International Law

?Härte führt zu höheren Rückfallquoten?

Posted on January 21, 2008
Jugendrichterin Dagmar Thalmann verurteilt die Koch-Debatte als unseriös. Sie fordert mehr Geld für Prävention. (…) Dagmar Thalmann ist Direktorin des Amtsgerichts Müllheim und leitet seit 33 Jahren die dortige Jugendarrestanstalt. Das Gespräch führte Matthias Gierth...

Bayern will Online-Durchsuchungen im Alleingang

Posted on January 21, 2008
Der Freistaat Bayern will seinem Verfassungsschutz im Alleingang Online-Durchsuchungen gegen Terrorverdächtige erlauben. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will dazu schon im Februar 2008 einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen. (…) Quelle: Golem vom 21...

Schrottimmobilien ? das Buch zum Skandal

Posted on January 21, 2008
Schätzungen zufolge investierten mehrere hunderttausend Anleger in Deutschland in Immobilien, deren Rendite weit hinter den Erwartungen zurück blieben, in sog. Schrottimmobilien. Die Neuerscheinung, das Buch ?Schrottimmobilien” aus dem Berliner SKVS Verlag, wendet sich an Anleger und Fachleute wie Juristen und Anlegerschützer gleichermaßen: Anleger, die bereits eine Schrottimmobilie erworben haben, erhalten wichtige Hinweise auf die aktuellen Ausstiegs- [...

Tarifrunde 2007: Gespaltene Tarifentwicklung

Posted on January 21, 2008
Die Tarifentwicklung in Deutschland verläuft weiterhin gespalten. Während die exportorientierten Branchen im vergangenen Jahr erneut Tarifsteigerungen oberhalb der Preissteigerungsrate zu verzeichnen hatten, blieben die Tarifzuwächse in den binnenmarktabhängigen Bereichen zum Teil weit darunter...

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EU-Parlament für Verschärfung des Kinder- und Jugendschutzes

Posted on January 21, 2008
In einer Entschließung vom 16.01.2008 setzt sich das EU-Parlament insgesamt für eine ?EU-Kinderrechtsstrategie? ein, die auf eine Initiative der EU-Kommission zurückgeht. Neben dem verstärkten Einsatz gegen Kindesmissbrauch unterstützt das Parlament das Engagement der EU-Kommission, die gemeinsam mit Kreditkartenherausgebern derzeit prüft, ob es technisch möglich ist, Websites, auf denen kinderpornographisches Material verkauft wird, vom Online-Zahlungssystem auszuschließen [...

Eigenheimzulage verstieß gegen EU-Recht

Posted on January 21, 2008
Die deutschen Häuslebauern bis Ende 2005 gewährte Eigenheimzulage hat nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen EU-Recht verstoßen. Weil die Zulage nur beim Bau oder Erwerb von Wohnraum in Deutschland gezahlt wurde, habe sie die Niederlassungsfreiheit der Bürger eingeschränkt...

Fall Hatun Sürücü

Posted on January 20, 2008
Hatuns Bruder Mutlu will sich einem neuen Prozess nun doch nicht freiwillig stellen. Die Behörden wollen den Haftbefehl international zur Fahndung ausschreiben. Im Interview mit dem Tagesspiegel verteidigt sein Anwalt Möller die Absage des Angeklagten...

High Noon in Hamburg

Posted on January 20, 2008
Ein Erbenstreit belastet Europas größtes Zeitungshaus und bedroht die Macht von Verlegerwitwe Friede Springer. Es geht um viel Geld - und um das große Erbe von Axel Cäsar Springer. Doch die Stimmung ist derzeit alles andere als gut. Ein aufsehenerregender Zivilprozess belastet den Pressekonzern, in dem der nette Aggi Springer die Hauptrolle spielt: Er streitet [...

VG Wort: 50% für Verleger

Posted on January 20, 2008
Die VG Wort hat heute (19.1.) bei ihrer Versammlung der Wahrnehmungsberechtigten beschlossen, in bezug auf die Aufteilung der Erlöse aus wissenschaftlichen Publikationen den Verlegern wieder 50% und den wiss. Autoren 50% zuzuweisen. Diese Praxis war lange Zeit gängig, infolge des 2002 eingeführten § 63a UrhG aber obsolet und von der Aufsichtsbehörde verboten worden...

Papa, böse Kinder kommen in böse Kliniken (VIII)

Posted on January 19, 2008
Jessica aus Mönchengladbach, seit vier Jahren in einem Heim und inzwischen in der vierten Klasse einer Grundschule, versucht immer seltener, ihre Umgebung zu manipulieren, bescheinigt ihr die Klassenlehrerin im Halbjahreszeugnis vom 19.01.2007. Was aber läuft in dem Heim ab? Zehn Tage vor dem Anhörungstermin, bei dem das Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt über das Sorgerecht entscheidet, erzählt die Zehnjährige [...

Hessen vs Sibirien

Posted on January 17, 2008
Die Bild-Zeitung meldet es heute auf der Seite eins: Ein 16-jähriger Schüler aus dem Landkreis Gießen, der immer wieder als gewalttätig aufgefallen war, wurde vom Jugendamt nach Sibirien geschickt. Der zuständige Jugend- und Sozialdezernent sagte der Süddeutschen Zeitung, es gehe darum, den jungen Gewalttäter einer “möglichst reiz- und konsumarmen Umgebung auszusetzen...

Historisches Urteil für Rechtsanwalt in Frankreich

Posted on January 17, 2008
Mit seiner Entscheidung vom 16. Januar 2007 hat das Pariser Strafgericht (?Tribunal Correctionnel de Paris?) das Unternehmen Total A.G. (13 Milliarden Reingewinn im Jahre 2007) gesamtschuldnerisch mit dem italienischen Unternehmen Rina, dem Reeder Guiseppe Savarese und Herrn Antonio Pollara in der Streitsache ?Erika? verurteilt, 192 Millionen Euro Schadenersatz wegen schuldhaft verursachter Verschmutzung der französischen Atlantikküste [...

Papa, böse Kinder kommen in böse Kliniken (VI)

Posted on January 17, 2008
Es ist noch nicht lange her, da hat unser Bundespräsident in einer Rede die Unbändigkeit der Jugend positiv hervorgehoben. Jessica aber darf als Sechsjährige nicht ein wenig zu lebhaft sein, wie damals ihr Schuldirektor meint, und gelegentlich einmal über die Stränge schlagen? Aus der seinerzeit vom Schuldirektor angeregten dreiwöchigen Therapie ist inzwischen ein vierjähriger Heimaufenthalt geworden, [...

Die Grundlage jeder Freiheit

Posted on January 17, 2008
Das Bundesverfassungsgericht fällte vor 50 Jahren ein bedeutendes Grundsatzurteil, das die Redefreiheit als “Grundlage jeder Freiheit überhaupt” ausdrücklich stärkte. Hintergrund war eine Klage des NS-Regisseurs Veit Harlan gegen einen Boykottaufruf des Journalisten Erich Lüth im Jahr 1950, die Lüth zum Anlass nahm, in Karlsruhe für seine Meinungsfreiheit zu kämpfen...

Freebase - Millionen für die universale Datenbank

Posted on January 17, 2008
Die Firma Metaweb Technologies hat unter anderem von Goldman Sachs und Benchmark Capital zusammen 42,5 Millionen US-Dollar Risikokapital zum Aufbau seiner freien Datenbank für strukturierte Daten erhalten. Ähnlich wie bei Wikipedia kann auch bei Freebase jeder mitmachen, die Inhalte stehen unter freien Lizenzen, doch statt lexikographischen Inhalten geht es um die Verknüpfung zwischen Objekten...

Fall Yvan Schneider vor Gericht

Posted on January 17, 2008
Sie traten auf ihr Opfer ein und schlugen es mit Baseballschlägern zu Tode. Der Leichnam des 19-jährigen Schülers wurde dann im August mehrere Tage lang in einer Lagerhalle immer wieder zerstückelt, schließlich Teile davon einbetoniert und an verschiedenen Orten abgelegt...

Bericht: BKA-Gesetz soll Abhörschutz von Berufsgeheimnisträgern praktisch abschaffen

Posted on January 17, 2008
Nach Dokumenten, die der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vorliegen, sollen mit der geplanten Novellierung des BKA-Gesetzes nicht nur Ärzte, Journalisten und Drogenberater unter den sogenannten Berufsgeheimnisträgern abgehört werden können. Auch der bislang noch nicht angetastete Abhörschutz von Abgeordneten, Geistlichen und Strafverteidigern soll nach dem neuen Gesetzentwurf gestrichen werden, wenn dies zur Abwehr einer Gefahr notwendig ist...

Kanzlei für Medienrecht

Posted on January 17, 2008
Schon an der Startseite lässt sich erkennen, dass die Anwälte zu den neuesten Entwicklungen Aufsätze schreiben. (Letztes Datum 15.01.08!) Die Seite verfügt über eine Urteilsdatenbank speziell zum Medien- und Urheberrecht, die Navigation ist sehr übersichtlich...

Keine Gnadenfrist für Brunsbüttel

Posted on January 16, 2008
Das Bundesumweltministerium hat zu Recht entschieden, dass keine Strommengen auf das Atomkraftwerk Brunsbüttel übertragen werden dürfen, die aus dem Kontingent stammen, das im Atomgesetz dem stillgelegten Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich zugewiesen wurde...

Psychiatrieopfer: ?Das war halt so?

Posted on January 16, 2008
“Wir schreiben hier Psychiatrie-Geschichte“. Das sagt der Sachverständige gleich mehrfach. Für Waltraud Storck ist es eine Horrorgeschichte. Die zierliche Frau mit der dunklen, klaren Stimme sitzt im Rollstuhl. Elf Jahre lang konnte sie nicht sprechen...

USA planen Verschärfung der Internetkontrolle

Posted on January 16, 2008
Die USA haben mit der Ausarbeitung eines Plans begonnen, der die Ausweitung der Internetkontrolle vorsieht. Dies geht aus einem veröffentlichten Interview des US-Geheimdienstkoordinators Mike McConnell hervor, das dieser dem Magazin “The New Yorker” gegeben hat...

Schily beruft sich auf Anwaltsmandatsverhältnis

Posted on January 16, 2008
Der Bundestag hat dem früheren Bundesinnenminister Otto Schily noch einmal vier Wochen Zeit gegeben, bisher nicht veröffentlichte Nebeneinkünfte anzugeben. Das Bundestagspräsidium kam zwar zu der Einschätzung, dass der SPD-Abgeordnete mit seiner Weigerung tatsächlich gegen die Verhaltensregeln für Abgeordnete verstoßen habe...

Die Verbiegungen des Schlangenmädchens

Posted on January 16, 2008
Was Gerhard H. als langsame Eskalation aus der Enttäuschung heraus sieht, betrachtet die Staatsanwaltschaft als gefährliche Körperverletzung von Schutzbefohlenen: Sie wirft dem Ehepaar vor, das vierzehnjährige Mädchen in siebzehn Fällen von April bis Juli 2007 mit Bambusstöcken geschlagen, getreten oder mit den Spitzen der Stöcke in Kopf und Rücken gestochen zu haben...

BGH lehnt Ersatzanspruch des Mieters ab

Posted on January 16, 2008
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat heute entschieden, dass ein Mieter einer Wohnung, der eigenmächtig einen Mangel der Mietsache beseitigt, ohne dass der Vermieter mit der Mangelbeseitigung in Verzug ist (§ 536a Abs...

Metasuche

Posted on January 16, 2008
Sie finden hier zur Zeit 27 in Kategorien angeordnete Kataloge und Datenbanken, die gleichzeitig durchsucht werden können. Durch das Setzen oder Entfernen der Häkchen können Sie die durch die ViFa Recht bereits getroffene Vorauswahl verändern und Ihre Recherche gegebenenfalls bedarfsgerecht anpassen...

Papa, böse Kinder kommen in böse Kliniken (V)

Posted on January 16, 2008
Der Gutachter von Jessica Müller antwortet in seinem Fax vom 13. Januar 2008 wie jemand, der bei einer Veranstaltung im Mittelpunkt steht, sich dann falsch verhält und deswegen die Flucht durch einen Hinterausgang antritt. So schreibt er mir: ?Es war - und ist nicht die Aufgabe eines Gutachters, ein Heim auszusuchen...

Deutsches Glücksspielmonopol erneut unter Beschuss

Posted on January 16, 2008
Der Druck in der EU auf das deutsche Glücksspielmonopol steigt weiter. Der europäische Verband der Glücksspiel- und Wettbranche, EGBA, legte bei der EU-Kommission eine förmliche Beschwerde gegen die Beschränkungen ein, die sich aus dem neuen, seit Jahresbeginn geltenden Staatsvertrag ergeben...

Ausgangs-Rechnungen unterschreiben?

Posted on January 16, 2008
Für Unklarheit sorgt unter Gründern und Jungunternehmern immer wieder die Frage, ob Ausgangs-Rechnungen unterschrieben werden müssen. Wir erläutern die Rechtslage - und zeigen, was viel wichtiger ist als das eigenhändige Autogramm des Ausstellers. (…) Quelle: Akademie vom 16...

Der Fall, den alle haben wollen

Posted on January 16, 2008
Anwalt Meinhard Starostik wollte eine ganz schnelle Entscheidung, doch in Karlsruhe mahlen die Mühlen langsam. An Silvester stellte Starostik einen Eilantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung, der von 30.000 Menschen unterstützt wird. Das neue Gesetz soll vom Verfassungsgericht sofort und bis zum endgültigen Urteil auf Eis gelegt werden, forderte er...

Filesharing über den Internetanschluss des Familienoberhaupts

Posted on January 15, 2008
Es dürfte sich inzwischen herumgesprochen haben, dass die Nutzung von Filesharing-Programmen mit erheblichen Haftungsrisiken verbunden ist. Da die Dateien, die gerade heruntergeladen werden auch immer allen anderen Usern zum Download bereitstehen ? dies ist das Prinzip des Filesharings ? liegt hier bei urheberrechtlich geschütztem Material auch immer eine Rechtsverletzung vor, da das Bereithalten zum Download [...

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