on September 02, 2008
Das Angebot ist attraktiv: Ein Stipendium von 1.250 Euro monatlich winkt denjenigen, die sich mit ihrem Dissertationsvorhaben für das neue internationale Graduiertenkolleg “Law and Economics of Money und Finance” an der Goethe-Universität qualifizieren...

Einbürgerungstest wird ab 01.09.2008 eingeführt

Posted on September 02, 2008
Ab 01.09.2008 wird der bundeseinheitliche Einbürgerungstest, mit dem eine zusätzliche Einbürgerungsvoraussetzung im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 des Staatsangehörigengesetz nachzuweisen sein wird, eingeführt. Grundsätzlich müssen Einbürgerungswillige dann in einem Test Kenntnisse über Deutschland nachweisen...

Gefährliche Jagd

Posted on September 02, 2008
Wölfe fressen lieber Lachs als Wild, wenn es ihnen möglich ist. Das haben Forscher der kanadischen Universität Victoria herausgefunden. Sie hatten in der Provinz British Columbia über vier Jahre hinweg Wolfskot untersucht und Wolfshaare analysiert. Die meiste Zeit des Jahres fressen Wölfe demnach Fleisch, wie die Forscher im Online-Journal “BMC Ecology” vom Dienstag berichten...

Entwicklungshilfe für Microsoft

Posted on September 02, 2008
Google Chrome wartet mit einigen echten Highlights auf. Trotzdem dürfte der innovative Browser keine ernsthafte Konkurrenz für den Marktriesen Internet Explorer werden. Gerüchte um einen ?G-Browser? gab es in den vergangenen Jahren immer wieder. Doch ebenso häufig wurden die Erwartungen enttäuscht...

Schwere Mängel im Atommüll-Lager Asse

Posted on September 02, 2008
Wegen immer neuer Pannen im niedersächsischen Atommüll-Lager Asse sieht Bundesumweltminister Sigmar Gabriel immer weniger Chancen für ein schnelles Endlager in Deutschland. Nach einem jetzt vorgelegten Zustandsbericht ist in der Schachtanlage über Jahrzehnte gegen atomrechtliche Bestimmungen verstoßen worden...

Emotionaler Abschied für Oliver Kahn

Posted on September 02, 2008
Große Gefühle, große Gesten: Eingehüllt in eine Bayern-Fahne hat Oliver Kahn die Fußball-Bühne verlassen. Als der Torwart-Titan am Dienstagabend in München Abschied nahm, erhoben sich die 69.000 Zuschauer in der seit Wochen ausverkauften Allianz Arena und feierten den scheidenden Schlussmann...

Mutmaßliche Sauerland-Terroristen angeklagt

Posted on September 02, 2008
September 2007 - es ist der größte Polizeieinsatz unter der Führung des Bundeskriminalamtes: Drei mutmaßliche Mitglieder einer Terrorzelle werden im Sauerland verhaftet. Sie sollen Autobomben-Anschläge in Deutschland geplant haben. Jetzt wird die Anklage erhoben...

Offenes Geheimnis

Posted on September 02, 2008
Finanzämter sind trotz des Steuergeheimnisses nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs verpflichtet, bei Verdacht auf Schmiergeld­zahlungen die Staatsanwaltschaft zu informieren (VII B 92/08). Nach Ansicht der Richter räumen die Vorschriften der Behörde kein selbstständiges Prüfungsrecht ein, ob eine strafrechtliche Verfolgung nötig sei ? oder von vornherein ausgeschlossen werden könne...

Auf dem rechten Auge wach

Posted on September 02, 2008
Früher war der rechte Rand ein Randthema für die Presselandschaft in NRW. Die einen wollten den Rechtsextremisten kein Forum geben. Die anderen verharmlosten oder verschwiegen das Phänomen. Doch das Blatt hat sich gewendet. Von Köln bis Vlotho wird häufiger ? und mutiger ? über die Szene berichtet...

Wer im Impressum steht, muss haften!

Posted on September 02, 2008
In einem Urteil des OLG Frankfurt vom 12.02.2008 (Az. 11 U 28/07) hat das Gericht entschieden, dass derjenige, der im Impressum einer Internetseite ausgewiesen ist, sich deren Inhalte zu Eigen mache und auch für von Beauftragten begangene Rechtsverletzungen hafte...

Zum 20. Todestag von FJS

Posted on September 02, 2008
Ein Stück Geschichte: das irritierende Verhältnis zwischen Franz Josef Strauß und Spiegel-Herausgeber Rudolf Augstein. (…) Quelle: Süddeutsche vom 02.09.2008

Research Blogging - Jetzt mit deutschen Blogs

Posted on September 02, 2008
Die authentischsten Quellen für Blogeinträge zu wissenschaftlichen Themen sind wissenschaftliche Publikationen. Blogger haben jetzt die Möglichkeit, ihre Beiträge über peer-reviewte Forschungsartikel speziell zu verlinken, und so die Zahl der Leser zu erhöhen...

40.000 US-Dollar Strafe in Filesharing-Verfahren

Posted on September 02, 2008
Die US-Musikindustrie hat in einem von tausenden Verfahren gegen mutmaßliche Filesharer einen weiteren Sieg errungen. Ein Richter des Bundesgerichts Arizona sprach dem klagenden Label im schriftlichen Verfahren gegen Jeffrey Howell mit Urteil vom Freitag Schadensersatz in Höhe von 40...

Buchautor wurde falsch zitiert

Posted on September 01, 2008
Die jüngsten Wett- und Manipulationsvorwürfe haben Fußball-Deutschland in Aufregung versetzt, doch der Auslöser der Debatte rudert zurück. Der kanadische Buchautor Declan Hill relativierte die in Medien transportierten Behauptungen über einen möglichen neuen Wettskandal im Profi-Fußball...

Auswahl des neuen Präsidenten des Hessischen Bereitschaftspolizeipräsidiums bestätigt

Posted on September 01, 2008
Die 8. Kammer des VG Wiesbaden hat mit Beschluss vom 06.08.2008 den Eilantrag eines Bewerbers gegen die Besetzung der Stelle des Präsidenten des Hessischen Bereitschaftspolizeipräsidiums mit Sitz in Wiesbaden zurückgewiesen. Dem Vorbringen des Antragstellers, die Besondere Frauenbeauftragte sei an dem Stellenbesetzungs- und Auswahlverfahren nicht ordnungsgemäß und ausreichend beteiligt worden, was bereits zu einem formellen Fehler des [...

Erster Widerstand vs. Steueridentifikationsnummer

Posted on September 01, 2008
Seit 1. August verschickt das Bundeszentralamt für Steuern an jeden Bürger eine Steueridentifikationsnummer (ID) ? nun regt sich Widerstand. Datenschützer bemängeln, dass die ID das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. ?Die Bürger können nicht mehr nachvollziehen, welche Daten über sie unter dem neuen Personenkennzeichen gesammelt werden?, sagt Sven Lüders, Geschäftsführer der Bürgerrechtsorganisation Humanis­tische Union...

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