International Law

Selektives Vertriebssystem ist keine Diskriminierung

Posted on April 24, 2008
In einem aktuellen Urteil (Az. 7 O 263/07 Kart) vom 14.03.2008 hat das LG Mannheim entschieden, dass ein Markenartikel-Hersteller berechtigt ist im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems seinen Vertragspartnern den Handel über Ebay und ähnliche Internet-Verkaufsplattformen zu untersagen...

Prüfer für Staatsexamen gesucht

Posted on April 24, 2008
Zum 01. Oktober 2008 bestellt das Hessische Ministerium der Justiz für eine neue vierjährige Berufungsperiode nebenamtliche Mitglieder des Justizprüfungsamtes als Prüferinnen und Prüfer in der ersten und zweiten juristischen Staatsprüfung. Da die neu gestaltete Juristenausbildung mit verstärktem Anwaltsbezug nur dann Erfolg erzielen wird, wenn die Anwaltschaft nicht nur bereit ist, verstärkt in der Ausbildung, sondern auch [...

Besser zum Rechtsanwalt für Arbeitsrecht, als später zum Strafverteidiger

Posted on April 24, 2008
Ob ordentlich, außerordentlich, fristlos, betriebsbedingt, personenbedingt oder verhaltensbedingt ? eine Kündigung ist für den Arbeitnehmer stets ein Schlag ins Gesicht, der dazu noch oft völlig unverhofft kommt. Doch vorsicht vor unüberlegten illegalen Handlungen gegenüber dem Chef! Bereits eine in Rage ausgesprochene Beleidigung (strafbar nach § 185 StGB) oder eine im Affekt begangene Körperverletzung (strafbar nach [...

Politik und Mitmach-Web - eine internationale Konferenz

Posted on April 24, 2008
120 Vorträge in 41 Panels für 180 Teilnehmer in zwei Tagen: Information-Overload an der Royal University of London. Dort fand vom 17. bis 18. April eine Konferenz zum Thema “Politics: Web 2.0” statt. Christian Heise war vor Ort dabei. (…) Quelle: politik-digital vom 24...

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Wiesengutschein für den Hausmeister kann im Rahmen der Nebenkosten umgelegt werden

Posted on April 24, 2008
Die spätere Beklagte hatte von den späteren Klägern eine Wohnung in einem größeren Anwesen angemietet. Im Jahr 2005 gaben die Kläger dem für sie tätigen Hausmeister einen Gutschein für ein halbes Wiesenhähnchen und für eine Maß Bier für das Oktoberfest...

Squeeze-Out-Beschluss kann ins Handelsregister eingetragen werden

Posted on April 24, 2008
Der Beschluss der Hauptversammlung der HVB vom 26./27. Juni 2007, nach dem die Aktien der übrigen Aktionäre der HVB auf den Hauptaktionär UniCredito übertragen werden (sog. Squeeze out), kann in das Handelsregister eingetragen werden. UniCredit hat der Hauptversammlung einen schriftlichen Bericht zu den Voraussetzungen für die Übertragung erstattet und darin die Angemessenheit der Barabfindung plausibel [...

Monika Harms in der Kritik

Posted on April 24, 2008
Politiker von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken haben Generalbundesanwältin Monika Harms scharf kritisiert. Für die wiederholte rechtswidrige Praxis der Bundesanwaltschaft trage Harms die “politische Verantwortung“, sagte der grüne Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele am Sonntag...

Im Skigebiet mit Glätte rechnen

Posted on April 24, 2008
Im Februar 2003 brachten die Klägerin und ihr Mann zu Fuß ihren Nachwuchs zu einem Skikurs. Auf dem Rückweg vom Skilift zum Auto stürzte die Klägerin auf einer von Schnee und Eis bedeckten, der Kommune gehörenden Fläche so unglücklich, dass sie sich das Handgelenk brach...

BGH über Zulässigkeit von vergleichender Werbung

Posted on April 23, 2008
In einem Urteil vom 20.09.2007 (Az. I ZR 171/04) hat sich der BGH mit der Thematik der vergleichenden Werbung auseinandergesetzt. Der BGH erklärte, dass die Frage, ob die in einem Werbevergleich enthaltenen Aussagen eine pauschale Abwertung des fremden Erzeugnisses darstellen auf Grund des Gesamtzusammenhangs der Angaben zu beurteilen sei...

OLG Köln bejaht strenge Haftung für Affiliates

Posted on April 23, 2008
Wer Produkte über ein Internet-Vertriebssystem (Affiliate-System) vermarktet, haftet für jeden Wettbewerbsverstoß der Vertriebspartner, auch wenn sich die Partner ausdrücklich zu gesetzestreuem Verhalten verpflichtet haben. Dies hat das OLG Köln am 08...

Arzneimittel-Affäre kommt vor Gericht

Posted on April 23, 2008
Fünf Justizbedienstete der JVA Moabit haben Medikamente aus der Gefängnisapotheke entwendet. Der Fall führte zu erheblichen Turbulenzen in der Justizverwaltung. Aus juristischer Sicht ist es ein eher kleiner Fall: Vier Männer und eine Frau sollen gestohlen und einen Schaden von rund 2...

Alltägliche Betrachtungen: von Freisprüchen

Posted on April 23, 2008
40 bis 50 Prozent aller weiblichen Arbeitnehmerinnen und zehn Prozent der männlichen Arbeitnehmer sind schon einmal sexuell belästigt worden. So steht es in einer Studie der Europäischen Kommission. Zwei deutsche Gerichte sind dagegen wohl der Auffassung, dass es mehr sexuelle Belästigungen geben sollte: das Amtsgericht in Minden am 4...

Apollo Media Fonds 3 vs ProFinanz KölnBonn

Posted on April 23, 2008
Mit Urteil vom 15.04.2008 (Az: 24 U 123/07) hat das OLG Köln einem von BSZ® e.V. Vertrauensanwalt Dr. Leitz von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger vollen Schadenersatz zugesprochen. Der Anleger hatte auf Empfehlung der beratenden S-ProFinanz KölnBonn GmbH eine Beteiligung an der Apollo Media GmbH & Co...

EBay klagt vs CraigsList

Posted on April 23, 2008
Eine gewissermaßen vertraulich gehaltene Klage hat eBay gegen den Online-Kleinanzeigenmarkt CraigsList.org angestrengt. Eine vor allem deshalb bemerkenswerte Klage, weil eBay seit 2004 Aktionär bei CraigsList ist und eine Minderheitsbeteiligung von 28,4% an dem Unternehmen hält...

Convert HTML to PDF with an Easy Tool

Posted on April 23, 2008
Want to convert a Web page to PDF? htm2pdf is a simple Web interface for converting Web pages or HTML code to PDF. Simply enter a URL or the HTML code to begin the conversion, which generally takes only seconds. The site provides a bookmarklet that you may drag to your browser toolbar...

Die unglaublich gerechte Betriebskostenverteilung

Posted on April 22, 2008
Erneut hat sich der BGH mit der Verteilung von Betriebskosten befasst. Nach der Bestätigung, dass das Abflussprinzip auch im Mietrecht angewendet werden kann (BGH v. 20.2.2008 VIII ZR 49/07) und nach “Personen” nur anhand der tatsächlich festgestellten Bewohnerzahl abgerechnet werden darf (BGH v...

Lawyer of the Week: Ian Burnett

Posted on April 22, 2008
Ian Burnett, QC, of 1 Temple Gardens, was counsel to the inquests of Diana, Princess of Wales, and Dodi Fayed. The verdict, after six months, during which more than 250 witnesses were questioned, was unlawful killing due to the gross negligence of the driver Henri Paul and also of the paparazzi...

Speicherung personenbezogener Daten in der ?Hessischen Zirkusdatei?

Posted on April 22, 2008
Juristische Personen des Privatrechtes in der Form der GmbH bzw. GmbH & Co Betriebs KG können sich auf das Recht der informationellen Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 sowie Art. 19 Abs. 3 GG insoweit berufen, als ihren Trägern Schutz gegen unbegrenzte [...

Türkische Friseurin hat Anspruch auf ?Meister-BAföG?

Posted on April 22, 2008
Das Land Baden-Württemberg muss einer türkischen Friseurin mit Gesellenbrief eine Aufstiegsfortbildungsförderung für den Meisterlehrgang im Friseurhandwerk gewähren. Dies entschied das VG Stuttgart (Urteil vom 06.03.2008, Az.: 11 K 2080/07). Das zuständige Landratsamt hatte es abgelehnt, der Frau das so genannte “Meister-BaföG” zu gewähren, da sie nicht unter den Personenkreis des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG) falle...

Vermieter können schneller gegen Mietnomaden vorgehen

Posted on April 22, 2008
In der aktuellen Präsentation in den Medien wird das Problem vieler Vermieter überdeutlich: Viele Mieter zahlen den vereinbarten Mietzins nicht oder nicht in voller Höhe. Hieraus entstehen in Deutschland jährlich Mietausfälle in Milliardenhöhe. Besonders dreist sind sogenannte Mietnomaden, die bereits bei Einzug wissen, dass sie ihre Miete nicht oder zumindest nicht vollständig zahlen, sondern das [...

Copyright-Verletzungen: 90 Prozent geschehen im Internet

Posted on April 22, 2008
Das Internet bleibt weiterhin der Haupt-Ausgangspunkt von Urheberrechtsverletzungen. Wie die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) in ihrem Jahresbericht 2007 festhält, gehen 90 Prozent aller illegalen Kopien auf das Netz zurück...

LG Düsseldorf bestätigt die Störerhaftung des Webhosting-Dienstes Rapidshare

Posted on April 22, 2008
Bereits mehrfach kam der Webhosting-Dienst Rapidshare in die Schlagzeilen, weil die GEMA versucht rechtlich gegen diesen vorzugehen. Nun hatte Rapidshare auf Feststellung geklagt, dass die von der GEMA erneut vorgenommenen Abmahnungen unbegründet seien...

Trotz Urteil ? Stasi-Streit geht weiter

Posted on April 22, 2008
Das Landgericht hat entschieden: Die IM-Klarnamen dürfen in der Ausstellung weiter verwendet werden. Doch der sächsische Datenschutzbeauftragte ist da anderer Meinung. Das LG Zwickau hat seine einstweilige Verfügung gegen die Namensnennung eines früheren Stasi-IM in einer sächsischen Ausstellung am Dienstag aufgehoben...

Das Schweigen des Otto S.

Posted on April 22, 2008
Dem ehemaligen Innen- und Verfassungsminister Otto Schily drohen bis zu 44.000 Euro Strafe, sollte er weiter über seine Nebeneinkünfte als Anwalt schweigen. Genau das aber hält er für seine oberste Pflicht. Rechtsanwalt, Berlin. Mehr steht da nicht über die anwaltlichen Tätigkeiten des Abgeordneten Otto Schily (SPD) unter den veröffentlichungspflichtigen Angaben auf www...

Heisses Beweis-Material für Richter

Posted on April 22, 2008
Alles nur geklaut? Victoria’s Secret hat eine Klage am Hals: Eine 38-Jährige brüstet sich damit, den “Zauber-BH” der US-Firma erfunden zu haben. Wie konnte es soweit kommen? Die heute 38-jährige Anwaltsgehilfin aus New York hatte im Mai 2004 das US-Patent für einen “Zauber-BH” angemeldet...

Die Lidlisierung des Rechts

Posted on April 21, 2008
Von Bismarck stammt der Satz, dass die Leute ruhiger schlafen können, wenn sie nicht wissen, wie Gesetze und Würste gemacht werden. Wer heute diesen Satz zitiert, beleidigt die Würste. Verglichen mit den neuesten Sicherheitsgesetzen, ist ein Presssack eine übersichtliche und wohlschmeckende Angelegenheit...

Rechtsweg nicht ausgeschlossen

Posted on April 21, 2008
Unfaire Noten muss sich kein Student gefallen lassen. Schließlich gibt es das Recht auf Widerspruch. Sieben Fragen und Antworten Wer hat Widerspruchsrecht? (…) Quelle: Zeit vom 17.04.2008

?Deutschsprachige Blogs haben wenig Interesse an Politik und Medienanalyse?

Posted on April 21, 2008
Blogs sind tot, es lebe das Blog! So oder so ähnlich könnte das Urteil über die deutsche Blogosphäre ausfallen. Würde man zumindest der These der Wissenschaftler der Berliner Humboldt Universität folgen. Diese kamen in einer Studie, die den Reifegrad der deutschen Blogosphäre untersuchte, zu der Überzeugung: “Weblogs in Deutschland: Deutsche Blogger sind unpolitisch und unreif”...

Abmahnfalle im Internet?

Posted on April 21, 2008
Der Handel über das Internet hat sich zu einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor entwickelt und laut der Studie “WebScope” des renommierten Marktforschungsunternehmen GfK AG vom 10.03.2008, haben die Deutschen allein im Jahre 2007 mehr als 17,2 Milliarden Euro im Internet ausgegeben; eine ansehnliche Steigerung des Umsatzes gegenüber Vorjahren...

Anlageberater muss Schadensersatz leisten

Posted on April 21, 2008
Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 16.04.2008 unter dem AZ: 23 O 1239/08 einen Vermittler zu Schadenersatz in einer Gesamthöhe von EUR 134.845,89 wegen der Vermittlung von zwei Eigentumswohnungen verurteilt. Die Eigentumswohnungen wurden durch die Anleger, die italienischer Herkunft sind, bereits im Jahre 2005 mit einem hohen Verlust veräußert, da die Zahlungen an die [...

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