International Law

Fehlende Grundpreisangaben werden abgemahnt ? auf was muss man als Händler also achten?

Posted on June 25, 2008
In bestimmten Fällen sieht die Preisangabenverordnung (?PAngV?) eine Pflicht zur doppelten Preisangabe vor. Das bedeutet, dass der Online-Händler sowohl zur Angabe des Endpreises sowie zur Angabe des Grundpreises verpflichtet ist. Die IT-Recht Kanzlei stellt hierzu einen kleinen Leitfaden zur Verfügung...

Die Boulevardisierung der Gerichtsprozesse

Posted on June 25, 2008
Die Bild-Zeitung hatte am Dienstag eine knallige Zeile: “U-Bahn-Schläger: Jetzt jammern sie vor Gericht”, titelte Bild auf Seite eins. Der Prozess-Auftakt gegen die beiden ausländischen Jugendlichen, die in München einen Rentner schwer misshandelt hatten, ist für ein Boulevard-Medium ein journalistischer Glücksfall...

TV Total unterliegt vor dem BGH

Posted on June 25, 2008
Die in der Pro7 Sendung ?TV Total? von Moderator Stefan Raab gezeigten Filmausschnitte sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht ohne Weiteres verwendet werden. Das entschied der BGH in einem jetzt veröffentlichten Urteil (Urteil vom 20.12.2007, Az...

Der Mandant und seine Daten

Posted on June 25, 2008
Vertrauliche Nachrichten, also auch die Email an den Kunden, sollten auf Wunsch oder bei Bedarf passwort-verschlüsselt werden. Dabei sind einfache, praxistaugliche Verfahren gefragt. E-Mails sind als Kommunikationsmittel unentbehrlich geworden. Täglich werden Millionen ungeschützter geschäftlicher Nachrichten versendet...

To access this complete feed in the blog feed reader login or register for free.

USA verweigern Boy George die Einreise

Posted on June 24, 2008
Der britische Sänger Boy George darf nicht in die USA einreisen. Die Behörden wollen ihm für eine geplante Konzerttour kein Visum ausstellen, weil sich der Popstar wegen des Vorwurfs von Freiheitsberaubung vor Gericht verantworten muss. Das Management des früheren Culture-Club-Sängers teilte am Montag mit, Grund für die Entscheidung der amerikanischen Behörden sei der anstehender Prozess in [...

Im Reich der Wikikraten

Posted on June 24, 2008
Fünf Europäer, sechs Amerikaner, zwei Kanadier, ein Australier und ein Israeli haben bis zum 21. Juni um den Vorsitz im Kuratorium der Wikimedia Foundation gebuhlt. Die digitalen Urnen schlossen am Samstag, derzeit wird ausgezählt. Das Ergebnis soll am Donnerstag bekanntgegeben werden...

Real Madrid soll ohne Trikotwerbung antreten

Posted on June 24, 2008
Das hessische Innenministerium will verhindern, dass die Mannschaft von Real Madrid bei einem Privatspiel gegen Eintracht Frankfurt am 12. August mit dem Logo ihres Trikotsponsors Bwin auftritt. In einer E-Mail an die Sportrechteagentur Sportfive, die maßgeblich an der Stadionbetreibergesellschaft beteiligt ist und das Freundschaftsspiel vermittelt hat, hat der Leiter des zuständigen Referats auf die Rechtslage [...

Wer war Agent Bolek?

Posted on June 24, 2008
Ein Buch spaltet Polen. Zwei Historiker wollen angeblich die Spitzeltätigkeit des ehemaligen Solidarnosc-Führer Lech Walesa belegt haben. Viele Polen sprechen von Rufmord, andere wollen nun die ganze Wahrheit wissen. Walesa selbst bestreitet die Vorwürfe...

Strafvereitelung im Amt?

Posted on June 24, 2008
In ihren täglichen Berichten vermeldete die Münchner Polizei, dass jene Areale, deren Anwohner sich seit dem Beginn der Fußball-Europameisterschaft immer länger andauernden Lärmbelästigungen ausgesetzt sehen, schon vor dem Abpfiff der Begegnungen von der Polizei abgesperrt wurden...

Erbschaften: Armer Hund!

Posted on June 24, 2008
Trouble ist verzogen, zickig, bissig - und sie war für einige Monate wohl die reichste Hündin der Welt. Doch jetzt ist sie nicht mehr ganz so reich. Zwölf Millionen Dollar hatte ihr das Frauchen, die eigenwillige Immobilien- und Hotelmillionärin Leona Helmsley, im vergangenen August vermacht...

Deutschlands große Ausnahmeerscheinung im Internet hört wieder auf

Posted on June 24, 2008
Man wird ihn vermissen. Wie viele Leser “Klage“, das Blog von Rainald Goetz, welches vor anderthalb Jahren in Vanity Fair startete, genau hatte, ist nicht klar. Es dürfte aber keine allzu kleine Schar gewesen sein, die täglich die Adresse einmal aufgesucht hat, um zu sehen, ob er etwas gepostet hat...

Chipkarte für Arbeitnehmer wird Pflicht

Posted on June 24, 2008
Ab 2012 sollen Arbeitnehmer staatliche Leistungen wie etwa Kindergeld, Elterngeld, Wohngeld oder Arbeitslosengeld nur noch gegen Vorlage einer elektronischen Chipkarte mit digitaler Signatur bekommen. Ein elektronischer Einkommensnachweis (?Elena?) soll künftig alle relevanten Daten des Antragstellers in einer zentralen Datenbank zusammenfassen...

Eklat im Milliarden-Prozess

Posted on June 24, 2008
Spekakulärer Zwischenfall im Insolvenzverfahren um die Göttinger Gruppe: Das Amtsgericht Göttingen hat zwei Richter für befangen erklärt. Dem Befangenheitsantrag gegen den bisherigen Insolvenzrichter im Verfahren der Securenta AG wurde stattgegeben. Zugleich wurde ein neuer Richter eingesetzt...

Simonis verliert Rechtsstreit um Paparazzi-Fotos

Posted on June 24, 2008
Die ehemalige SPD-Politikerin Heide Simonis hat ihren juristischen Kampf gegen Paparazzi-Fotos verloren. Der BGH entschied in einem Grundsatzurteil, dass die Presse nicht verpflichtet ist, Prominenten unveröffentlichte Fotos zur Kenntnis vorzulegen, die ohne deren Einwilligung im Privatbereich entstanden...

Die englische Ltd.: Die Gründung ist nicht das Problem

Posted on June 24, 2008
Der britische Gesetzgeber reformiert mit dem Company?s Act das gesamte Gesellschaftsrecht. Für die in Deutschland beliebte Limited bringt dies eine Reihe von Vereinfachungen. Die Gesetzesbegründung benennt als Hauptbegünstigte die Gesellschafter. Abgeschafft wird das Organ des ?Secretary?...

Räumungsklagen gegen alle Bewohner

Posted on June 24, 2008
Will ein Hauseigentümer eine Wohnung räumen lassen, muss er jeden Bewohner verklagen - selbst einen nichtehelichen Partner des Mieters. Der muss dafür nicht einmal im Mietvertrag stehen, sondern nur “Mitbesitz” an der Wohnung haben - so ein neues Urteil des BGH (I ZB 56/07)...

Greenpeace gewinnt Rechtsstreit mit Vattenfall

Posted on June 24, 2008
Greenpeace darf nach sechs Jahren Rechtsstreit die Unterlagen zum Störfall im Atomkraftwerk Brunsbüttel im Jahr 2001 einsehen. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat heute bestätigt, dass das Interesse der Öffentlichkeit auf Information und Transparenz bei Störfällen höher einzuschätzen ist als das Recht des Betreibers Vattenfall auf Wahrung seiner Betriebsgeheimnisse...

Online-Handelsplattform haftet für Rechtsverletzungen von Nutzern erst ab Kenntnis

Posted on June 24, 2008
In einem aktuellen Urteil vom 19.03.2008 (Az. 2a O 314/07) hat das LG Düsseldorf entschieden, dass der Betreiber einer Online-Handelsplattform für von Nutzern begangene Rechtsverletzungen erst ab Kenntnis darüber haftet. Im vorliegenden Fall wurde der Betreiber einer Online-Handelsplattform wegen einer Markenrechtsverletzung eines Nutzers abgemahnt...

Journalist als Balkan-Ripper

Posted on June 24, 2008
Ein Journalist in Mazedonien ermordet zwei, drei oder sogar vier Frauen. Er berichtet über die Mordfälle in der Zeitung, führt Interviews mit Angehörigen der Opfer. Doch dann gerät er selbst in Verdacht. Er wird verhaftet und begeht Selbstmord im Polizeigefängnis...

Ex-Bundesbankpräsident Welteke erstreitet sich höhere Pension

Posted on June 24, 2008
Er war einst der bestbezahlte Beamte der Republik - und danach richten sich auch seine Ansprüche: Ex-Bundesbankpräsident Ernst Welteke hat sich am Dienstag vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof eine Erhöhung seines Altersruhegeldes erstritten. Der frühere SPD-Politiker wird künftig rund 13...

Wenn ein Eichenblatt den Mörder überführt

Posted on June 23, 2008
Ein Eichenblatt hat vor nicht allzu langer Zeit Kriminalgeschichte geschrieben. Es ist 1998 im Auto eines Mannes gefunden worden, von dem die Polizei vermutete, er habe seine Frau umgebracht und in einem Waldstück bei Venlo verscharrt. Nachweisen konnte man dem Wuppertaler, der behauptete, nie in dem Wald gewesen zu sein, jedoch nichts ? bis sich [...

Bericht: LG Kiel eröffnet neues Verfahren gegen Mobilcom-Gründer Gerhard Schmid

Posted on June 23, 2008
Das Kieler Landgericht will einen neuen Prozess wegen des Verdachts der Untreue zum Nachteil der Mobilcom AG gegen ihren Gründer Gerhard Schmid, 56, eröffnen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner am morgigen Montag erscheinenden Ausgabe...

Ahnungslose Eltern, gutgläubige Kinder

Posted on June 23, 2008
Sexuellen Missbrauch einer Dreizehnjährigen aus Aschaffenburg wirft die Staatsanwaltschaft einem 58 Jahre alten Mann aus Mönchengladbach vor, der sich im Internet das Vertrauen des Mädchens erschlichen hatte. Nach wochenlangen Kontakten überredete er die Dreizehnjährige, ihn zu besuchen...

Schöffen - Richter ohne Robe

Posted on June 23, 2008
Als Leonore Matouschek, Trauerbegleiterin von Beruf, das erste Mal hinter dem Richtertisch saß, vor ihr der Räuber -”das hat mich beeindruckt”, sagt die 55-Jährige. Sie ist eine von rund 3.600 Schöffen in Hamburg, Laienrichter, die mit Berufsrichtern in Strafprozessen Recht sprechen, “im Namen des Volkes”...

Zeugenschutz: ?Dann bin ich Freiwild?

Posted on June 23, 2008
Weil sich die Kronzeugin im Bonner ?Ehrenmord?-Prozess von der Polizei ausgetrickst fühlt, verklagt sie den Staat. Im Rückblick bereut sie den Tag, an dem sie der Polizei erzählte, wie ihre Schwester Waffa sterben musste. ?Mein Leben ist zerstört, weil die Justiz mich mit falschen Versprechungen hereingelegt hat...

Österreicher haftet nicht für Filesharing seiner Tochter

Posted on June 23, 2008
Der österreichische Urheberrechtsverwerter LSG ist mit einer Klage gegen einen Bürger gescheitert, über dessen Computer urheberrechtlich geschützte Musikdateien zum Download bereitgestellt wurden. Die minderjährige Tochter des Mannes hatte ohne Wissen ihres Vaters den P2P-Client LimeWire installiert...

?Spielst Du noch oder arbeitest Du schon??

Posted on June 23, 2008
Im November 2007 hat der neunte Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass die Teilnehmerin einer Fernsehshow mit dort erhaltenen “Preisgeld” der Einkommensteuer zu unterwerfen sei (Az: IX R 39/06). Im Gegensatz zur klassischen Rennwette, die weiterhin ohne Einkommensteuerlast bleiben soll, hat die Klägerin eine vertraglich vereinbarte Leistung gegenüber dem Fernsehsender erbracht und damit kein Preisgeld sondern [...

Knowledge Base Copyright Law

Posted on June 23, 2008
KB:Law stellt ein Informationssystem dar, welches es NutzerInnen ermöglicht, online Antworten auf praktische rechtliche Fragen zu erhalten. Dabei werden Antworten auf zwei verschiedenen Ebenen gegeben: - einerseits wird für juristisch geschulte UserInnen zu jeder Frage eine ausführliche und dokumentierte Antwort angeboten; - andererseits gibt es kompakte und nicht in Fachsprache formulierte Überblicksantworten...

Bürgerdaten ungeschützt im Internet

Posted on June 23, 2008
Im Internet sollen jahrelang persönliche Daten von Bürgern aus Einwohnermeldeämtern frei zugänglich gewesen sein. Bei einem Test fand ein Fernsehmagazin nicht nur Geburtstage und Religionszugehörigkeit heraus, sondern bekam auch gleich die Passfotos mitgeliefert...

Scheidung ? und was dann?

Posted on June 23, 2008
Was passiert nach einer Scheidung? Wer kann Unterhalt verlangen, wie wird das Vermögen aufgeteilt? Wer bekommt das Sorgerecht für die Kinder? Und wie werden die in der Ehe erworbenen Rentenansprüche aufgeteilt? All diese Fragen können Sie bei unserer nächsten Telefonaktion stellen, die wir erneut mit Rechtsanwältinnen und -anwälten des Berliner Anwaltsvereins veranstalten...

Bloggers, promote your law blog by nominating your blog for inclusion in USLaw.com's Law Blog Directory and RSS Reader. Benefits described.