International Law

Weitere Razzien bei prominenten Wirtschaftsführern erwartet

Posted on February 18, 2008
Die Justizbehörden blasen zum Halali auf Steuerflüchtige. Angeblich sind weitere Verdächtige bereits im Visier der Staatsanwaltschaft. Hunderte Hausdurchsuchungen seien möglich, heißt es. Das Finanzministerium rechnet mit “mehreren Hundert Millionen Euro” Steuer-Mehreinnahmen...

Universitäten und Schulen für die Elite

Posted on February 18, 2008
Mehr und mehr Universitäten und Schulen werben damit, die Meinungsführer von morgen hervorzubringen. Eine Auswahl z.B. Bucerius Law School Die erste Privathochschule für Rechtswissenschaft will die Juristenausbildung reformieren. Teil des Konzepts: das Studium generale mit Fächern wie Geschichte, Kunst oder Naturwissenschaften...

Hessischer Landtag 2.0

Posted on February 18, 2008
Langsam aber sicher nimmt der neue hessische Landtag Form an, auch wenn das zunächst einmal nur auf das Gebäude zutrifft. Während die Parteien noch um eine Regierungsbildung rangeln, stehen die jahrelangen Bauarbeiten im Parlament vor dem Abschluss. Bei der ersten Sitzung des Ende Januar gewählten Landtags am 5...

Wann das Steuernsparen kriminell wird

Posted on February 18, 2008
Die Republik treibt eine Frage um: Wer sind die anderen 700 möglichen Steuersünder, die im Zuge des prominenten Falles Zumwinkel ins Visier der Steuerfahnder geraten sind? Statt auf andere zu zeigen, “könnten viele Bürger auch bei sich selber kehren“, sagt Johann Seipl, Experte für Steuerstrafrecht bei der Münchner Kanzlei Wannemacher & Partner...

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Eine strafbare Hehlerei liegt nicht fern

Posted on February 18, 2008
Die Rolle des Bundesnachrichtendienstes in der Steueraffäre hat eine kontroverse Diskussion ausgelöst. Im Gespräch mit dem Handelsblatt erläutert der Steuerrechtsexperte Jürgen Wessing, welche Fragen die aktuellen Entwicklungen aufgeworfen haben - etwa ob die verwendeten Informationen illegal erworben wurden...

Bochumer Lektionen

Posted on February 18, 2008
An diesem Montag, an dem die Bochumer Steuerfahnder in München ihre Großrazzia beginnen, hat der Anwalt Michael Hans seinen Internetauftritt bereits neu gestaltet. Die Homepage des Fachmanns für Steuerrecht begrüßt mögliche Kunden jetzt mit ganz speziellen “Verhaltenstipps” und einer “Sonderinformation zur Ermittlung der Steuerfahndung im Fall Zumwinkel“...

Vorlage an EuGH zum Verlust der Unionsbürgerschaft

Posted on February 18, 2008
Das BVerwG hat beschlossen, dem EuGH Fragen zum Verlust der Unionsbürgerschaft als Folge der Rücknahme einer Einbürgerung in den deutschen Staatsverband zur Vorabentscheidung vorzulegen. Der Kläger, ein früherer österreichischer Staatsangehöriger, wendet sich in dem nun ausgesetzten Revisionsverfahren gegen die rückwirkende Rücknahme seiner Anfang 1999 erfolgten Einbürgerung als Deutscher wegen Täuschung...

Fahnder durchsuchen Privatbank Metzler

Posted on February 18, 2008
Razzien gegen Steuersünder in ganz Deutschland: Von Hamburg bis München sind heute Privatwohnungen und Geschäftsräume gefilzt worden. Auch die erste Bank bekam Besuch von den Ermittlern. Staatsanwaltschaft und Steuerfahnder haben am Montag mehrere Standorte der Privatbank Metzler durchsucht...

Abmahnung wegen FDP-Wahl-Spam

Posted on February 18, 2008
Die FPD hat eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, weil eine im Hamburg-Wahlkampf eingesetzte Werbeagentur E-Mails mit frei erfunden Absenderadressen an Blogger verschickt hat. Der Blogger Hanno Zulla wurde aufgefordert, ein Video der Partei zu verlinken...

Frau fordert 500.000,00 Euro wegen Diskriminierung

Posted on February 18, 2008
Wegen angeblicher Diskriminierung am Arbeitsplatz verlangt eine 38 Jahre alte Frau rund eine halbe Million Euro Schadensersatz. Die Außendienstmitarbeiterin wendet sich vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden gegen die R+V Versicherung und beruft sich auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das seit August 2006 in Kraft ist und Benachteiligungen wegen ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion oder Alter verhindern soll...

?Steueraffäre? Bitte keine Heuchelei!?

Posted on February 18, 2008
Gemäß seiner Devise “Der Ehrliche ist der Dumme” regt sich zoomer.de-Herausgeber Ulrich Wickert heute über die Scheinheiligkeit der Politiker auf, die ihrerseits mit dem Finger auf den Ex-Chef der Post AG zeigen. Der war vergangene Woche über eine Steuerhinterziehung in Millionenhöhe gestolpert...

Steuer-Doping-Diskussion bei Anne Will

Posted on February 18, 2008
Was war das für eine merkwürdige Veranstaltung gestern Abend bei Anne Will. Aus einer Diskussionsrunde zum Thema Managergehälter (Titel der Sendung: Die da oben: Wenn Reiche zu gierig werden) wurde eine kollektive Zumwinkel-Verachtung. Das ganz erinnerte stark an die Doping-Diskussion vom vergangen Jahr: Gespielte Entrüstung, Forderung nach harten Strafen und keine Gnade für gefallene Helden...

Klage gegen Universal Music

Posted on February 18, 2008
Die Erben der US-Musiker Count Basie, Benny Goodman und Sarah Vaughan sowie eine Reihe noch lebender Musiker haben am Freitag eine Klage gegen den weltgrößten Musikkonzern Universal Music wegen Betrugs bei Tantiemenabrechnungen eingebracht. Sie verlangen sechs Millionen Dollar Schadenersatz, berichtete die “New York Times“...

Gastbeitrag: Mehr Fingerspitzengefühl geboten

Posted on February 18, 2008
Die spektakuläre Durchsuchungsaktion bei Klaus Zumwinkel und die anschließende medienwirksame Mitnahme des Postchefs zum Verhör hat auch Kritik an der Angemessenheit des Vorgehens der Steuerfahnder hervorgerufen. Der Staat greift in Steuerstrafsachen schnell zur großen Keule, findet Ferdinand Rüchardt...

Dokumentation: Erdogans Kölner Rede

Posted on February 17, 2008
Mit einer Ansprache an seine hier lebenden Landsleute hat der türkische Ministerpräsident in der deutschen Öffentlichkeit heftige Kritik ausgelöst. FAZ dokumentiert die erste Hälfte der weitgehend frei gehaltenen Rede Erdogans, in der er über die Integration der Türken in Deutschland und das Verhältnis seines Landes zur EU spricht...

?Bild? geht gegen ?Bildblog? vor

Posted on February 17, 2008
Der Axel-Springer-Verlag, Herausgeber der “Bild“-Zeitung, versucht durchzusetzen, dass die Betreiber des mehrfach ausgezeichneten “Bildblog” künftig keine Beschwerden mehr beim Deutschen Presserat einreichen dürfen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” in der kommenden Ausgabe (18...

Diskriminierungsklage sorgt für Furore

Posted on February 17, 2008
Die Klage der 38 Jahre alten Sule Eisele-Gaffaroglu hat bereits für Wirbel gesorgt, noch bevor sie die Gerichte zum ersten Mal beschäftigte. Nun behandelt das Arbeitsgericht Wiesbaden am kommenden Montag den Fall, der gleich in mehrerer Hinsicht bemerkenswert ist...

Pro und Contra ? Die Politik zockt mit

Posted on February 17, 2008
In dieser Woche urteilt der Bundesgerichtshof über Sportwetten im Internet. Dahinter steht die Frage: Schützt das staatliche Monopol die Gesellschaft vor den Folgen der Spielsucht? Pro ? Die Politik zockt mit Jörg Wacker ist Direktor beim größten privaten Sportwettenanbieter in Deutschland, Bwin...

Wenn der Staatsanwalt klingelt

Posted on February 16, 2008
Wäre der frühere Mannesmann-Chef Klaus Esser heute der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom, wenn wegen seiner Millionenabfindung nach der Übernahme durch Vodafone nicht Strafverfolger sechseinhalb Jahre gegen ihn ermittelt hätten? Wenn er nicht monatelang im Rampenlicht des Mannesmann-Prozesses vor dem Düsseldorfer Landgericht gestanden hätte? Manche Branchenkenner glauben: ja...

Gericht erklärt Fossett für tot

Posted on February 16, 2008
Seit fünf Monaten gilt Steve Fossett als vermisst, jetzt ist der Millionär von einem Gericht für tot erklärt worden. Der US-Abenteurer war mit einem Kleinflugzeug in Nevada gestartet - und spurlos verschwunden. Fossetts Ehefrau Peggy, weitere Familienangehörige und ein Rettungsteam seien von einem Richter angehört worden, berichtete die “Chicago Tribune” auf ihrer Website...

Das ist eine böswillige Rufmordkampagne

Posted on February 16, 2008
Die komplette deutsche WM-Mannschaft der Biathleten wies am Samstag in Östersund die in Österreich aufgetauchten neuen Doping-Verdächtigungen zurück. In der bereits vor der WM verfassten eidesstattlichen Erklärung seien alle bisherige Einschränkungen gestrichen worden...

10 Millionen für die ?1?

Posted on February 16, 2008
Ein wenig Vermögen mussten die Bieter bei einer Auktion in den Vereinigten Arabischen Emiraten schon mitbringen - es ging schließlich um ein besonders begehrtes Autokennzeichen. Im Wettstreit der Millionäre machte schließlich ein zweistelliges Gebot das Rennen...

Steuerfahndung mit allen Mitteln?

Posted on February 16, 2008
Unter Berufung auf SPIEGEL ONLINE berichten heute die Medien, dass der Bundesnachrichtendienst rund fünf Millionen Euro für Daten über Steuersünder in Liechtenstein gezahlt habe. Dabei soll es sich um Daten der Liechtensteinischen Landesbank (LLB) und der fürstlichen Bank LGT handeln...

Das Leben nach dem Tod

Posted on February 16, 2008
Wenn der weltweit erste Trauerkanal EtosTV im Frühjahr auf Sendung geht, wird er mit solchen Nachrufen sein Geld verdienen. Das, was Andy Warhol jedem zu Lebzeiten prophezeite, nämlich für 15 Minuten berühmt zu sein, soll hier wenigstens posthum gelingen...

Geheimen Konten droht Enttarnung

Posted on February 15, 2008
Auf Deutschlands Steuersünder kommen unangenehme Tage zu. Nach Angaben aus Ermittlerkreisen ist der Fall von Post-Chef Klaus Zumwinkel, gegen den am Donnerstag ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung angelaufen ist, nur der Auftakt für eine ganze Serie von Ermittlungen...

LG Hamburg setzt hohe Hürden bei der E-Mail-Überwachung

Posted on February 15, 2008
Auch über 20 Jahre nach der ersten deutschen E-Mail ist nicht vollständig geklärt, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen Ermittler auf die Nachrichten zugreifen können. Während eine Entscheidung des BVerfG dazu noch aussteht, entschied nun erstmals das LG Hamburg zu einer besonders klärungsbedürftigen Frage und stärkte das Fernmeldegeheimnis aus Artikel 10 des Grundgesetzes...

BookCrossing zu AuthorCrossing

Posted on February 15, 2008
Die BookCrossing-Bewegung gibt es ja schon seit einigen Jahren: Man lässt gelesene Bücher nicht einfach verstauben, sondern legt sie aus, damit sie neue Leser finden, und gibt dezente Hinweise, wo sie zu finden sind. Neu ist jedoch AuthorCrossing, auf das mich Gerhard Schoolmann in seinem Gastronomie-Weblog gebracht hat...

Den Islam beleidigt

Posted on February 15, 2008
Ein halbes Jahrzehnt nach dem Sturz der Taliban riskieren junge Afghanen immer noch ihr Leben, wenn sie im Internet surfen. Gegenwärtig sitzt in Masar-i-Scharif, im Norden des Landes, wo deutsche Truppen für Recht und Aufbau sorgen sollen, ein 23-jähriger Journalist in der Todeszelle des dortigen Gefängnisses...

Noch keine abschließende Entscheidung im Berufungsverfahren um Gaspreiserhöhungen

Posted on February 15, 2008
In dem Berufungsrechtsstreit der GASAG um Preiserhöhungen zum 1. Oktober 2005 hat der 21. Zivilsenat des Kammergerichts heute einen Beschluss verkündet. Damit fordert er die Berliner Gaswerke auf, ihre Preiskalkulation für die Tarife der Kläger (Vario 1 und 2 und Aktiv sowie Fix 1 und 2) vor und nach der Erhöhung zum 1...

Studie: PISA-Verlierer durch zu viel Medienkonsum

Posted on February 15, 2008
Das Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) wartet einmal mehr mit einer Studie auf, die belegen soll, das Medienkonsum von Jugendlichen deren schulische Leistungen beeinträchtigt. Im aktuellen Fall vergleicht das KFN seine Forschungsergebnisse mit der PISA-Studie und kommt zu dem Schluss: “PISA-Verlierer sind Opfer ihres Medienkonsums“...

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