International Law

Kein Aufenthaltsrecht bei rechtsmissbräuchlicher Vaterschaftsanerkennung

Posted on March 20, 2008
Die klagende ghanaische Staatsangehörige war im Jahr 2002 nach ihrer Einreise in das Bundesgebiet Mutter eines Sohnes geworden. Ein Deutscher hatte mit ihrer Zustimmung die Vaterschaft anerkannt. Anschließend hatte sie für sich eine Aufenthaltserlaubnis zur Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft mit ihrem deutschen Kind beantragt...

Schlappe für ?Piratenjäger? der proMedia GmbH

Posted on March 20, 2008
Mit einer herben Schlappe für die “Piratenjäger” der umstrittenen proMedia GmbH und den Musikindustrie-Anwalt Clemens Rasch endete ein Verfahren vor dem Landgericht Hamburg. Die Richter wiesen eine Klage der Sony BMG Music GmbH gegen eine angebliche Nutzerin einer Filesharing-Software ab (Urteil vom 14...

Wie sicher ist Home-Banking?

Posted on March 20, 2008
Die Nutzung von iTAN setzt sich dabei immer mehr durch, auch mTAN ist stark im kommen. Auch tendieren immer mehr Banken zu JavaScript-freien Portalen. Den kompletten Test mit umfangreichen Hintergrundinformationen lesen Sie in dem Artikel “Online-Banking: 20 Bankenportale im Test“...

Neues aus der Welt der Scheinwahrheiten

Posted on March 20, 2008
Dieser Zwischenbericht ist nur eine Etappe auf dem Weg zu dem, was man vielleicht einmal die Wahrheit über die Dopingmachenschaften in der Abteilung Sportmedizin des Universitätsklinikums Freiburg nennen kann. Das hat die unabhängige Expertenkommission in der Vorbemerkung ihres 23-seitigen Berichts selbst noch einmal festgestellt, indem sie schrieb: ?Durch neue Erkenntnisse aufgrund der Zusammenarbeit mit dem [...

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Krankenkassen müssen Gehälter veröffentlichen

Posted on March 20, 2008
Gesetzliche Krankenkassen müssen die Gehälter ihrer Vorstände weiterhin veröffentlichen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Diese gesetzliche Pflicht sei verfassungsgemäß, heißt es in dem am Donnerstag bekannt gegebenen Beschluss. Die Regelung verfolge den ?legitimen Zweck?, Transparenz im Umgang mit öffentlichen Mitteln im Gesundheitswesen zu schaffen...

HH: Urteil zur Beweisführung in Filesharing-Klagen

Posted on March 20, 2008
Sony BMG, vertreten durch die Kanzlei Rasch, hatte zur Untermauerung der in der Klage erhobenen Vorwürfe auf Bildschirmausdrucke zurückgegriffen, mit denen belegt werden sollte, dass über eine bestimmte IP-Adresse zu einer bestimmten Zeit im Jahr 2006 die Titel “Durch die Nacht” und “Symphonie” der deutschen Band Silbermond angeboten wurden...

Capital Interview: ?Es besteht die Gefahr, dass die große Keule genommen wird?

Posted on March 20, 2008
Der Rechtsanwalt und Steuerberater Hanno Berger über die Attraktivität von Auslandsstiftungen, die Verhandlung von Steuerhinterziehung vor den Landgerichten und das umstrittene deutsche Außensteuergesetz. (…) Hanno Berger, Jahrgang 1950, ist Managing Partner des Frankfurter Büros der Anwaltskanzlei Dewey & LeBoeuf...

Alinghi verliert vor Gericht

Posted on March 19, 2008
Das Schweizer America’s-Cup-Syndikat Alinghi hat den Rechtsstreit gegen BMW Oracle verloren. Alinghi will den Entscheid akzeptieren - und gibt sich kämpferisch: Man freue sich, «den Kampf wieder aufs Wasser zu verlegen», heisst es von den Seglern...

Eine Gleichstellungsbeauftragte kann eine relative Person der Zeitgeschichte sein

Posted on March 19, 2008
Die Gleichstellungsbeauftragte einer Kommune kann eine relative Person der Zeitgeschichte sein, wenn sie auf einer Veranstaltung Bilder von sich machen lässt, um diese über Medien verbreiten zu lassen. Dies hat die 17. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main am 04...

Rechtsanwälte vs Budapester Rechtsanwaltskammer

Posted on March 19, 2008
In einem als Musterprozeß geführten Rechtsstreit unseres Büros gegen die Budapester Rechtsanwaltskammer hat das Pester Bezirksgericht nunmehr eine Entscheidung erlassen, die als Etappensieg gewertet werden kann: Das Gericht stellte in einem Beschluß fest, dass es der Kammer verwehrt ist, die Berechtigung der Nutzung des ungarischen Titels des “ügyvèd” nur deshalb zu verweigern, weil nicht gleichzeitig [...

MP3 Version of Guns Argument Available

Posted on March 19, 2008
The Supreme Court website Oyez.org has posted the audio to yesterday?s argument in DC v. Heller in much-requested downloadable mp3 format here. You can also listen and simultaneously follow along with the transcript using Oyez?s custom plugin here. Quelle: SCOTUS Blog vom 20...

Abmahnwelle der Musikindustrie vorerst gestoppt

Posted on March 19, 2008
Internetprovider dürfen auf Vorrat gespeicherte Daten nur noch bei Verdacht einer schweren Straftat an die Staatsanwaltschaft herausgeben. Das geht aus einem heute veröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgerichts hervor. Mit der Entscheidung wird ein wesentlicher Teil der gerade in Kraft getretenen Vorratsdatenspeicherung zunächst gestoppt...

Alltägliche Betrachtungen: vor dem Arbeitsgericht

Posted on March 19, 2008
Der Richter kommt herein, legt die Akten auf den Tisch, rückt das Diktiergerät zurecht, der Tisch mit Kläger und Anwalt auf der einen und Anwalt des Beklagten auf der anderen Seite, steht quer zum Richtertisch. ?Haben sich die Parteien inzwischen geeinigt?? fragt der Richter...

Eilantrag in Sachen ?Vorratsdatenspeicherung? teilweise erfolgreich

Posted on March 19, 2008
Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 dient unter anderem dazu, die Richtlinie der Europäischen Union über die Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht umzusetzen. Zu diesem Zweck enthält sein Art. 2 Änderungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG)...

Der Warlord Charles Taylor ? ein Kannibale?

Posted on March 18, 2008
Der Kriegsverbrecherprozess gegen den früheren liberianischen Präsidenten Charles Taylor vor dem Special Court for Sierra Leone in Den Haag hat eine dramatische Wendung genommen. In einer zum Teil haarsträubenden Zeugenaussage, die sich über drei Tage hinzog, belastete ein enger Vertrauter den einstigen Kriegsfürsten schwer...

Das Urteil im Fall McCartney-Mills im Internet veröffentlicht

Posted on March 18, 2008
Heather Mills, 40-jährige Ex-Frau von Paul McCartney, hat einen Tag nach dem Scheidungsurteil eine schwere Schlappe erlitten. Das Urteil, welches am Dienstag vollständig veröffentlicht wurde, wirft ein unvorteilhaftes Licht auf sie. (…) Quelle: NZZ vom 19...

Copyright-Vermerk

Posted on March 18, 2008
Die Beklagten werden verurteilt, es bei Meidung von Ordnungsgeld bis zu einem Betrag von 250.000,- ?, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, hinsichtlich der Beklagten zu 1. und 2. zu vollziehen an ihrem persönlich haftenden Gesellschafter bzw...

Arzt stellte Zeugnisse ohne Untersuchung aus

Posted on March 18, 2008
Als ?tickende Zeitbomben über unseren Köpfen? bezeichnet der Kemptener Kriminalhauptkommissar Dieter Thomalla das, was ein betrügerischer Arzt aus dem Allgäu offenbar zu verantworten hat. Dem 53-Jährigen wird vorgeworfen, über Jahre hinweg mindestens 280 Berufs- und Hobbypiloten Flugtauglichkeitszeugnisse ausgestellt zu haben - und zwar ohne die dafür erforderlichen medizinischen Tests und Untersuchungen durchgeführt zu haben...

Wenn Politiker fremdgehen?

Posted on March 18, 2008
… passiert meist gar nichts. Denn in den seltensten Fällen werden die Geschichten publik. Aber wenn doch, bedeutet es fast immer das Ende der Karriere. So wie zuletzt beim Gouverneur von New York, Eliot Spitzer. Wir haben den Fall zum Anlass genommen, mal ein wenig in den Abgründen von Macht und Sex zu wühlen - [...

Religiös motivierte Kleidung einer Lehrkraft in der Schule ist eine Dienstpflichtverletzung

Posted on March 18, 2008
Eine Lehrerin verstößt gegen eine durch das Schulgesetz auferlegte Dienstpflicht, wenn sie in der Schule erkennbar aus religiösen Gründen eine Kopfbedeckung trägt. Die Weisung der Schulverwaltung, den Dienst in der Schule ohne eine derartige Kopfbedeckung zu versehen, ist deshalb rechtmäßig...

Dignitas tötet mit Plastiksack

Posted on March 18, 2008
Die Sterbehilfe-Organisation Dignitas führt seit einigen Wochen Sterbebegleitungen mit Helium durch. Zu diesem Zweck stülpen sich Sterbewilligen einen Plastiksack über den Kopf, in den anschliessend das Gas hineingepumpt wird. Dies bestätigt der Oberstaatsanwalt des Kantons Zürich, Andreas Brunner, gegenüber dem “Regionaljournal Zürich-Schaffhausen” von Radio DRS...

Ärger im Wiki-Land

Posted on March 18, 2008
Eine private Affäre, überhöhte Spesen, Bestechlichkeit - die Vorwürfe gegen Jimmy Wales reißen nicht ab. Kritik kommt auch aus eigenen Reihen. Wales Verbindung zu einer kalifornischen Investmentfirma liegt vielen Wikipedianern schwer im Magen. Wer vertrauenswürdige Nachrichten aus der IT-Welt des US-amerikanischen Silicon Valley sucht, sollte um das kommerzielle IT-Klatschblog “Valleywag” einen großen Bogen machen...

Caroline muss Paparazzi ertragen

Posted on March 18, 2008
Die Unterhaltungspresse hat im Streit um Fotos von Caroline von Hannover einen Teilerfolg erzielt. Nach den Worten der Verfassungsrichter schützt die Pressefreiheit auch unterhaltende Beiträge über das Privat- und Alltagsleben Prominenter. Damit hob er ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) auf, mit dem der Abdruck eines Ferienfotos von Caroline und ihrem Mann Ernst August von Hannover untersagt [...

Gebetsräume: Schulleiter sind verunsichert

Posted on March 18, 2008
Das Thema bewegt nicht nur Schulleiter. Die Redaktion hatte gefragt, ob an Schulen muslimische Gebetsräume eingerichtet werden sollen. Ausgangspunkt war, wie berichtet, ein Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts, demzufolge ein 14-jähriger muslimischer Schüler am Diesterweg-Gymnasium außerhalb des Unterrichts beten darf...

?Herr Doktor? ist üblicher Sprachgebrauch

Posted on March 17, 2008
Dass Ärzte als “Doktor” angesprochen werden, sei doch üblicher Sprachgebrauch. Sein Mandant habe das hingenommen, meinte der Verteidiger, der Freispruch forderte. Wer eine falsche Anrede einmal oder mehrmals dulde, mache sich auch noch nicht strafbar, stellte der Richter klar...

?Ruhe in Frieden??

Posted on March 17, 2008
In einer Berufungsverhandlung vor der 31. Zivilkammer des Landgerichts München I ging es um den Rücktritt von einem ?Grabsteinkauf?. Die Klägerin schloss mit der Beklagten am 20.9.2005 einen Vertrag über die Herstellung und Lieferung eines Grabmals zu einem Preis von letztlich ? 5...

Urteil im Verfahren der drei Stadtverordneten der Partei DIE LINKE

Posted on March 17, 2008
Die Beteiligten streiten um das Recht der Kläger, in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt X eine Fraktion zu bilden. Die Kläger gehören der Partei ?DIE LINKE? an und sind am 13.05.2007 in die Stadtverordnetenversammlung gewählt worden. Im Zeitpunkt der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05...

Washington pocht auf Waffenverbot

Posted on March 17, 2008
Rund 30.000 Menschen sterben in den USA jedes Jahr durch Schusswaffen. Eines der striktesten Waffenrechte hatte jahrelang die Hauptstadt Washington - bis sich ein Wachmann vor Gericht das Recht erstritt, seine Waffe auch nach Hause nehmen zu dürfen. Die Hauptstadt legte Berufung ein...

Französisches Gericht weist Antrag auf Sterbehilfe ab

Posted on March 17, 2008
Ein Gericht im französischen Dijon hat die Klage einer schwerkranken Frau auf Genehmigung aktiver Sterbehilfe abgewiesen. Das Anliegen sei mit den geltenden Gesetzen nicht vereinbar, urteilten die Richter nach Angaben französischer Rundfunksender vom Montag...

Richtlinien zur Spamerkennung für Quality Rater

Posted on March 17, 2008
Für Websitebetreiber ist es interessant zu wissen, in welche Fallen sie tappen können. Die Erkennung von Spam ist ziemlich kompliziert. Google gibt zahlreiche Richtlinien für Webmaster, welche erläutern was unter Spam zu verstehen ist, bzw. konkrete Qualitätsrichtlinien...

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