International Law

Das Sterben der anderen

Posted on September 23, 2009
Christoph Schlingensief hat aus seiner Krankheit ein Buch, ein Theaterstück und eine Homepage gemacht. Von vier Bewohnern dieses Landes wird einer an Krebs erkranken; und ein großer, ein sehr großer Teil der Erkrankten wird daran sterben. Keiner kann sich davor schützen, auch die allergesündeste Lebensweise bewahrt nicht davor; jeden kann es [...

Berater verklagt Schweinsteiger

Posted on September 23, 2009
Vor dem Pokalspiel musste Bastian Schweinsteiger noch ins Landgericht: Ein Spielerberater fordert 833.000 Euro – der Fußballprofi behauptet, es gäbe keinen Vertrag. Der Rechtsstreit zwischen Fußball-Nationalspieler Bastian Schweinsteiger und dem Anwalt Gerrit Hartung um einen angeblich mündlich geschlossenen Beratervertrag geht weiter...

Ferdinand von Schirach übernimmt Verteidigung von Garri R.

Posted on September 23, 2009
Zwei Menschen starben bei einer Therapiesitzung des Berliner Arztes Garri R., ein dritter Patient liegt weiterhin im Koma. Jetzt hat der Berliner Rechtsanwalt und Buchautor Ferdinand von Schirach die Verteidigung des Berliners übernommen. Er geht von einem Unfall aus...

Betrug! Trainerskandal beim DFB?

Posted on September 23, 2009
Der Fall Serdar Dayat könnte für Trainerausbilder Frank Wormuth zum Desaster werden. Um seine Trainerizenz zu bekommen, hat der Türke die Prüfer überlistet und seinen Praktikumsbericht aus Wikipedia kopiert. 2008 löste Frank Wormuth Erich Rutemöller als Chefausbilder an der Hennes-Weisweiler-Akademie in Köln ab...

To access this complete feed in the blog feed reader login or register for free.

Bank haftet für die Steuer aufs Erbe ihrer Kunden

Posted on September 23, 2009
Erben mit Wohnsitz im Ausland bekommen ihren Anteil von heimischen Banken nur dann ausgezahlt, wenn sie die fällige Steuer in Deutschland gezahlt haben. Diese vielfach unbekannte Regel wird so manchen Nachkommen überraschen, dem der deutsche Erbonkel etwas hinterlassen hat...

Telefone werden deutlich öfter abgehört

Posted on September 23, 2009
Ermittler setzen immer häufiger auf die Abhörung von Telefonaten. Von 2007 bis 2008 stieg die Zahl solcher Überwachungen einem Bericht zufolge um mehr als zehn Prozent auf knapp 16.500. Besonders bayerische Ermittler wollen immer öfter wissen, was Verdächtige am Telefon besprechen...

Start zum Clearstream-Prozess in Paris

Posted on September 22, 2009
Auf Betreiben von Präsident Sarkozy steht seit dem Montag der frühere französische Premierminister de Villepin vor Gericht. Hintergrund des Prozesses ist die Rivalität der beiden Politiker und eine Rufmordkampagne mit gefälschten Akten der Bank Clearstream...

BGH sichert Enkelrechte ab

Posted on September 22, 2009
In Familien überlebt der Enkel meist die Tochter. Was bei Menschen der normale Gang der Dinge ist, war im Fall von Unternehmensfamilien bisher umstritten. Erst jetzt entschied der BGH, was aus Unterlizenzen, den sogenannten Enkelrechten, wird, wenn der ursprüngliche Lizenznehmer pleitegeht und seine Tochterrechte erlöschen...

Neue Vorwürfe der Anklageschrift belasten Jörg Tauss

Posted on September 22, 2009
Der wegen Kinderpornografie angeschuldigte Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss wird nach Recherchen von REPORT MAINZ durch bisher unveröffentlichte Ermittlungsergebnisse schwer belastet. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe sieht die Behauptung des früheren SPD-Politikers, er habe sich kinderpornografische Bilder und Videos lediglich aus Recherchegründen in seiner Eigenschaft als Internet-Experte seiner Fraktion besorgt, durch die Ermittlungen eindeutig widerlegt...

Ein Doktor auf Abwegen

Posted on September 22, 2009
Jedes Jahr erlangen rund 25.000 Promovenden in Deutschland ihren Doktortitel. Nicht immer geht jedoch der Promotion die vorgeschriebene wissenschaftliche Leistung voraus. Rund zwei bis drei Prozent der jährlich vergebenen Doktorhüte sind erschlichen, schätzt Manuel Theisen, Professor an der LMU in München...

Das Verhältniswahlrecht zeigt allein den Wählerwillen

Posted on September 22, 2009
Kann es rechtens sein, dass eine Partei bei der Bundestagswahl mehr Abgeordnete erhält, als ihr nach den für sie abgegebenen Zweistimmen zustünden? Dieser Fall könnte erstmals am kommenden Sonntag zugunsten der CDU eintreten – und das entspräche sogar dem geltenden Wahlrecht...

Gerichtlich genehmigter Hungertod

Posted on September 21, 2009
In Australien hat der querschnittsgelähmte Christian Rossiter sein Recht vor Gericht durchgesetzt, verhungern zu dürfen. Jetzt ist er gestorben. Er wollte einfach nicht mehr. Er wollte nicht mehr essen, er wollte nicht mehr weinen und nicht mehr damit leben müssen, dass er sich die Tränen nicht einmal selbst vom Gesicht wischen konnte: [...

Prozess gegen Star-Chirurg: Operationen gegen Geld

Posted on September 21, 2009
Der Prozess gegen den ehemaligen Chefarzt des Essener Uniklinikums, Christoph B., wegen Bestechlichkeit und Betrugs hat vor dem Landgericht der Stadt begonnen. Laut Anklage soll der renommierte Transplantationschirurg, zu dessen Patienten auch der verstorbene Bundespräsident Johannes Rau gehörte, von Krebspatienten der gesetzlichen Krankenkassen “Geld-Spenden” verlangt haben, wenn sie von ihm persönlich behandelt [...

Krankenprämien waren kein Geheimnis

Posted on September 21, 2009
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) weiß seit langem von den sogenannten Fangprämien für Patientenüberweisungen an Kliniken. Der DKG-Vorstand habe sich bereits im März 2007 erstmals mit der Thematik beschäftigt, berichtet die Berliner Zeitung am Montag unter Berufung auf ihr vorliegende Dokumente...

Abmahnung behält Warnfunktion trotz Formfehler

Posted on September 21, 2009
Auch eine an Formmangel leidende Abmahnung behält ihre Warnfunktion und darf Grundlage einer Arbeitgeberkündigung sein. Wenn der Arbeitgeber eine Abmahnung ausspricht, ohne vorher die nach Tarifvertrag vorgeschriebene Anhörung des Arbeitnehmers durchgeführt zu haben, so behält diese formell mangelhafte Abmahnung ihre Warnfunktion...

Was die Elite für unser Land tun kann

Posted on September 21, 2009
“Was ist mir Gerechtigkeit wert?”, fragte die taz auf einem Podium am Samstag. Fünf Prozent meines Geldes, sagte Millionär Dieter Lehmkuhl. Fünf Jahre Recherche, sagte Journalistin Julia Friedrichs. Zwei Menschen sitzen am Rednertisch: Die eine hat das Problem, der andere die Lösung...

Sensations-Coup: Koerfer kehrt zu Oppenhoff zurück

Posted on September 21, 2009
Die Kölner Kanzlei Oppenhoff & Partner gewinnt einen der bekanntesten deutschen M&A-Anwälte. Rolf Koerfer (51), Partner im Düsseldorfer Büro von Allen & Overy schließt sich der Sozietät an. Ein Oppenhoff-Sprecher bestätigte gegenüber JUVE den Zugang des Hochkaräters...

FIA verhängt Bewährungsstrafe

Posted on September 21, 2009
Der Automobil-Weltverband hat ein Urteil zum inszenierten Unfall des damaligen Renault-Piloten Nelson Piquet junior gefällt. Die FIA sperrte den Renault-Rennstall für zwei Jahre, die Strafe wird allerdings zur Bewährung ausgesetzt. Dagegen wurde der ehemalige Renault-Teamchef Flavio Briatore als mutmaßlicher Drahtzieher lebenslang aus der Formel 1 ausgeschlossen...

Nachrichten aus dem Jugendknast

Posted on September 21, 2009
Der Raum ist keine acht Quadratmeter groß, die Fenster sind doppelt vergittert. Mirko sitzt wegen schwerer Körperverletzung und Raub im Düsseldorfer Jugendarrest. In seiner Zelle mit dem nackten Linoleumboden stehen nur ein Bett, ein Schrank ohne Türen, ein Tisch und ein Stuhl...

Rückblick Unterhaltsreform

Posted on September 20, 2009
Einer der Hauptpunkte [der Gesetzesänderungen in dieser Legislaturperiode] war die Reform des Unterhaltsrechts, die am 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist. Das Unterhaltsrecht regelt, ob und in welcher Höhe jemand im Trennungsfall Unterhalt an den früheren Partner und die Kinder zahlen muss...

Der Knaller für die Schlagzeilen-Schlacht

Posted on September 20, 2009
Britische Boulevardzeitungsmacher benutzen es für die tägliche Schlagzeilen-Schlacht. Unter allen ausgewanderten Wörtern erfreut sich der “Blitzkrieg” auf der Insel der größten Beliebtheit. Entzückt die Sprachforscher, da hier der seltene Fall einer Rückentlehnung vorliegt...

Alte Dame beschenkt Zufallsbekanntschaften

Posted on September 20, 2009
Ein Anruf bei dem französischen Notar Francis Bécuder: Der muss 200 Menschen finden. Sie erben Jeannine Vromants Vermögen – weil sie nett zu ihr waren. Freundlichkeit zahlt sich aus. Diese Erfahrung machen in der nordfranzösischen Kleinstadt Dieppe gerade 200 Einwohner...

Sind Sie ein guter Richter?

Posted on September 20, 2009
Der Schauplatz: Eine Bar in Graz zu nächtlicher Stunde. Es ist nur noch ein Gast anwesend, der Kraftfahrer Michael Jonker. Der Kellner Josef Nirscher (Namen geändert) will schon zumachen, aber Jonker pocht darauf, dass bis zur Sperrstunde noch eine Stunde Zeit ist...

Gemeinsam leben, getrennt sparen

Posted on September 19, 2009
In finanziellen Dingen war Daniela L. frühreif. Bereits mit zehn kaufte sie einen Bundesschatzbrief, mit 15 folgte der erste Bausparvertrag, und mit 19 war sie bereits Vermieterin einer Zweizimmerwohnung. Bis heute hält die inzwischen 34-Jährige an ihrer strikten Spardisziplin fest...

BAG zur Abmahnung wegen religiöser Kopfbedeckung

Posted on September 19, 2009
Das Bundesarbeitsgericht hatte über einen sicherlich brisanten Fall zu entscheiden: Nach dem Schulgesetz Nordrhein-Westfalen dürfen Lehrer und pädagogische Mitarbeiter während der Arbeitszeit keine religiösen Bekundungen abgeben, die geeignet sind, die Neutralität des Landes oder den religiösen Schulfrieden zu gefährden...

Kanadisches Berufungsgericht bestätigt Urteil zu Link-Haftung

Posted on September 19, 2009
Hyperlinks zu möglicherweise verleumderischen Inhalten sind nicht mit einer Veröffentlichung derselben gleichzusetzen; der Autor der verlinkenden Website macht sich deshalb nicht selbst der Verleumdung oder Beleidigung schuldig. Dieses Urteil des obersten Gerichts der kanadischen Provinz British Columbia vom Oktober 2008 hat am Mittwoch auch die nächste Instanz bestätigt...

Neue Datenbank mit ärztlichen Gutachtern in Berlin

Posted on September 19, 2009
Die Ärztekammer Berlin (ÄKB) hat auf ihrer Homepage eine kostenlose Gutachter-Datenbank bereitgestellt. Sie richtet sich an Bürger, Gerichte, Behörden, Versicherungen, Ärzte oder Rechtsanwälte, die einen medizinischen Fachgutachter suchen. Derzeit sind laut ÄKB rund 300 ärztliche Gutachter aus Berlin in der Datenbank gelistet...

Unternehmen erben ohne Steuer

Posted on September 18, 2009
Das Unternehmen an die Nachfolge-Generation zu übertragen war bis Ende 2008 relativ einfach. Die zu übergebende Firma oder der KG-Anteil wurde vom Finanzamt zum abgeschriebenen Buchwert minus Schulden angesetzt, stille Reserven fielen steuerlich unter den Tisch...

EuGH bestätigt freie Anwaltswahl

Posted on September 18, 2009
Der EuGH hat am 10. September entschieden (C-199/08), dass sich ein Rechtsschutzversicherer in dem Fall, dass eine größere Anzahl von Versicherungsnehmern durch dasselbe Ereignis geschädigt ist, nicht das Recht vorbehalten kann, selbst den Rechtsvertreter aller betroffenen Versicherungsnehmer auszuwählen...

Verfassungsrechtliches Defizit des Sportwettenmonopols

Posted on September 18, 2009
Das Verwaltungsgericht (VG) Mainz hat erneut verfassungsrechtliche Defizite bei der Ausgestaltung des Sportwettenmonopols festgestellt und daher dem betroffenen Sportwettenvermittler Vollstreckungsschutz gewährt (Beschluss vom 4. September 2009, Az. 6 L 770/09...

Bloggers, promote your law blog by nominating your blog for inclusion in USLaw.com's Law Blog Directory and RSS Reader. Benefits described.