International Law

Weitere private Krankenversicherungen klagen gegen Gesundheitsreform

Posted on March 27, 2008
Weitere 25 private Krankenversicherungen haben am Donnerstag beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen Teile der Gesundheitsreform eingereicht. Ein Sprecher des Verbandes der privaten Krankenversicherung (PKV) sagte, bis zum Ende der Frist am 31. März würden weitere drei Kassen folgen...

Politiker stellt Selbstmord-Maschine vor

Posted on March 27, 2008
Ein einziger Knopfdruck trennt Leben und Tod. Einmal gedrückt, schießt die Maschine hochgiftiges Kaliumchlorid in die Adern des Benutzers, stoppt den Herzschlag, bringt den Tod schon nach Sekunden. Sterbenskranke Menschen sollen Leid und Leben so ein Ende setzen können...

VerfGH setzt die Anwendung des NichtRG für inhabergeführte Ein-Raum-Gaststätten vorläufig aus

Posted on March 27, 2008
Mit Beschluss vom heutigen Tage setzte der Verfassungsgerichtshof § 2 Abs. 2 Nr. 8 des Sächsischen Nichtraucherschutzgesetzes bis zur Entscheidung über die in der Hauptsache noch anhängigen Verfassungsbeschwerden außer Anwendung, soweit das Rauchverbot Ein-Raum-Gaststätten erfasst, in denen neben dem Inhaber keine weiteren Personen im laufenden Gastronomiebetrieb tätig sind und in deren Eingangsbereich deutlich sichtbar darauf [...

Mord ohne Motiv

Posted on March 27, 2008
Der Fall scheint klar. Und so steht es auch in den Medien zu lesen. Monika de M. (48, Arzthelferin) brachte in einer lauen Septembernacht 2003 ihren Vater - Wohnhaft Uhuweg 19c, Berlin Neukölln - ums Leben. Aus Habgier. Sie legte mit Brennspiritus Feuer...

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Das Tier im Zentrum

Posted on March 27, 2008
Das Bundesamt für Veterinärwesen hat ein eigenes Blog eröffnet. Dessen erster Beitrag beschäftigt sich mit der Vogelgrippe. Zum BVET-Blog… Quelle: Bundesamt für Veterinärwesen vom 27.02.2008

Kriminalreport (Folge 1)

Posted on March 27, 2008
Der Kriminalreport gewährt Einblicke in die Arbeit von Profilern und Forensikern und hilft bei der Tätersuche in aktuellen Fällen. Ein Rückblick in die Geschichte zeigt, mit welchen Mitteln legendäre Kriminalfälle von der Polizei aufgeklärt werden konnten...

?Die Großen hängt man?

Posted on March 26, 2008
VIP-Chef Andreas Schmid (46), einst Marktführer der Anbieter steuersparender Medienfonds, wurde Ende Februar vom Landgericht München I wegen Steuerhinterziehung zu sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Capital sprach mit ihm über seinen spektakulären Steuerstrafprozess, die U-Haftzeit und seine Pläne für die Zukunft...

LG Hamburg: Beweiswert von Rasch-Dokumenten?

Posted on March 26, 2008
Das Landgericht Hamburg hat am 14. März 2008 eine Klage von Sony BMG wegen illegalen Kopierens urheberrechtlich geschützter Musik abgewiesen. Die von Sony BMG vorgelegten Beweismittel seien unzureichend, stellte das Gericht fest. Das Gericht sah es als nicht hinreichend an, dass der von Sony beauftragte Anwalt Rasch mit seiner Firma ProMedia nur nicht verifizierbare [...

CIA: The World Factbook

Posted on March 26, 2008
The World Factbook remains the CIA’s most widely disseminated and most popular product, now averaging more than 6 million visits each month. In addition, tens of thousands of government, commercial, academic, and other Web sites link to or replicate the online version of the Factbook...

Ein Verleger sourct aus

Posted on March 26, 2008
Kalter Entzug: Vor 14 Monaten entließ ein Verleger in Münster seine ganze Belegschaft. Eine Bilanz. Bei den sechs Journalisten, die zwischen selbstgekauften Ikea-Tischen, Obsttellern und dem Gewerkschaftskalender sitzen, klingt es reihum nach Verschwörung...

Wikipedia - Die Drei-Millionen-Dollar-Spende

Posted on March 26, 2008
Die Stiftung Alfred P. Sloan sagte der Wikimedia Foundation ? das ist die Nonprofit-Trägerorganisation der Wikipedia ? einen Förderbetrag von drei Millionen Dollar (1,93 Millionen Euro) zu, wie Projektleiter Jimmy Wales am Dienstag mitteilte. Für die Sloan Foundation erklärte Doron Weber, die Wikipedia bedeute einen Quantensprung für die Sammlung und Organisierung von Wissen...

Deep Web - Konkurrent für Google

Posted on March 26, 2008
Hamburger Bücherhallen und Bibliotheken bieten einzigartige Serviceleistungen im Internet. Sie eröffnen den Zugriff zu speziellen Datenbanken oder elektronischen Fachzeitschriften. Das einzige Manko: Kaum jemand nutzt das Angebot - bislang. (…) Quelle: Abendblatt vom 26...

Kündigungen bei Condor unwirksam

Posted on March 26, 2008
Das LAG hat die Änderungskündigungen von 27 Flugbegleitern der Berliner Niederlassung des Flugunternehmens Condor für unwirksam erklärt. Wie es in der am Dienstag bekanntgewordenen Entscheidung der Frankfurter Richter heißt, habe Condor nicht nachweisen können, dass ein Stützpunkt in Berlin-Schönefeld tatsächlich geschlossen worden sei...

Insolvenzverfahren über Göttinger Gruppe

Posted on March 26, 2008
Heute fand die Gläubigerversammlung vor dem Insolvenzgericht in Göttingen statt. Über acht Monate ruhte das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Securenta AG aufgrund eines Streits über die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts Göttingen. In seinem Bericht an die Gläubigerversammlung zeichnete der Insolvenzverwalter ein genaues Bild über den Vermögensstatus der Insolvenzschuldnerin: Die Gesellschaft verfüge lediglich über ein liquides Vermögen [...

Lidl zählt Toilettengänge der Mitarbeiter

Posted on March 26, 2008
Beim Lebensmittelhersteller Lidl bahnt sich ein handfester Skandal an. Die Supermarktkette bespitzelt offenbar systematisch die Mitarbeiter. Das berichtet das Nachrichtenmagazin “Stern” unter Berufung auf mehrere Hundert Seiten interne Berichte des Unternehmens...

Promotionsberater bestreitet Bestechung

Posted on March 26, 2008
Rund 70 Akademikern soll der Geschäftsführer einer Promotionsberatung zum Doktortitel verholfen haben, indem er einen Juraprofessor in Hannover bestach. Vor Gericht wies er jetzt die Vorwürfe zurück - es sei “alles korrekt abgelaufen“. Eigentlich wurde von ihm ein Geständnis erwartet, aber der Geschäftsführer eines Instituts für Wissenschaftsberatung in Bergisch-Gladbach hat am Mittwoch alle überrascht...

Ultra mobil & verschwunden

Posted on March 26, 2008
Immer kleiner, immer mobiler, immer flexibler: So bejubelte die Netzeitung die neuen elektronischen Geräte auf der Cebit. Heutzutage sei man ja ständig unterwegs und wolle jederzeit erreichbar sein. Jederzeit erreichbar: die Devise der neuen, digital basierten Leibeigenschaft...

Lidl bespitzelt Beschäftigte

Posted on March 26, 2008
Wie das Magazin Stern aufgedeckt hat, hat der Lidl-Konzern seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über Monate hinweg systematisch bespitzelt. Diese “Stasi-Methoden bei Lidl” haben dazu geführt, dass intimste Details aus dem Privatleben protokolliert wurden: “Mehrere Hundert Seiten interner Lidl-Protokolle vor, in denen jeweils mit Tag und Uhrzeit notiert, wann und wie häufig Mitarbeiter auf die Toilette [...

USA: Wahlwerbung zum Auswählen

Posted on March 26, 2008
Der erste Eindruck zählt, besonders im Wahlkampf, besonders im Fernsehen. Doch was tun, wenn das Geld für eine professionelle Fernsehwerbung fehlt und man sich nicht auf virales Marketing bei Videoplattformen wie YouTube verlassen will? Ganz einfach: Vorgefertigte TV-Spots im Internet kaufen...

Arbeitsverträge: Nachgefragt

Posted on March 26, 2008
Viele Unternehmen werden künftig nur noch unzureichend gegen Wettbewerbstätigkeiten ihrer Angestellten geschützt sein. Das ist die Konsequenz einer aktuellen Entscheidung des BAG, in der die Richter eine bislang übliche Vertragsstrafenklausel für unwirksam erklärten...

WordPress 2.5 rückt näher

Posted on March 26, 2008
Inzwischen liegt der zweite Release Candidate (RC2) der kommenden Version 2.5 der populären quelloffenen Blog-Software “WordPress” vor. Chefentwickler Matt Mullenweg hat es sich nicht nehmen lassen, einige der neue Features - insbesondere die Bildergalerien - in einem Screencast zu demonstrieren, obwohl ihm gerade erst fünf Zähne gezogen wurden...

So hart bestraft Europa Verkehrssünden

Posted on March 25, 2008
Verkehrssünden im Ausland können teuer werden. Autofahrer, die ins Ausland reisen, sollten sich deshalb vorher über die dort bestehenden Verkehrsvorschriften informieren. Die aktuelle ADAC-Bußgeldliste zeigt, dass die Strafen für bestimmte Verstöße in einigen Ländern teils deutlich höher sind als in Deutschland...

Mary Flood of the Houston Chronicle [LexBlog Q & A]

Posted on March 25, 2008
Last week, we wrote about Legal Briefs, the Houston Chronicle’s new blog that launched Thursday to allow greater discussion between Houston’s legal community and the general public. The project was spearheaded by blogging reporter Mary Flood, our guest for today’s LexBlog Q & A...

Rechtsanwälte - Ein Fall für Spezialisten

Posted on March 25, 2008
Ein Verkehrsunfall, eine Kündigung, ein Testament oder Nachbarstreit - alles Fälle für den Rechtsanwalt. Aber bitte nicht alle für denselben Anwalt. Ein echter Kenner, am besten ein Spezialist, soll den Fall übernehmen. Das wünschen sich die Deutschen, glaubt man einer Studie des Soldan-Instituts für Anwaltsmanagement...

Richterin lässt 30-Jährigen im Gerichtssaal verhaften

Posted on March 25, 2008
Von Stalking ist im Prozess die Rede, von Terror, körperlicher Gewalt und Drohungen. Der 30-Jährige habe seiner Freundin ein Gefängnis errichtet. “Und da gehören Sie auch rein“, begründet Amtsrichterin Martina Junker ihr Urteil: eine Freiheitsstrafe von 15 Monaten ohne Bewährung...

Serienmörder Fourniret: Der Tod fährt mit

Posted on March 25, 2008
Harmlosigkeit war Michel Fournirets Masche, wenn er auf Mädchenjagd ging. Er war der freundliche Autofahrer, der sich verfahren hat. Oder er saß als besorgter Vater hinterm Steuer, der einen Arzt für sein krankes Kind sucht: Kommen Sie, steigen Sie ein, zeigen Sie mir den Weg...

Stammtisch-Justiz des BAG

Posted on March 25, 2008
In der Pressemitteilung des BAG vom 13.03.2008 zum Verfahren 2 AZR 1037/06 heißt es: “Die Beklagte, ein Unternehmen der Städtewerbung, beschäftigte den Kläger bis zur Kündigung im Arbeitsverhältnis. Im Jahre 2004 entschloss sie sich aus wirtschaftlichen Erwägungen, die Anschläge nicht mehr durch eigene Arbeitnehmer anbringen zu lassen...

Studi-DW, das neue Studentenmagazin

Posted on March 25, 2008
Mit Beginn der Sommerzeit bietet das Deutsche Programm von DW-RADIO eine neue Hörfunksendung rund um die Themen Studium, Bildung und Ausbildung: Jeden Sonntag berichtet das Studentenmagazin Studi-DW 25 Minuten lang, wie in Deutschland gelernt und gelehrt, geforscht und gelebt wird...

Sabrina A. bestreitet Drogenschmuggel

Posted on March 25, 2008
Prozessauftakt im türkischen Izmir: Die 20-jährige Deutsche streitet vor Gericht einen aktiven Drogenschmuggel ab. Ihre Version: Der Koffer mit dem Heroin wurde ihr von einem türkischen Bekannten mitgegeben. Das Gericht lehnt eine Freilassung weiterhin ab...

Skandal um den Verkauf unwirksamer Anti-Baby-Pillen

Posted on March 25, 2008
Im Skandal um den Verkauf unwirksamer Anti-Baby-Pillen in Brasilien hat der Oberste Gerichtshof des Landes das Schadenersatz-Urteil gegen ein Tochterunternehmen des deutschen Pharmakonzerns Schering bestätigt. Wie das Gericht am Montag (Ortszeit) in Brasilia erklärte, muss die Schering-Tochter Entschädigungszahlungen in Höhe von einer Million Real (umgerechnet rund 370...

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