International Law

AG Hamm: Zum Thema Internetvertragsfallen

Posted on May 19, 2008
In einem aktuellen Urteil vom 26.03.2008 (Az. 17 C 62/08) hat sich das AG Hamm mit sog. Internetvertragsfallen beschäftigt. Im vorliegenden Sachverhalt hatte der Internetseitenbetreiber der Seite smsfree24.de einen Verbraucher auf Zahlung eines Entgelts für die Nutzung der Seite verklagt...

VG gewährt Sportwettenvermittler erneut Vollstreckungsschutz

Posted on May 19, 2008
Das VG Berlin hat erneut grundlegende verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Glücksspielstaatsvertrag geäußert und daher einem Sportwettenvermittler Vollstreckungsschutz gewährt (Beschluss vom 05.05.2008, Az. VG 35 A 108.08). Der von der Kanzlei ARENDTS ANWÄLTE (wettrecht...

Vorsprung durch Image bei den beliebtesten Arbeitgebern 2008

Posted on May 19, 2008
Freimassagen, Frei-Tage, Freiräume ? beim Kampf um Talente sind Kultur und Ruf wichtiger als die Höhe der Gehälter, wie das Ranking der beliebtesten Arbeitgeber Deutschlands zeigt. Die exklusiven Ranglisten für vier Fachrichtungen. (…) Quelle: WiWo vom 19...

Kürzungsrecht bei Heizkosten gestrichen

Posted on May 19, 2008
Nach Informationen des Deutschen Mieterbundes (DMB) und ersten Zeitungsberichten zufolge hat die Bundesregierung das ursprünglich vorgesehene Kürzungsrecht bei Verstößen gegen die Energieeinsparverordnung ersatzlos gestrichen. ?Die Energieeinsparverordnung verkommt zu einem zahnlosen Tiger?, kritisierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Dr...

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Kurzer Prozess

Posted on May 19, 2008
Als der 14-jährige Hauptschüler aus Berlin-Neukölln nur drei Wochen nach seinem Wohnungseinbruch die Vorladung im Briefkasten hatte, war er ganz schön baff. Denn für gewöhnlich vergehen vier bis acht Monate, ehe Jugendliche in Berlin für kleine Delikte wie Ladendiebstähle, Fahren ohne Führerschein oder Prügeleien ihre Strafe bekommen...

Neuerungen im GmbH Recht

Posted on May 19, 2008
Voraussichtlich im III. Quartal 2008 werden Änderungen im GmbH-Gesetz in Kraft treten. Die Gründung einer GmbH wird dann bei Verwendung der Mustersatzung spürbar einfacher und kostengünstiger. Auch wird das Stammkapital auf ? 10.000,- abgesenkt. Kleine Unternehmer können sogar quasi ohne Stammkapital gründen, müssen ihrem Unternehmen dann aber den Zusatz “Unternehmergesellschaft (UG) haftungsbeschränkt” hinzufügen...

FTC Approves New Rule Provision Under The CAN-SPAM Act

Posted on May 19, 2008
The Federal Trade Commission has approved four new rule provisions under the Controlling the Assault of Non-Solicited Pornography and Marketing Act of 2003 (CAN-SPAM or the Act). The provisions are intended to clarify the Act?s requirements. The provisions and the Commission?s Statement of Basis and Purpose (SBP) will be published in the Federal Register shortly...

Urheberrechte im Internet-Zeitalter

Posted on May 19, 2008
Das Internet hat unsere Welt revolutioniert. Egal ob Musik, Filme oder Computer-Programme - alles, was sich in Daten fassen lässt, kann heute rund um den Globus geschickt werden. Zum Leidwesen der Musik- und Filmbranche: Immer mehr ihrer Produkte landen illegal im Internet und können ohne Bezahlung genutzt werden; die Konzerne klagen über Milliardenverluste...

Ehrung für .org-Seiten

Posted on May 19, 2008
Als “Weltweite Sprachrohre in Deutschland” wurden sechs herausragende Internetprojekte mit der Top Level Domain “.org” am 14. Mai im Haus der deutschen Wirtschaft in Berlin geehrt. Die Public Interest Registry (PIR), welche die “...

Neue Runde im Prozess um Prinz Ernst August

Posted on May 19, 2008
Am Montag sagten vor dem Gericht mehrere Augenzeugen des Vorfalls im Jahr 2000 aus. Was genau die Männer aus Kenia unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu Protokoll gaben, drang allerdings nicht nach außen. “Die geladenen Zeugen sollen bekunden, dass mein Mandant nicht betrunken war und keinen Gegenstand in der Hand hatte“, erklärte Hans Wolfgang Euler, Anwalt [...

Keine Entschädigung für Heike Makatsch

Posted on May 19, 2008
Heike Makatsch hatte gestern selbst und für ihre kleine Tochter vom Heinrich Bauer Verlag eine Geldentschädigung von insgesamt ? 35.000,00 verlangt, weil dieser im März 2007 Fotos veröffentlicht hatte, auf denen die Schauspielerin mit ihrem wenige Wochen alten Baby bei einem Spaziergang durch Berlin zu sehen ist...

Pressefreiheit auf italienisch

Posted on May 19, 2008
Um Italiens Pressefreiheit steht es schlecht: Von 139 untersuchten Staaten landete Italien im neuesten Ranking der Organisation “Reporter ohne Grenzen” auf Platz 40. Die Ursache hat einen Namen: Silvio Berlusconi. Die Macht des italienischen Ministerpräsidenten und Medienzars ist so umstritten wie einzigartig in Europa...

Online-Schulung ?Wordpress?, morgen ab 14 Uhr

Posted on May 19, 2008
In der Online-Schulung stellt Ihnen Sven Wiebusch das weit verbreitete Weblog-System Wordpress vor. Schritt für Schritt wird erklärt, wie Sie Ihr eigenes Wordpress-Blog einrichten. Wie geht es nach der Installation weiter? Wie werden Artikel eingestellt, kategorisiert und verschlagwortet? Neben diesen grundlegenden Funktionen demonstriert Sven Wiebusch anhand eines Beispiels die leichte Erweiterbarkeit des Systems...

?weitgehend passende Keywords?

Posted on May 18, 2008
Die Schaltung einer AdWords-Anzeige mit einem, zu einem geschützten Zeichen “weitgehend passenden Keyword” kann eine kennzeichenmäßige Verwendung dieses Zeichens darstellen. Die Frage einer kennzeichenmäßigen Benutzung bestimmt sich nach der Auffassung des Verkehrs, und zwar eines durchschnittlich informierten, verständigen und aufmerksamen Durchschnittsverbrauchers...

E-Mail im Web-Impressum soll genügen

Posted on May 18, 2008
Der Europäische Gerichtshof ist dabei, die bisherige deutsche Rechtsprechung zu kippen: Ein Online-Diensteanbieter muss neben der elektronischen Post nicht noch für einen zweiten Kommunikationsweg sorgen, empfahl jetzt Generalanwalt Damaso Ruiz-Jarabo Colomer dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) in seinem Schlussantrag...

Prothesen oder die Leistung verbessernde technische Mittel?

Posted on May 18, 2008
Aufgrund des Gutachtens eines Expertenteams unter der Leitung von Hugh Herr vom MIT Media Lab hat der Internationale Sportgerichtshof CAS entschieden, dass der südafrikanische Sprinter Oscar Pistorius bei den Olympische Spielen starten darf. Bei Pistorius wurden beide Unterschenkel amputiert...

Mutmaßlicher Islamist im Irak zum Tode verurteilt

Posted on May 18, 2008
Ein mutmaßlicher Islamist ist im Irak für den Mord an dem vor drei Monaten entführten Erzbischof der chaldäisch-katholischen Kirche, Paulos Faradsch Raho, zum Tode verurteilt worden. Das zentrale irakische Strafgericht hat den Angeklagten Abu Umar alias Ahmad Ali Ahmad für schuldig befunden, wie ein Regierungssprecher nach Angaben der Nachrichtenagentur Aswat Al-Irak in Bagdad mitteilte...

Kostenerstattungsanspruch des unberechtigt Abgemahnten

Posted on May 18, 2008
Bei einer Abmahnung handelt es sich grundsätzlich um eine Geschäftsführung ohne Auftrag. Der Abmahnende besorgt mit der Abmahnung ein Geschäft für den Abgemahnten ohne eine entsprechende Beuaftragung. Erfolgt eine (hier wettbewerbsrechtliche) Abmahnung unberechtigt, kann den Abmahnenden ein Übernahmeverschulden i...

?Ich mag es nicht wirklich, wenn mich ein anderer Mann da anfasst.?

Posted on May 18, 2008
Was die Bundesliga so redet - die elf besten Sprüche der Fußballaison. (…) Quelle: Süddeutsche vom 18.05.2008

Lobbyliste und Schummelfluglinien

Posted on May 17, 2008
Die EU hat sich viel vorgenommen: Sie will das Lobbyisten-Pflaster reinigen. Nicht, dass die rund 15 000 Interessenvertreter in Brüssel von der Bildfläche verschwinden sollen. Die Gesetzgeber in Kommission, Rat und Parlament können auf die Expertise von Verbänden, Industrie und Nichtregierungsorganisationen nicht verzichten...

Medienrechte für Hartplatzhelden

Posted on May 17, 2008
Die “Hartplatzhelden” betreiben eine Art Youtube für Amateurfussballer - Videos mit den aufregendsten Szenen vom Fußballplatz nebenan können hier hochgeladen und bewertet werden. - Noch, denn der Württembergische Landesverband des DFB hat vor dem LG Stuttgart hiergegen ein Unterlassungsurteil erwirkt, dass allerdings nicht rechtskräftig ist - es wird eine Berufung geben...

Filesharing-Prozess nach 222.000-Dollar-Urteil vor der Wiederaufnahme

Posted on May 17, 2008
Das war keine gute Woche für die US-Musiklobby. Erst soll der US-Verband Recording Industry Association of America (RIAA) die Anwaltskosten einer wegen angeblichen Filesharings verklagten Amerikanerin übernehmen. Jetzt droht der gut geölten Klagemaschine des Verbandes ein schwerer Schaden: In dem bisher einzigen Filesharing-Fall, der es bis zur Verhandlung und einer spektakulären Verurteilung gebracht hatte, räumte [...

Freie Texte für freie Bürger

Posted on May 17, 2008
Freiheitliches Strafrecht! Ein wohlgewählter Titel. Wenngleich oder gerade weil er manchen stutzen macht. Winfried Hassemer aber hat genau das gewiß gewollt. Zu Recht. Denn es gilt aufzuwecken. Manch alteuropäischen Dogmatiker. Und erst recht die vielen braven Bürger, die stets nicht nur zuerst - dafür ließe sich Verständnis aufbringen - sondern ausnahmslos an ihre eigene Sicherheit [...

AOK und Stiftung Warentest kooperieren bei Arzneimitteldatenbank

Posted on May 17, 2008
Die AOK und Stiftung Warentest kooperieren, um Vergleichsinformationen zu Medikamenten zur Verfügung zu stellen. Auf der AOK-Website können Versicherte der allgemeinen Ortskrankenkassen täglich eine Abfrage in der sonst kostenpflichtigen Medikamentendatenbank der Stiftung Warentest vornehmen...

Verbot der Homo-Ehe laut Urteil verfassungswidrig

Posted on May 16, 2008
Es ist eine Niederlage für Arnold Schwarzenegger: Das Oberste Gericht von Kalifornien hat das Verbot der Homo-Ehe in dem Bundesstaat für verfassungswidrig erklärt. Solche Partnerschaften müssten der Ehe zwischen Mann und Frau voll gleichgestellt werden...

Buchveröffentlichung ?Kein Schutz, nirgends? von Gülsen Celebi und Uta Glaubitz

Posted on May 16, 2008
In dem Buch ?Kein Schutz, nirgends? berichten die Autorinnen in erster Linie über den Doppelmord an zwei türkischen Frauen im Anschluss an eine Verhandlung vor dem Familiengericht Mönchengladbach-Rheydt im März 2007 durch den Ehemann und Vater Erol P...

Filesharing-Prozess: US-Musikindustrie muss Anwaltskosten erstatten

Posted on May 16, 2008
In ihrem Rechtsstreit mit der US-Musikindustrie hat Tanya Andersen aus Beaverton (US-Bundesstaat Oregon) einen weiteren Etappensieg erzielt. In einem in der Hauptsache inzwischen eingestellten Verfahren wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing sprach ein Richter der Beklagten nun die Erstattung ihrer Unkosten und Anwaltsgebühren zu...

Wikimedia Deutschland gewinnt erneut Prozess

Posted on May 16, 2008
Vor dem Landgericht Köln ist diese Woche erneut ein Versuch gescheitert, Wikimedia Deutschland für Inhalte der freien Enzyklopädie Wikipedia verantwortlich zu machen. Damit konnte der gemeinnützige Verein auch den letzten noch laufenden Rechtsstreit erfolgreich abschließen...

Dinglicher Arrest gegen Vorstand der EECH Energy Consult Holding AG Herrn Tarik Ersin Yoleri

Posted on May 16, 2008
Zur Sicherung der Ansprüche gegen den Vorstand der EECH Energy Consult Holding AG (im Folgenden: EECH AG) Herrn Tarik Ersin Yoleri hat die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte für eine von ihr vertretene Mandantin am 14.05.2008 vor dem Landgericht Hamburg einen dinglichen Arrest (Aktenzeichen 328 O 320/08) erwirkt...

Ask.com wird um Enzyklopädie, Wörterbuch und Thesaurus erweitert

Posted on May 16, 2008
Mehr als 30% aller Suchanfragen an Ask beschäftigen sich mit Fragen, die von enzyklopädischen Standardwerken beantwortet werden können. ?Dictionary? war im Jahr 2007 der zweithäufigst gesuchte Begriff bei Ask im Jahr 2007, erklärt Jim Safka, CEO von Ask...

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