International Law

Auftakt im Prozess gegen Hauptverdächtige vom 11. September

Posted on June 05, 2008
Mehr als sechs Jahre nach den Anschlägen vom 11.September hat im Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba der erste Prozess gegen fünf mutmaßliche Drahtzieher begonnen. Ihnen wird unter anderem Mord in fast 3.000 Fällen vorgeworfen. Die Anklage fordert für alle fünf die Todesstrafe...

Kopftuchverbot ist wieder in Kraft

Posted on June 05, 2008
Das Verfassungsgericht in Ankara kippte am Donnerstag die politisch umstrittene Entscheidung, mit der das Parlament im Februar das Tragen von Kopftüchern erlaubt hatte. Eine Mehrheit der Richter habe entschieden, dass eine entsprechende Änderung der Verfassung durch das Parlament keinen Bestand haben könne, berichteten türkische Fernsehsender am Donnerstag...

Fildertunnel (Bahnprojekt ?Stuttgart 21?) kann gebaut werden

Posted on June 05, 2008
Nachdem der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Klage von in ihrem Grundeigentum betroffenen Klägern gegen den PFB für den Fildertunnel (Bahnprojekt “Stuttgart 21″) abgewiesen hat, ist nunmehr die Beschwerde, mit der die Kläger die Zulassung der Revision begehrt haben, vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zurückgewiesen worden...

Übertriebene Mieterhöhung nur teilweise ungültig

Posted on June 05, 2008
Zwar dürfen Vermieter die Miete nur bis zur Obergrenze der Spanne ortsüblicher Vergleichsmieten erhöhen. Doch auch dann, wenn ein Vermieter zunächst noch mehr verlangt, ist die Mieterhöhung nicht komplett ungültig. Der Mieter muss in diesem Fall bis zur Mietspiegel-Obergrenze zahlen, urteilte nach Angaben des Immobilienportals Immowelt...

To access this complete feed in the blog feed reader login or register for free.

Reform des Urheberrechts verabschiedet

Posted on June 05, 2008
Nachdem nun auch der Bundesrat der Novellierung des Urheberrechtsgesetzes zugestimmt hat wird diese in naher Zukunft in Kraft treten. Die Reform des Urheberrechts enthält einige bedeutende Neuerungen und dient der Umsetzung der EU-Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums...

Mainzer Gymnasien - Kein Aufnahmeanspruch hessischer Schüler

Posted on June 05, 2008
Zu Recht hat es ein staatliches Gymnasium in Mainz abgelehnt, einen in Hessen wohnhaften Schüler (Antragsteller) im Schuljahr 2008/2009 in die Klassenstufe 5 aufzunehmen. So die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz in folgendem Fall: Die Schule lehnte den Aufnahmeantrag der Eltern des Antragstellers ab und bat sie, ihren Sohn an einer hessischen Schule anzumelden...

Gratisreisen: Womit man rechnen muss

Posted on June 04, 2008
Kautionen ohne Rückerstattung, zehn Euro für ein Bier: Die Juristin Silvia Schattenkirchner erzählt, was Gewinnern von “Gratisreisen” so alles widerfährt. (…) Quelle: ZEIT vom 29.05.2008

Terrorbekämpfung mit erweiterten Vollmachten

Posted on June 04, 2008
Das Bundeskabinett will heute in Berlin das neue BKA-Gesetz verabschieden. Mit dem von Innenminister Wolfgang Schäuble erarbeiteten Entwurf werden die Kompetenzen des Bundeskriminalamtes zur Abwehr terroristischer Anschläge erheblich ausgeweitet. So sieht das Gesetz unter anderem die Videoüberwachung von Privatwohnungen und die Online-Durchsuchung von Computern vor...

KJM veröffentlicht Ergebnisse über die technische und rechtliche Möglichkeit von Sperrverfügungen

Posted on June 04, 2008
Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat kürzlich die Ergebnisse von zwei in Auftrag gegebenen Gutachten, die sich mit der technischen und rechtlichen Möglichkeit von Sperrverfügungen auseinandersetzen, veröffentlicht. Das Ergebnis dieser Gutachten ist, dass prinzipiell sowohl aus rechtlicher als auch aus technischer Sicht Sperrverfügungen gegen Access-Provider möglich sind...

Ihr Recht als Mieter

Posted on June 04, 2008
Urteil Für Mieter ein Horror: Die Kündigung des Vermieters bei Eigenbedarf. Grundsätzlich muss der Vermieter zwar eine vergleichbare Wohnung im selben Haus anbieten - aber nur, wenn diese bis Ablauf der Kündigungsfrist frei wird, urteilte nun der BGH...

Schminken verboten - Türkei verbietet Youtube

Posted on June 04, 2008
Weil der Staatsgründer Atatürk bei Youtube verunglimpft wird, hat die Türkei das Videoportal abgeschaltet. Der türkische Republikgründer Atatürk ist seit 70 Jahren tot. Aber das Andenken an ihn hält sein Land auch im Internetzeitalter noch fest im Griff...

Jungfernhäutchen sorgt für heftige Debatten

Posted on June 04, 2008
Eine von einem Gericht in der nordfranzösischen Stadt Lille annullierte Ehe hat in Frankreich erregte Debatten ausgelöst und in der Nationalversammlung sogar zu einem Eklat zwischen Justizministerin Rachita Dati und der Oppositionellen Sozialistischen Partei (PS) geführt...

Giganten und Verlierer

Posted on June 04, 2008
Ein neuer Bericht des Analysten Jeffrey Lindsay (Sanford C. Bernstein) sorgt in diesen nachrichtenarmen Tagen für Aufsehen. Lindsay kommt in seiner Analyse “U.S. Internet: Das Ende vom Anfang” zu dem Ergebnis, dass Amazon und Google sich langfristig zu den beiden verbleibenden Giganten des Internet entwickeln werden...

Dauerwerbesendung darf nicht als ?Promotion? gekennzeichnet werden

Posted on June 04, 2008
Die Kennzeichnung einer Dauerwerbesendung mit dem Begriff “Promotion” verstößt gegen die Kennzeichnungspflicht nach dem Rundfunkstaatsvertrag. Das hat das VG Berlin in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden. Damit hat das Gericht einstweilen eine Verfügung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg vom Dezember 2007 bestätigt, mit der einem Fernsehsender sofort vollziehbar aufgegeben worden war, derartige Verstöße zukünftig zu unterlassen...

AGB im Arbeitsvertrag

Posted on June 04, 2008
Der 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat in einer vorab als Pressemitteilung veröffentlichten Entscheidung vom 20. Mai 2008 ein Urteil von erheblicher Tragweite gefällt, welches sich in die Reihe der Entscheidungen zur Problematik der Kontrolle von Arbeitsverträgen nach den Bestimmungen über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff...

Sonderabschreibungen für kleinere Kanzleien

Posted on June 04, 2008
Bei einem Gewinn nach Einnahmenüberschussrechnung von nicht mehr als 100.000 ? innerhalb eines Kalenderjahrs kann ein Investitionsabzugsbetrag Gewinn mindert geltend gemacht werden. Die Gewinnschwelle von 100.000 ? gilt für den Betrieb der Rechtsanwaltskanzlei...

Britische Filesharer verhaftet

Posted on June 04, 2008
In Großbritannien sind erstmals Filesharer wegen Urheberrechtsverletzungen vorhaftet worden. Die fünf Männer und eine Frau hatten illegal Musik, oft noch vor ihrer Veröffentlichung, über Server in Amsterdam getauscht. Gegen Zahlung einer Kaution sind sie inzwischen wieder auf freiem Fuß, berichtet die BBC...

Alles was Recht ist?

Posted on June 03, 2008
Für diese Episode habe ich mit der Rechtsanwältin Ilka Latuske-Legler über Regeln und Gesetze im Internet gesprochen. Denn das Internet ist kein rechtsfreier Raum und nicht alles was geht, ist erlaubt. Es geht also um das Urheberrecht, den Mediendienstestaatsvertrag, um ?creative commons? und mehr...

Das Leid der Soldatinnen

Posted on June 03, 2008
Zuerst wollte sie kaum glauben, was die Ärzte ihr beim Besuch eines Veteranen-Krankenhauses in ihrem Wahlbezirk in Los Angeles erzählten. 29 Prozent der dort behandelten Frauen, so erfuhr die demokratische Kongressabgeordnete Jane Harman, gaben an, während ihres Militärdienstes von Kameraden oder Vorgesetzten vergewaltigt worden zu sein...

Der Fall Ortgies: Schwarzer stellt alles richtig

Posted on June 03, 2008
Und das ist die Wahrheit, wie Alice Schwarzer sie sieht. Im Sommer 2007 wurden sich ?Emma und Ortgies einig, dass die Autorin und TV-Moderatorin 2008 als Chefredakteurin bei Emma beginnt?. Am 1. Januar verschob sich der Arbeitsbeginn aus familiären Gründen, am 1...

Randy Pausch: Time Management

Posted on June 03, 2008
Last fall, I blogged the incredibly moving last lecture of Randy Pausch, a 46-year old computer science professor at Carnegie Mellon University and father of three pre-school children who is dying of pancreatic cancer. The lecture has become a worldwide phenomenon, spawning over 2...

RTL lässt Filesharer abmahnen

Posted on June 03, 2008
Auf Nachfrage bestätigte RTL-Sprecher Konstantin von Stechow, dass RTL Enterprises und RTL Games die Kanzlei KuW beauftragten, den “illegalen Vertrieb” von PC-Spielen in Filesharingsystemen abzumahnen. Diese Abmahnungen seien dem Firmensprecher zufolge notwendig, “um unsere aufwändig entwickelten und beliebten Titel vor Raubkopierern zu schützen...

BGH: Haftung für Linksetzung

Posted on June 03, 2008
In einem Urteil vom 18.10.2007 (Az. I ZR 102/05) hat der BGH über die Linkhaftung im Internet entschieden. Dabei stellte der BGH klar fest, dass für denjenigen, der auf fremde Inhalte verlinkt die allgemeinen Haftungsregeln anzuwenden sind. Im vorliegenden Fall hatte der Beklagte auf verschiedene pornographische Angebote verlinkt...

Gültigkeit der Richtlinie über die Meeresverschmutzung durch Schiffe

Posted on June 03, 2008
Die Richtlinie über die Meeresverschmutzung durch Schiffe, die unter anderem im Fall von unfallbedingten Verschmutzungen Sanktionen vorsieht, bleibt gültig. Die Gültigkeit bestimmter Vorschriften der Richtlinie, die eine Haftungsregelung für unfallbedingte Verschmutzungen enthalten, kann weder am Seerechtsübereinkommen noch am Marpol-Übereinkommen gemessen werden...

Datenschutz-Skandal bei der Deutschen Telekom

Posted on June 03, 2008
Es ist unglaublich: Die Deutsche Telekom gilt als eines der Unternehmen in Deutschland mit dem bestorganisierten Datenschutz. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind dort in verschiedenen Ebenen und Regionen mit dem Thema Datenschutz und IT-Sicherheit befasst...

Microsofts Web-Übersetzungsdienst ist fertig

Posted on June 03, 2008
Microsoft bietet seinen Online-Übersetzungsservice Windows Live Translator nun als finale Version im Web an. Besucher der Seite können entweder einen maximal 500 Zeichen langen Text übertragen lassen oder eine URL eingeben, um die Übersetzung einer Webseite zu veranlassen...

9/11-Prozess: Mutmaßlicher Drahtzieher vor Gericht

Posted on June 03, 2008
Mehr als sechseinhalb Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 muss sich der mutmaßliche Drahtzieher Chalid Scheich Mohammed von diesem Donnerstag an vor einem US-Militär-Sondergericht im Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba verantworten...

Mietzuschläge bei unwirksamer Reparaturklausel zulässig

Posted on June 03, 2008
Wird in einem Mietvertrag ? abweichend von der gesetzlichen Regelung - vereinbart, dass die Kosten für die Schönheitsreparaturen vom Mieter zu tragen sind, so kann der Vermieter eine Mieterhöhung auch dann verlangen, wenn die Schönheitsreparaturklauseln von der Rechtsprechung für unwirksam erklärt werden...

Einige Gerichte verweigern Abmahnanwälten die Akteneinsicht: Aufatmen für Filesharer?

Posted on June 02, 2008
Die Abmahnwelle der Musikindustrie gegen Filesharer rollt nun schon seit langer Zeit durch das Land. Dabei ist das Vorgehen der Musikindustrie und deren Abmahnanwälte höchst fraglich. Denn um an die Namen und Adressen der vermeintlichen Filesharer zu kommen, nehmen diese Anwälte die Gerichte und Staatsanwaltschaften zu Hilfe und binden so erhebliche staatliche Ressourcen...

Unterhalt bei berufstätigen Ehepartnern aus erster und zweiter Ehe

Posted on June 02, 2008
Der zweite Familiensenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat die bislang ungeklärte und umstrittene Frage entschieden, wie der Unterhalt zu berechnen ist, wenn beide - geschiedener und neuer - Ehepartner arbeiten und Einkommen erzielen. Die Neuregelung des Unterhaltsrechts ändert die Rangverhältnisse der Ehegatten, insofern ist die Berechnung anzupassen...

Bloggers, promote your law blog by nominating your blog for inclusion in USLaw.com's Law Blog Directory and RSS Reader. Benefits described.