International Law

Abmahnung wegen FDP-Wahl-Spam

By Handakte

Die FPD hat eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, weil eine im Hamburg-Wahlkampf eingesetzte Werbeagentur E-Mails mit frei erfunden Absenderadressen an Blogger verschickt hat. Der Blogger Hanno Zulla wurde aufgefordert, ein Video der Partei zu verlinken. Er hat die FPD stattdessen abgemahnt.

Dass die FDP die Unterlassungserklärung abgegeben hat, ist jedoch nicht mit einem Schuldeingeständnis gleichzusetzen. Hätte die Partei die Abmahnung nicht akzeptiert, so hätte der Fall - und somit die Frage, ob unaufgefordert verschickte und nicht deutlich als solche gekennzeichnete Wahlwerbung juristisch zulässig ist - vor Gericht geklärt werden müssen. Die für die FDP tätige Werbeagentur Oysterbay hatte die Mail nicht über eine agentureigene Mailadresse versandt, sondern den erfunden Namen “Niklas Sörensen” und eine kostenlose GMX-E-Mail-Adresse verwendet. (…)

Quelle: politik-digital vom 18.02.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on February 18, 2008 (boomark / email).