International Law

Trotz Tierhaltungsverbots erneut Tiere gehalten

Posted on May 06, 2008
Die Wegnahme von mehr als 60 Tieren aus einem Wohnhaus in Mannheim und deren anderweitige Unterbringung ist voraussichtlich rechtmäßig. Die Tiere müssen nicht an die Tierhalterin zurückgegeben werden. Dies entschied die 11. Kammer des VG Karlsruhe in ihrem heute bekannt gegebenen Beschluss und lehnte damit einen Eilantrag der Tierhalterin ab...

Online-Roulette ohne Limit nicht sittenwidrig

Posted on May 06, 2008
Der Verstoß gegen die Spielbankerlaubnis bei einem Online-Roulette in Form der, dass jeder Spieler vor Beginn ein Limit festlegt, bedeutet nicht die Unwirksamkeit der Verträge. Internetspielverträge, die ohne Setzen eines Limits durch den Spieler abgeschlossen werden, sind nicht sittenwidrig, Az...

Markenverletzung durch AdWord-Anzeigen weiter im Blickpunkt

Posted on May 06, 2008
Es geht wirklich hin und her bei der Bewertung fremder Marken im Rahmen von Google-Adword anzeigen. Ein bisschen sehen wir uns ins Jahr 2005 zurückversetzt, in dem das Thema fremder Marken -damals in den Metatag Keywords- heftig diskutiert wurde. Seinerzeit sahen wir uns dazu genötigt, die teilweise stark divergierenden Entscheidungen in einem Überblick zusammen zu fassen...

Filesharing: Nochmals mit einem blauen Auge davongekommen

Posted on May 06, 2008
Mit einem kürzlich veröffentlichten Beschluss hatte das OLG Frankfurt/Main, AZ: 11 W 58/07, einen Fall zu entscheiden, der in den besten Familien vorkommt. Der Familien-Internet-Anschluss war auf den Vater angemeldet. Außer ihm konnten auch noch weitere Familienangehörige den Internet-Anschluss nutzen - insbesondere seine Ehefrau und eine minderjährige Tochter...

To access this complete feed in the blog feed reader login or register for free.

Amstetten oder: Bild dir deine Meinung über ein Inzest-Monster

Posted on May 06, 2008
So stellt sich die kleine Stadt im Internet vor: ?Amstetten, die Bezirksstadt im westlichen Niederösterreich, ist als Verwaltungs- und Wirtschaftszentrum des Alpenvorlandes bekannt. Vorbildlich ist die wirtschaftliche Struktur der Stadt. Amstetten ist als Urlaubsstützpunkt für landschaftlich und kulturell bemerkenswerte Ziele im Ybbstal und an der Donau nahezu ideal...

Veröffentlichung von Emails in Blogs?

Posted on May 06, 2008
“Wer E-Mails auf einer Webseite oder in seinem Blog veröffentlicht, lebt gefährlich. Das LG Köln (28 O 178/06) sieht darin unter bestimmten Umständen einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Absenders. Das soll vor allem dann gelten, wenn der Absender nicht damit rechnen muss, dass Dritte von dem Inhalt der Mail Kenntnis nehmen oder die [...

Ehevertrag: Verzicht auf Weiterführung des Namens darf vereinbart werden

Posted on May 06, 2008
In einem Ehevertrag können die Partner vereinbaren, dass derjenige, “dessen Name nicht zum Ehenamen bestimmt worden ist“, im Falle der Scheidung seinen früheren Namen wieder annimmt. Der BGH sieht dies auch für den Fall als rechtens an, dass die Ehe “von längerer Dauer” war (hier: 15 Jahre) und dass Kinder aus der Ehe hervorgegangen sind...

Sofortige Bestattung eines aufgefundenen Leichnams kann gegen Menschenwürde verstoßen

Posted on May 06, 2008
Nach dem Auffinden eines Leichnams muss ein Ordnungsamt mit Nachdruck versuchen, die Angehörigen zu ermitteln und zu benachrichtigen, bevor es die Bestattung anordnet. Das hat der 19. Senat des OVG Münster mit Urteil vom 29.04.2008 entschieden. Damit hat es zwei Brüdern Recht gegeben, von denen die Stadt Frechen 1...

BAG Bank auf Schadensersatz verurteilt

Posted on May 05, 2008
Die BAG Bank AG Hamm hat vor dem LG Chemnitz eine herbe Niederlage erlitten. Wie die Düsseldorfer Rechtsanwaltskanzlei Kortländer & Partner aktuell informiert, wurde die Klage der Bank gegen einen WGS-Anleger auf Darlehensrückzahlung abgewiesen. Die Bank hatte, so die Rechtsexperten, das Darlehen ? mit dem der beklagte Anleger den Erwerb eines Anteils am ?WGS-Fonds Nr...

Abmahnungen auch für Leecher?

Posted on May 05, 2008
Bisher wurden Abmahnungen nach eigenen Angaben der Medienindustrie und der Abmahnanwälte nur dann verschickt, wenn Musik- Film- oder Programmdateien zum Upload angeboten wurden. Die ersten Jahre gab es zudem offenbar Abmahnungen lediglich für solche Dateien, welche Filesharingnutzer komplett in ihren mit anderen Teilnehmern geteilten Ordnern stehen hatten...

Gegen-Preisoffensive die beste Verteidigung

Posted on May 05, 2008
Des Kunden Freud ist regelmäßig des Konkurrenten Leid: Die Werbung mit kräftigen Rabatten wollen Konkurrenzbetriebe häufig gerichtlich verbieten lassen. Keinen Erfolg haben sie aber mit der Argumentation, in einem Werbeprospekt sei zwar die preisreduzierte Warengruppe genannt, es fehle aber an der Abbildung von Einzelangeboten...

Die fahrlässige Tötung im Lichte der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Ärzten

Posted on May 05, 2008
Die Fälle der strafrechtlichen Inanspruchnahme von Ärzten aufgrund des Vorwurfes der fahrlässigen Tötung haben in den letzten Jahren - nicht nur in Deutschland - stark zugenommen. Wann handelt der Arzt eigentlich fahrlässig? Reicht es schon aus, wenn eine OP oder ein Eingriff misslingt? Sicherlich nicht...

Muster-Impressum für eingetragene Vereine

Posted on May 05, 2008
Schon gewusst? Auch Websiten von Vereinen benötigen in den allermeisten Fällen ein Impressum. Spätestens, wenn Sponsoren genannt oder per Werbebanner eingeblendet werden, ist das Impressum Pflicht. Andernfalls drohen kostenpflichtige Abmahnungen. Die IT-Recht-Kanzlei stellt dankenswerterweise ein Muster-Impressum für eingetragene Vereine zur Verfügung...

Zur Urteilsabsprache im Strafprozess: ein amerikanischer Fall

Posted on May 05, 2008
Durch eine Urteilsabsprache wird ein Strafverfahren einvernehmlich beendet. Es geht also nicht nur um die Verständigung über Stand und Aussichten des Verfahrens zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung, sondern um die Vereinbarung des Ergebnisses...

Zurückhaltung historischer Dokumente nur bei fundierter Begründung zulässig

Posted on May 05, 2008
Die europäische Zentralbank kann eine Herausgabe von historischen Dokumenten vor Ablauf der 30-Jahres-Frist an einen zu Forschungszwecken hieran Interessierten verweigern, sofern sie ihm triftige Gründe für ihre Entscheidung darlegt. Ein schlichtes Berufen auf eine Pressemitteilung, die den Inhalt wiedergebe oder auf den Umstand, dass es sich bei dem Dokument lediglich um eine Protokollsammlung handle, genügt [...

Kein Blumenverkauf am Muttertag

Posted on May 05, 2008
Die Gemeinden in Baden-Württemberg dürfen am kommenden Pfingstsonntag, auf den der Muttertag in diesem Jahr fällt, keine Ausnahmebewilligung für den Verkauf von Blumen erteilen. Das hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) unter dem Vorsitz seines Präsidenten, Dr...

Aldi-Rechner heiß begehrt

Posted on May 05, 2008
Die Kölner Rechtsanwälte Wilde & Beuger berichten in ihrem Blog über eine eigentümliche Erfahrung mit den Ermittlungsbehörden. Im Zusammenhang mit einem Verfahren gegen einen “Musikpiraten” haben sie Einblick in eine Akte erhalten, in dem die Beamten ihr Interesse am Rechner des Ertappten äußern...

Jura-Student verklagt den WDR

Posted on May 05, 2008
Eine verweigerte Presseauskunft hat dem WDR Kritik von der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit eingebracht. Der öffentlich-rechtliche Sender komme seiner gesetzlichen Informationspflicht nicht nach, urteilte die Düsseldorfer Kontrollbehörde...

Finger weg von nicht angeforderten Zugangsdaten

Posted on May 05, 2008
Die Masche ist stets gleich oder ähnlich. In unserem Fall erhielten der Mandant und seine Frau in der letzten Woche einen Anruf, wonach sie ein ?alter Freund? suchte und sich mit ihnen verabreden wollte. Unser Mandant und seine Frau brachten diesen Anruf und das Angebot sofort, fälschlicherweise mit einem zuvor geführten ?Internet-Telefonat? in Verbindung...

Online-Roulette ohne Limit nicht sittenwidrig

Posted on May 04, 2008
Der Verstoß gegen die Spielbankerlaubnis bei einem Online-Roulette in Form der, dass jeder Spieler vor Beginn ein Limit festlegt, bedeutet nicht die Unwirksamkeit der Verträge. Internetspielverträge, die ohne Setzen eines Limits durch den Spieler abgeschlossen werden, sind nicht sittenwidirg...

Wer hinter RED BULL steht

Posted on May 04, 2008
Dietrich Mateschitz machte aus einem thailändischen Muntermacher ein globales Kultgetränk. Der Milliardär versteht sich wie kaum ein anderer auf Marketing. Diese Geschichte des Erfolges beginnt an einem steirischen Gymnasium, an dem der heute 63-jährige Mateschitz ein eher schlechtes Maturazeugnis bekam...

?Ich lebe von geliehener Zeit?

Posted on May 04, 2008
Seine “Last Lecture” machte den krebskranken amerikanischen Wissenschaftler Randy Pausch weltberühmt. Jetzt ist seine letzte Vorlesung als Buch erschienen. Sein Co-Autor, der US-Journalist Jeffrey Zaslow, sprach mit Pausch über dessen Abschied und die Lehren des Lebens...

Die exklusive Story

Posted on May 04, 2008
Die Pressemitteilung kam einem Donnerschlag gleich: “Barbara Rudnik hat Krebs”. Lanciert wurde sie am vergangenen Dienstag von der Illustrierten Die Bunte und war gespickt mit O-Tönen. Unter anderem wurde Rudnik mit dem Satz zitiert, die Diagnose Brustkrebs im Dezember 2005 sei für sie “ein entsetzlicher, unfassbarer Schock” gewesen...

Internet-Anwälte: Schnelle Rechtsberatung mit Tücken

Posted on May 04, 2008
Wer schnell und günstig Rechtsauskunft sucht, wird im Internet fündig. Manchmal hapert es aber an der Qualität. Beim Online-Auktionshaus Ebay war das Angebot kaum eingestellt, schon kam die Anfrage eines Online-Händlers. “Das ist genau die Klientel, die wir uns vorgestellt haben“, sagt Daniel Cseckay, Mitinhaber der Rechtsanwaltskanzlei CSP in Düsseldorf...

Drama um DNA-Panne

Posted on May 04, 2008
Behörden und Gerichte stellten sie jahrelang als Lügnerin dar. Selbst die eigenen Anwälte misstrauten ihr. Doch die junge Mutter gab nicht auf. Sie kämpfte für die Wahrheit ? und für ihre offiziell vaterlose Tochter. Sie bewies: Auch Gen-Tests können lügen...

Von den Eltern zur Heirat gezwungen ? als Mann

Posted on May 04, 2008
Man liest viel über zwangsverheiratete Frauen in der Türkei und anderswo. Dass bei arrangierten Ehen Männer genauso wie Frauen zur Ehe gezwungen werden, ist zwar logisch ? aber selten wird davon erzählt. 1992 verließ Hakan* sein Dorf, um sein Glück zu suchen...

Lawrence Lessigs Netz gegen Lobbyisten

Posted on May 04, 2008
In seinem Kampf für ein Copyright-System, das nicht nur Großkonzernen nützt, ist Lawrence Lessig regelmäßig auf Politiker gestoßen, die von Lobbyisten der Medienindustrie abhängig waren. Der Rechtsprofessor aus Stanford hat nun beschlossen, das Problem an der Wurzel zu packen und gegen die Korruption in der US-Politik zu kämpfen...

Was Sie als Arbeitgeber wissen müssen

Posted on May 03, 2008
Praktika sind eine gute Möglichkeit, Praxiserfahrungen bereits während der Schul- und Hochschulausbildung zu sammeln. In letzter Zeit jedoch geriet das Praktikum in die Schlagzeilen: Die “Generation Praktikum” kritisierte die Ausnutzung von Praktikanten als billige Arbeitskräfte...

Pressefreiheit in Gefahr

Posted on May 03, 2008
Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat zum heutigen Welttag der Pressefreiheit ihre Liste der “größten Feinde der Pressefreiheit” auf den neuesten Stand gebracht. Sie umfasst 39 Einträge, darunter Staatspräsidenten, Militärchefs und Drogenhändler...

Weiterbildender Masterstudiengang Kriminologie

Posted on May 03, 2008
Das Institut für Kriminologische Sozialforschung bietet seit Herbst 2007 erstmals den neuen Weiterbildenden Masterstudiengang Kriminologie an. Praktiker/innen aus kriminologisch einschlägigen Arbeitsfeldern können in dem 2-semestrigen berufsbegleitenden Studium (zzgl...

Bloggers, promote your law blog by nominating your blog for inclusion in USLaw.com's Law Blog Directory and RSS Reader. Benefits described.