International Law

Diebstahl am Arbeitsplatz stellt eine schwerwiegende Pflichtverletzung dar, die zur Kündigung berechtigt

Posted on June 11, 2008
In einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in Mainz (Az.: 9 Sa 662/07) haben die Richter über eine Kündigung entschieden, die der Arbeitgeber gegen einen Mitarbeiter aussprach, der mehrere hundert Euro aus der “Kaffeekasse” entwendet hatte...

LG Münster zur freien Meinungsäußerung in Foren

Posted on June 11, 2008
Das LG Münster stärkt mit seinem Urteil vom 17.01.2008 die freie Meinungsäußerung in Internetforen. Ausgangspunkt ist die Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerungen/Werturteilen. Die streitgegenständlichen Äußerungen von Forenteilnehmerns werden als Meinungsäußerung eingestuft...

Streit um die Ballack-Klausel

Posted on June 11, 2008
Zwei Wissenschaftler versuchen sich an einem ambitionierten Projekt: Sie wollen das gesamte Arbeitsrecht in einem Gesetz zusammenfassen. Doch ausgerechnet Spitzenverdiener wehren sich gegen den Entwurf. Hätte Martin Henssler doch nur vorher geahnt, was dieser kleine Abschnitt mit der provokanten Überschrift für Ärger machen würde...

Studiengebühren in Hessen verfassungsgemäß

Posted on June 11, 2008
Die 2007 von der CDU-Alleinregierung eingeführten Studiengebühren sind mit der hessischen Verfassung vereinbar. Das hat der Staatsgerichtshof des Landes Hessen in Wiesbaden entschieden. Sechs der Verfassungsrichter votierten dafür, fünf dagegen. Verfassungsrichterin Karin Wolski erklärte in der Urteilsbegründung, die Vorgaben in Artikel 59 der Landesverfassung hinderten den Gesetzgeber nicht, allgemeine Studiengebühren einzuführen...

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Interview mit Sandro Gaycken vom CCC

Posted on June 10, 2008
Im Zuge immer neuer staatlicher Einschränkungen der Datenschutzgesetze erlangen Institutionen wie der Chaos Computer Club zunehmende Bedeutung (-> Teil I). Denn leider, so Sandro Gaycken, Technikphilosoph und Wissenschaftstheoretiker der Bürgerrechts- und Hackerorganisation, sind die Bedingungen nicht so, dass Menschen gut und frei leben können - für ihn Grund genug, sich zu engagieren...

?The Pirate?s Dilemma? zum Download

Posted on June 10, 2008
In seinem Buch “The Pirate’s Dilemma” untersucht der US-Autor Matt Mason, wie neue Technologien und ihre jugendkulturellen Aneignungen Innovationen hervorbringen und die Wirtschaft verändern. Dabei spielt die Piraterie eine zentrale Rolle...

Betriebskostenabrechnung nachträglich berichtigen

Posted on June 10, 2008
Ein Vermieter darf eine formal korrekte Betriebskostenabrechnung im Nachhinein noch berichtigen. Wenn die Aufstellung fristgerecht zugestellt wurde, verliert er deswegen nicht den ausgewiesenen Zahlungsanspruch. Das geht aus einem Urteil des LG Berlin hervor, auf das die Mietrechtsexperten des Deutschen Anwaltvereins in der Hauptstadt hinweisen (Az...

Satirische Werbung von Lucky Strike mit Dieter Bohlen erlaubt

Posted on June 10, 2008
Zigarettenhersteller Lucky Strike verwendet in Werbekampagnen gerne Anspielungen auf aktuelle Geschehnisse und Personen die im Lichte der Öffentlichkeit stehen. So stand neben einer völlig eingedrückten Zigarettenschachtel der Marke der Spruch: “War das Ernst? Oder August?” Eine Anspielung auf verschiedene handgreifliche Eskapaden von Ernst August Prinz von Hannover...

Richter sitzt wegen Rechtsbeugung auf der Anklagebank im LG Rostock

Posted on June 10, 2008
Am Landgericht Rostock sitzt ab dem 12. Juni der Güstrower Amtsrichter Dr. H. wegen Verdacht auf Rechtsbeugung auf der Anklagebank. Dem Angeklagten wird vorgeworfen im Dezember 2004 einen Dachdecker ohne Meisterbrief wegen Werbung verurteilt zu haben, obwohl diese Werbung nicht mehr mit einer Strafe bedroht war...

Neue Verpackungsverordnung

Posted on June 10, 2008
Aktuell haben wir die novellierte Verpackungsverordnung dargestellt, denn die ersten Gesetzesänderungen sind bereits seit dem 5. April 2008 in Kraft getreten - weitgehend unbemerkt übrigens. Besonders Internet- und Versandhändler sind von den umfassenden Änderungen betroffen...

Bald mehr Geld für Rechtsanwälte?

Posted on June 10, 2008
Es wird allenthalben gestreikt und um Diätenhöhe und Milchpreise gerungen, Tariflöhne steigen - nur die Anwaltsgebühren sind seit 1994 gleich geblieben. Das schreit nach Änderung, findet nicht nur der der Deutsche Anwaltverein. Vielleicht sind die Portemonnaies von Anwälten bald schon besser gefüllt...

Just Released: Crime Statistics 2007

Posted on June 10, 2008
The preliminary statistics for 2007 show that the number of violent crimes and property crimes nationwide fell during the year. Direct to Statistics: Preliminary Annual Uniform Crime Report 2007 Source FBI Quelle: Resourceshelf vom 10.06.2008

Unterhaltsansprüche im europäischen Ausland

Posted on June 10, 2008
Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen im europäischen Ausland soll vereinfacht werden. Der Rat der EU einigte sich am 06.06.2008 in Luxemburg grundsätzlich auf eine vereinfachte Anerkennung von Unterhaltsansprüchen in Europa, die deren Vollstreckung um mindestens ein halbes Jahr verkürzen soll...

LG Frankenthal: StA-Ermittlungen dürfen nicht in Filesharing-Zivilverfahren verwendet werden

Posted on June 10, 2008
Unter Berufung auf den aktuellen Beschluss des BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung hat jetzt das LG Frankenthal einen bemerkenswerten Beschluss (Az. 6 O 156/08, Beschluss vom 21.05.2008) erlassen. Wie der beck-blog berichtet, haben die Richter die Verwendung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im Zivilverfahren untersagt...

Klage wegen ?Esra? abgewiesen

Posted on June 10, 2008
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine weitere Klage gegen den inzwischen verbotenen Roman “Esra” von Maxim Biller abgewiesen. Das Karlsruher Gericht lehnte einen eigenen Unterlassungsanspruch der Mutter von Billers Ex-Freundin ab. Sie war im Roman als herrschsüchtige, psychisch kranke Alkoholikerin Lale geschildert worden und sah sich dadurch diffamiert (Az: VI ZR 252/07 vom 10...

Filesharing Abmahnung durch Rechtsanwalt Clemens Rasch aus Hamburg

Posted on June 10, 2008
Die Zahl der Filesharing-Fälle nimmt täglich zu und hat mittlerweile eine Dimension erreicht, die in Deutschland einmalig sein dürfte. Die Musikindustrie geht hierbei schärfer denn je gegen Tauschbörsennutzer vor, wobei sich die juristische Lage nach wie vor als in vielen Bereichen ungeklärt darstellt...

The Barack Obama cover scandal

Posted on June 10, 2008
Look carefully at the image on the right. It’s Die Tageszeitung’s (TAZ) new cover. Even those of us without German can probably make a stab at the words printed above the White House: Uncle Barack’s Cabin. The edition has caused a scandal in Germany...

Oberstes Gericht der USA begrenzt Wirkung von Patenten

Posted on June 10, 2008
Gestern verwarf der Supreme Court in einer einstimmigen Entscheidung das Urteil des CAFC und gab Quanta in der Sache Recht. Im Urteil heißt es zur Begründung: “Der autorisierte Verkauf eines Gegenstandes, der in substanzieller Form ein Patent verkörpert, erschöpft die Rechte des Patentinhabers und hindert diesen daran, unter Rückgriff auf das Patentrecht eine Kontrolle über [...

Weitere Meilensteine beim Projekt Airbus A 380 erreicht

Posted on June 09, 2008
Mit dem heute verkündeten Berufungsurteil des OVG Hamburg ist deutlich geworden, dass eine Aufhebung der Planfeststellung zur Airbus-Werkserweiterung aus Gründen des Lärmschutzes ausscheidet. In der vorangegangenen zweitägigen mündlichen Verhandlung wurden auch andere Rechtsfragen behandelt, die von grundsätzlicher Bedeutung sind, wie z...

Premiere geht verstärkt gegen die illegale Nutzung ihres Angebots vor

Posted on June 09, 2008
Der Pay-TV Anbieter Premiere hat seit langem mit der zunehmenden illegalen Nutzung seines TV-Angebots zu kämpfen. Vor allem durch vorgerichtete Receiver ist es einer Vielzahl von Nutzern möglich, die Angebote ohne Entrichtung eines Entgelts zu nutzen...

Vorsicht bei der Abfärbung der gewerblichen auf die freiberuflichen Einkünfte

Posted on June 09, 2008
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat am 2. April 2008 entschieden, dass dem Sprechen von Werbetexten kein künstlerischer Aspekt innewohnt (FG AZ: 3 K 2240/04). Die Gagen aus einer solchen Tätigkeit unterliegen damit grundsätzlich nicht nur der Einkommensteuer sondern auch der Gewerbesteuer...

Scheidung: Vergessene Alterseinkünfte

Posted on June 09, 2008
Familienrichter wundern sich, dass vergleichsweise wenige geschiedene Frauen im Rentenalter Ansprüche auf ihren Anteil an der Betriebsrente des Ex-Mannes anmelden. “Viele vergessen einfach, dass sie ein solches Anrecht haben, das mit dem Versorgungsausgleich nicht oder nicht vollständig abgegolten ist...

Der urheberrechtliche Schutz von Computerspielen

Posted on June 09, 2008
Aufgrund der vielfältigen Möglichkeiten ist das Kopieren oder ?Tauschen? von Computer- und Videospielen über Internet-Plattformen sehr beliebt, weshalb entsprechende Anbieter auch hier oft das zweifelhafte Vergnügen haben, mit einer Abmahnung konfrontiert zu werden, in der ihnen insbesondere die Verletzung von Urheberrechten vorgeworfen wird...

Arbeitgeber erzwingt Herausgabe von LinkedIn-Kontakten

Posted on June 09, 2008
Ein britisches Gericht hat den ehemaligen Mitarbeiter einer Personalberatung dazu verurteilt, dem früheren Arbeitgeber Einblick in seine LinkedIn-Kontakte zu geben. Dieser befürchtet, dass der Beklagte diese Kontakte für den Aufbau seines eigenen Unternehmens missbraucht hat und erwägt Klage wegen Untreue...

Onkel Toms Hütte

Posted on June 09, 2008
Nicht nur in US-Blogs, auch in der taz wird der Titel vom Donnerstag kontrovers debattiert: Ist die Anspielung auf “Onkel Toms Hütte” im Zusammenhang mit Obamas Kandidatur unzulässig? Zwei Stimmen. Quelle: TAZ vom 09.06.2008 Dazu auch: TAZ rassistisch? Einladung zum Kommentieren

?Terrorist ist nicht gleich Terrorist?

Posted on June 09, 2008
Zwei Blackberries und viel zu sagen: Wer sich mit Ammar Bakkar, dem Chefredakteur von Alarabiya.net trifft, der spürt, dass hier ein echter Macher vor einem steht. Noch bis vor kurzem organisierte der Journalist, der lange für viele arabische Medien gearbeitet hat, nebenbei ein Wissenschaftsprogramm - der Titel: Der 11...

Von der christlich-abendländischen Tradition und dem (islamischen) Kopftuch

Posted on June 08, 2008
Das Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofs, das das Kopftuchverbot für Beamtinnen und Lehrerinnen bestätigt, ist dank der Einseitigkeit wahrlich kein Ruhmesblatt. 2004 hatte Hessen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein strenges Gesetz gegen das Tragen von religiösen Symbolen nicht für Lehrerinnen, sondern für alle Beamtinnen verabschiedet, aber gleich deutlich gemacht, dass christliche Symbole davon ausgenommen sein [...

Elite-Uni Stanford vermisst Laptop mit vertraulichen Mitarbeiterdaten

Posted on June 08, 2008
An der US-amerikanischen Standford University wurde ein Laptop mit persönlichen Daten des Universitätspersonals gestohlen. Alle Mitarbeiter, die vor dem 28. September 2007 auf der Gehaltsliste der Universität standen, könnten betroffen sein, heißt es in einer offiziellen Mitteilung der Universität...

Zu früh gefreut

Posted on June 08, 2008
Es ist nun mal extrem peinlich, wenn man erst die Backen so weit aufbläst, wie es SPD, Linkspartei und Grüne nach ihrem großen Universitäts-Rollback in Hessen jetzt wieder gemacht haben. Und wenn sich dann herausstellt, dass diese angeblich neue Mehrheit im Landtag nicht nur keine Ministerpräsidentenwahl hinbekommt, sondern auch nicht das soeben derart gefeierte Gesetz...

EU-Medienkommissarin: Öffentlich-rechtliche Online-Presse riskiert Konflikt mit Europarecht

Posted on June 08, 2008
Die EU-Medienkommissarin Viviane Reding hat sich in einem Interview mit der FAZ gegen eine Ausweitung der Internet-Aktivitäten von ARD und ZDF ausgesprochen. Es sei nicht einzusehen, warum mit den von der GEZ vom Gebührenzahler eingezogenen Geldern privaten Internet-Verlegern unlauterer Wettbewerb gemacht werden soll, erklärte Reding gegenüber der FAZ...

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